Alle NST-Infos – Seite 191 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 139 / 2025 Bewertung des Koalitionsvertrages für den Bereich Kommunalfinanzen

Der Deutsche Städtetag hat seine zusammenfassende Bewertung des Koalitionsvertrags um eine weitere fachspezifische Bewertung ergänzt. Diese bezieht sich auf die kommunalrelevanten Bereiche der Steuerpolitik, der allgemeinen Finanzpolitik sowie Fachpolitiken mit besonderen Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: […]

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HVB-Schreiben Nr. 137 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 21. April 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 21. April 2025, vgl. Anlage) zu Ihrer

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HVB-Schreiben Nr. 135 / 2025 Besoldungsrecht; Umgang mit Widersprüchen zur Verfassungsmäßigkeit und Amtsangemessenheit der Alimentation ab dem Besoldungsjahr 2023

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Das Niedersächsische Finanzministerium hat uns den beigefügten Erlass zum Umgang mit Widersprüchen zur Verfassungsmäßigkeit und Amtsangemessenheit der Alimentation ab dem Besoldungsjahr 2023 zur Kenntnisnahme übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums zum „Umgang mit Widersprüchen zur Verfassungsmäßigkeit und Amtsangemessenheit der Alimentation ab

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HVB-Schreiben Nr. 136 / 2025 Umfrage: Klagen gegen die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl auf Basis des Zensus 2022

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen hat in den letzten Wochen Bescheide mit der Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl mit Stand vom 15. Mai 2022 auf Basis des Zensus 2022 an zahlreiche Kommunen versandt. Einige Mitglieder sind an einem interkommunalen Austausch mit Kommunen interessiert, die Klage gegen diesen Bescheid erhoben

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.51 /2025 Toll Collect bietet Kommunen Nutzung von Verkehrsdaten / Lkw-Mautdaten an

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Im Zuge eines Austauschs mit Toll Collect wurde uns das „Lkw-Verkehrsportal“ vorgestellt. Hierbei handelt es sich um ein Angebot, erhobene Mautdaten für Planungszwecke von Bund, Ländern oder den Kommunen zu nutzen. Anwendungsgebiete sind beispielsweise Straßenbauplanung, Verkehrsplanung und

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.52 /2025 Verkehrssicherheitspreis des DVR

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Nach dem erfolgreichen Start im letzten Jahr ruft der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) erneut zur Bewerbung zum „Vision Zero Award“ auf. Interessierte Kommunen können bis zum 06.06.2025 ihre Projekte zur Verkehrssicherheitsarbeit einreichen. Der Preis würdigt herausragende Initiativen,

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.25 / 2025 Aktionsplan für den KI-Kontinent

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Die Europäischen Kommission hat am Mittwoch, dem 9. April 2025, ihren Aktionsplan für den KI-Kontinent veröffentlicht (https://kurzelinks.de/xgcn). Der Plan zielt darauf ab, Europa zu einem weltweit führenden Standort für Künstliche Intelligenz (KI) zu machen. Er baut auf der

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.24 / 2025 IT-Symposium des Landes Niedersachsen am 27./28. Oktober 2025 in Osnabrück

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) lädt herzlich zum diesjährigen IT-Symposium der niedersächsischen Landesverwaltung am 27. und 28. Oktober 2025 in Osnabrück ein. Die Einladung richtet sich ausdrücklich auch an Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen. Das entsprechende Einladungsschreiben von Frau Ministerin Behrens MdL (MI) ist

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HVB-Schreiben Nr. 133 / 2025 Ergänzende Unterlagen zur Niedersächsischen Feuerwehrverordnung (FwVO)

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns ergänzende Unterlagen zur Niedersächsischen Feuerwehrverordnung (FwVO) zur Verfügung gestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 122 / 2025 vom 10. April 2025 haben wir auf die Verkündung der neuen Niedersächsischen Feuerwehrverordnung (FwVO) im Gesetz- und Verordnungsblatt hingewiesen. In

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.42 / 2025 Hinweis auf Naturgefahrenportal des Deutschen Wetterdienstes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat in der vergangenen Woche ein neues Naturgefahrenportal (NGP) freigeschaltet. Es bündelt Informationen zu verschiedenen Naturgefahren wie z.B. Hochwasserereignissen oder Sturmfluten. Wir möchten Sie im Folgenden kurz über das neue Portal informieren. Das

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