Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Deutsche Post AG hat ihre Preise für Postzustellungsaufträge ab dem 1. Juli 2025 von 3,45 Euro auf 5,62 Euro erhöht. Im Bußgeldverfahren können jedoch nach § 107 Abs. 3 Nr. 2 OWiG nur pauschal 3,50 Euro für
Die Geschäftsstelle übersendet eine Einschätzung zu den Kabinettsbeschlüssen auf Bundesebene betreffend die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und die Schuldenbremsenlockerung für die Länder. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Gestern hat das Bundeskabinett die Gesetzesentwürfe zum Länder- und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) sowie
Die Geschäftsstelle übersendet den Finanzstatusbericht 2025 des Landes. Das Niedersächsische Finanzministerium hat trotz gravierend unterschiedlicher Finanzierungssalden (fast 5,5 Mrd. Euro) am Ende den Schluss gezogen, dass eine Anpassung der Verbundquote oder Verbreiterung der Verbundmasse des Kommunalen Finanzausgleichs zur Vergrößerung der Masse, die auf die kommunale Ebene verteilt wird, derzeit nicht notwendig, aber –
HVB-Schreiben Nr. 240 / 2025 Finanzstatusbericht 2025 Weiterlesen »
Der Deutsche Städtetag hat uns über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die beigefügte Vorlage (vgl. Anlage) übersandt und wie folgt informiert: „Der gestrige Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat die debattierte Stromsteuerabsenkung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher nicht beschlossen.
HVB-Schreiben Nr. 241 / 2025 Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene Weiterlesen »
Die Niedersächsische Landesregierung hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Entwurf eines Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes in der Landtagsdrucksache Nr. 19/7500 (NGG-E, vgl. Anlage 1). Gleichzeitig übersende ich Ihnen eine Pressemitteilung
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Justizministerium hat uns zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (vgl. Anlage) wie folgt informiert: „Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 23.06.2025 den anliegen-den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns Folgendes mitgeteilt: „Hiermit möchten wir Sie über verschiedene Entwicklungen zur europäischen Stadtpolitik informieren. Städteforum 2025 – 17. bis 19. Juni in Krakau Ausgerichtet von der Generaldirektion für Regional- und Stadtpolitik (GD REGIO) der Euro-päischen Kommission und der Europäischen Stadtinitiative
NST-Info-Beitrag Nr. 7.44 / 2025 Aktuelle Entwicklungen EU-Stadtpolitik Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns im Hinblick auf das Steueraufkommen den Monatsabschluss für Juni 2025 übersandt (Anlage). Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage
NST-Info-Beitrag Nr. 2.63 / 2025 Monatsabschluss Juni 2025 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas I Deutsche Sektion hat uns die sechste Ausgabe 2025 des RGRE-Newsletters „RGRE-Aktuell“ übersandt, die wir Ihnen gerne in der Anlage übermitteln. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin
NST-Info-Beitrag Nr. 7.45 / 2025 RGRE Aktuell 06/2025 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Am 1. Juli 2025 wechselte der Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Polen zu Dänemark. Das Motto der dänischen Ratspräsidentschaft lautet: „Ein starkes Europa in einer Welt, die sich verändert“. Der sechsmonatige Vorsitz hebt zwei Themen besonders
NST-Info-Beitrag Nr. 7.46 / 2025 Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft Weiterlesen »
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