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NST-Info-Beitrag Nr. 1.64 / 2026 Personalstrukturbericht des Landes Niedersachsen für 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Sport hat den Personalstrukturbericht 2024 veröffentlicht. Er ist unter folgendem Link nebst Anlagen abrufbar:   https://t1p.de/k99h   Anliegend übersende ich Ihnen eine begleitende Pressemitteilung der Niedersächsischen Landesregierung (vgl. Anlage).   Wir bitten ggf. um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen In […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 132 / 2026 Erlassentwurf zur Stellungnahme: Anwendung der Störfall-Verordnung und immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Gaslagerung auf Biogasanlagen und anderen biogasführenden Anlagen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns über Folgendes informiert:   „Der Biogasanlagen betreffende Erlass des Niedersächsischen Umweltministeriums vom 22.07.2025 zur Anwendung der Störfall-Verordnung und immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Gaslagerung soll vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung der Anlagen und der Art der Gasspeicherung geändert werden.

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.16 / 2026 LKW-Kartell: BGH entscheidet über Sammelklage-Inkasso

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wie der BGH mitteilt, hat er mit heutigem Urteil im Verfahren KZR 6/24 entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege einer Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Wichtige Einschränkung des BGH: Macht es die Anspruchsbündelung

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.44 / 2026 BMWE-Förderaufruf 1. Innovationswettbewerb Energiequartiere

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wir wurden auf folgenden Wettbewerb hingewiesen:   „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 4. Mai 2026 den Förderaufruf „1. Innovationswettbewerb Energiequartiere“ im 8. Energieforschungs-programm veröffentlicht. Er adressiert den Wandel von Bestandsquartieren hin zu Effizienz, Resilienz und Klimaverträglichkeit und verbindet dabei technische, architektonische, ökonomische und

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.41 / 2026 Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen sollen im Rahmen einer geplanten Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) rückwirkend zum 1. Januar 2026 angehoben werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung des monatlichen Freibetrags nach R 3.12 Abs. 3 LStR von bislang 250 € auf 275 €. Zudem soll der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 131 / 2026 Energiepolitische Stellungnahmen des Deutschen Städtetages zu aktuellen Regelungsvorhaben der Bundesregierung: GModG, NBRP, WPG, EnEfG und StromVKG

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „In den vergangenen Wochen hatten wir Sie über die aktuell laufenden Regelungsvorhaben des Bundes zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), zum Nationalen Gebäuderenovierungsplan (NBRP), zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG), zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (EnEfG/EED) sowie zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) informiert.   Für

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.38 / 2026 Entwürfe für ein Bürokratierückbaugesetz Verkehr und eine Bürokratierückbauverordnung Verkehr | Frist 29.05.2026

Sehr geehrte Damen und Herren,   “Anliegend übersenden wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich sowie den Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich des BMV.   Hintergrund Mit dem Bürokratierückbaugesetz Verkehr wird laut BMV ein umfassendes Maßnahmenbündel zur strukturellen Modernisierung des Verkehrsrechts umgesetzt. Der Entwurf umfasst Änderungen in verschiedenen Fachgesetzen des

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 128 / 2026 Stellungnahme Gebäudemoderniserungsgesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 119 /2026 vom 6. Mai 2026 hatten wir Sie zuletzt zum Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetz im Rahmen der Verbändeanhörung informiert.   Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns nun in der Sache weiter zur Kenntnis gegeben:   „Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Gebäudemodernisierung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 129 /2026 PFAS Prüfwerte im Bodenschutz – Bitte um Stellungnahme

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen die gesundheitsschädlichen, teilweise human- und ökotoxikologischen Wirkungen, die von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Böden ausgehen können. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt das Bundesumweltministerium eine Regelungslücke der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) zu schließen (Anlage). Hierzu

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.37 /2026 Deutscher Verkehrsplanungspreis: Fristverlängerung zur Einreichung bis 15.06.2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Auf die Verlängerung der Einreichungsfrist zum Deutschen Verkehrsplanungspreis 2026 „KLIMARESILIENTE STRASSENRÄUME UND PLÄTZE FÜR ALLE“ möchten wir Sie gern aufmerksam machen.   Zur Erinnerung: Der Deutsche Verkehrsplanungspreis wird von der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) gemeinsam

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