Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei übersenden wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften. Der Referentenentwurf baut auf dem WasserstoffBG
Das MW hat kurzfristig und zur internen Verwendung seinen Vorschlag zur Einplanung der Fördermittel für das Städtebauförderungsprogramm 2025 übersandt. Stellungnahmen nimmt die Geschäftsstelle gerne bis zum 10. Juli 2025 entgegen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) hat der Geschäftsstelle den mit Herrn
HVB-Schreiben Nr. 253 / 2025 Aufstellung des Städtebauförderungsprogramms 2025 Weiterlesen »
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns den vorgenannten Entwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 8. Juli 2025 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Laufbahnverordnung und der Verordnung
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns über Folgendes informiert: „Das Aktionsprogramm Insektenvielfalt Niedersachsen (APIN) ist Bestandteil der im Mai 2020 unterzeichneten Vereinbarung „Der Niedersächsische Weg“ und unterstützt die Aktivitäten des Bundes, dem Insektenrückgang entgegenzusteuern. Ziel des APIN ist es, den Rückgang
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 162 / 2025 APIN – Stand Umsetzungsmaßnahmen Kommunen/UNB Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in seiner DStGB Aktuell 2725 vom 4. Juli 2025 folgenden Artikel veröffentlicht: „Im Rahmen einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz forderten die Länder am 27.6.2025 eine zügige Klärung zur Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026. Die Länder erwarten vom Bund hierzu einen konkreten Gesetzesentwurf und
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend übersenden wir Ihnen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern (Anlage 1). Das Bundesministerium der Justiz hat uns den Gesetzentwurf mit
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 7. Juli 2025 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert: „Vielen Dank für die Rückmeldungen zum Referentenentwurf des NIS-2-Umsetzungsgesetz aus dem BMI. Gerne übersenden wir Ihnen die gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Städtetages mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden. Im Herbst 2025 ist mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu rechnen.
NST-Info-Beitrag Nr. 8.42 / 2025 Referentenentwurf zum NIS-2-Umsetzungsgesetz des BMI Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Datum vom 7. Juli 2025 wurden die folgenden neu gefassten Stärke- und Ausstattungsnachweisungen (KatS-StAN NDS) veröffentlicht und auf dem Dienstweg an die unteren Katastrophenschutzbehörden übersandt: • KatS-StAN NDS 010/2 – Das Fachmodul Vegetationsbrandbekämpfung • KatS-StAN NDS 010/3 – Das Fachmodul Hochleistungsförderpumpensystem • KatS-StAN NDS 120/1
Die Geschäftsstelle übersendet die Einschätzung des DST zu den Infrastrukturmitteln aus dem Sondervermögen des Bundes. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben 239 / 2025 hatten wir Sie zuletzt über den Fortgang hinsichtlich des Verfahrens zur Umsetzung des Investitions-Sondervermögens des Bundes informiert. Nunmehr erreichte uns das anliegende Rundschreiben des
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