Alle NST-Infos – Seite 187 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 144 /2025 MW-Rundschreiben zu Schulstraßen v. 15.04.2025

Das Nds. Verkehrsministerium (MW) hat kürzlich eine Handreichung zum Thema „Schulstraßen“ an die Straßenverkehrsbehörden gesandt. Diese zeigt die aktuelle Rechtslage unter rechtlicher Einschätzung des MW auf. Der NST hatte sich im vergangenen Jahr für ein entsprechendes Schreiben eingesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.47 / 2025 Ergebnis der Umfrage zu hybriden Ratssitzungen (§ 64 Abs. 3 – 8 NKomVG)

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem NST-Info-Beitrag 1.37 / 2025 vom 7. April 2025 hatten wir eine Umfrage zu hybriden Gremiensitzungen übersandt. Für die eingegangenen Rückmeldungen bedanken wir uns ganz herzlich. Zu Ihrer Information fügen wir die Antworten auf die Umfrage als Anlage bei. Mit freundlichen Grüßen Im

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.43 / 2025 Musterverwaltungskostensatzung

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info Nr. 2.23/2025 vom 14.3.2025 haben wir das aktualisierte Muster einer Verwaltungskostensatzung übersandt. Hierzu hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) im Nachgang den Hinweis erhalten, dass die Satzung keinen Passus zum Datenschutz beinhaltet. Das Muster wurde deshalb in diesem Punkt überarbeitet und eine notwendige

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HVB-Schreiben Nr. 148 / 2025 Niedersächsisches Landeswahlgesetz; Neueinteilung der Wahlkreise in Niedersachsen

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Der Niedersächsische Landeswahlleiter, Markus Steinmetz, hat dem Niedersächsischen Landtag einen „Vorschlag zur Neueinteilung der Wahlkreise in Niedersachsen“ (vgl. LT-Drs. 9/7132) vorgelegt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Landtagsdrucksache 19/7132 mit einem Vorschlag des Landeswahlleiters zur Neueinteilung der Wahlkreise in Niedersachsen (Landtagsdrucksache). Die Datei kann aufgrund der

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HVB-Schreiben Nr. 149 / 2025 Stellungnahme zum Bedarf für Rechtsänderungen im Pass- und Ausweiswesen

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Das BMI hat den Deutschen Städtetag um die Benennung von Bedarfen für Rechts-änderungen im Pass- und Ausweiswesen gebeten. Auf Grundlage der Rückmeldungen aus den Mitgliedsstädten wurde eine Stellungnahme abgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.32 / 2025 hatten Sie Gelegenheit Stellung zu nehmen. Der Deutsche Städtetag hat

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.36 / 2025 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kräften zur Verbesserung der Sprachbildung und Sprachförderung in Fortführung der Richtlinie Sprach-Kitas (RL Sprach-Kitas 2)“ sowie „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Beschäftigung von zusätzlichen Kräften und der Qualifizierung zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten (RL Qualität in Kitas 3)

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir danken Ihnen für Ihre Rückmeldungen zu den o. g. Richtlinien-Entwürfen. Anliegend übersende ich Ihnen nunmehr die Stellungnahme der AGKSV. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Claudia Thalmann Referentin Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.46/ 2025 Neue Förderungen „Gemeinsam in der Nachbarschaft“ & „Chancengleich in der Nachbarschaft“

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Sehr geehrte Damen und Herren, die LAG Soziale Brennpunkte e.V. hat uns zu den neuen Fördermöglichkeiten „Gemeinsam in der Nachbarschaft“ und „Chancengleichheit in der Nachbarschaft“ wie folgt informiert: „Gemeinsam in der Nachbarschaft“ Schwerpunkt: Einsamkeit in der Nachbarschaft erkennen und thematisieren die Antragsfrist ist der 18.05.2025 eine Rückmeldung, ob euer Projekt gefördert wird, erhaltet

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.44 / 2025 Zahlungen nach § 6 EEG von kommunalen Stadtwerken

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Sehr geehrte Damen und Herren, aus unserer Mitgliedschaft erreichte uns die Frage, ob Zahlungen nach § 6 EEG („Akzeptanzabgabe“) seitens kommunaler Eigengesellschaften zu verdeckten Gewinnausschüttungen an ihre Gesellschafterin Stadt führen könnten (vGA). Aufgrund der Betroffenheit auch in weiteren Mitgliedsstädten geben wir unsere Einschätzung auf diesem Wege weiter. Ungeachtet der Prüfung des

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HVB-Schreiben Nr. 145 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 5. Mai 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 5. Mai 2025, vgl. Anlage) zu Ihrer

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HVB-Schreiben Nr. 146 / 2025 Sportstättensanierung – Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bäderinfrastruktur

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die vorgenannte Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bäderinfrastruktur veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die heute im Niedersächsischen Ministerialblatt verkündete Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bäderinfrastruktur (RdErl. d. MI v.

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