Alle NST-Infos – Seite 187 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.78 / 2025 Verbandsanhörung zum Runderlass „Verfahren für die Nutzung des Schnellwarnsystems für bestimmte Verbraucherprodukte (Safety Gate)“

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns im Rahmen der Verbandsanhörung den Runderlass „Verfahren für die Nutzung des Schnellwarnsystems für bestimmte Verbraucherprodukte (Safety Gate)“ übersandt (Anlage). Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 15. August 2025 an Frau Witte, witte@nst.de.

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.81 / 2025 Referentenentwurf Umsetzung der CSRD-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das BMJV hat gestern den beigefügten Referentenentwurf für die Umsetzung der CSRD-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen veröffentlicht (CSRD-UmsG-E). Der Entwurf greift den Entwurf zur Umsetzung der CSRD aus der vergangenen Legislaturperiode (BT-Drs. 20/12787) auf, der durch den Bruch

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.82 / 2025 Auch Bundesrat beschließt Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Bundestag hat am 11.07.2025 auch der Bundesrat einer Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) zugestimmt. Somit kann die „reparierte“ Regelung zur Freistellung von Grundstücken vom Bahnbetriebszweck in Paragraf 23 des AEG in Kürze verkündet und wirksam werden. Kommunen erhalten damit unter bestimmten Voraussetzungen wieder die Möglichkeit,

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.46 / 2025 Richtlinie über die Gewährung von Leistungen an blinde Menschen, die zusätzlich gehörlos sind (Merkzeichen Bl und Gl), und an ehrenamtlich tätige Menschen mit Behinderungen in leitender Funktion oder in Gremien (Richtlinie Bl+Gl- und Assistenzleistungsfonds – RL Bl+Gl und Alf)

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf zur Verbandsanhörung übersandt. Das MS teilt dazu mit: „Mit der als Entwurf beigefügten Richtlinie sollen die Leistungen des Landes für blinde Menschen, die zusätzlich gehörlos sind (Merkzeichen Bl

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 164 / 2025 Nachgang: APIN – Stand Umsetzungsmaßnahmen Kommunen/UNB

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Sehr geehrte Damen und Herren, da das Ausfüllen der Tabelle so einfach wie möglich gestaltet werden soll, hat uns das Niedersächsische Ministerium für Umwelt Energie und Klimaschutz (MU) folgende Aktualisierung übersandt: „Aufgrund von Datensicherheit werden im kommunalen Behördennetz E-Mails mit bestimmten Dateiformaten im Anhang, wie z. B. Word oder Excel, nicht

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HVB-Schreiben Nr. 259 / 2025 Verbandsbeteiligung zur Neuauflage der Richtlinie Integrationsfonds

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Die Geschäftsstelle übersendet im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bewältigung der aus dem Zuzug Schutzberechtigter entstehenden Herausforderungen (Integrationsfonds). Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24.07.2025. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI)

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HVB-Schreiben Nr. 260 / 2025 Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) – Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf zur Anhörung übersandt. Wir bitten um Stellungnahme bis Donnerstag, den 31. Juli 2025 an teuber@nst.de . Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.78 / 2025 Difu-Umfrage zur aktuellen Situation der kommunalen Wirtschaftsförderung in Deutschland 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Nach über fünf Jahren und vor dem Hintergrund tiefgreifender ökonomischer und geopolitischer Veränderungen führt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) erneut eine Umfrage zur kommunalen Wirtschaftsförderung durch. Die Umfrage wird in allen Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern durchgeführt.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.76 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend übersenden wir Ihnen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung nebst Synopse (Anlage 1 und 2). Der Entwurf greift ein Vorhaben auf, das in der 20. Legislaturperiode wegen deren vorzeitigen Endes der Diskontinuität anheimgefallen

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