Alle NST-Infos – Seite 184 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 2.55 / 2025 EU-Beihilferecht: Konsultation zur Überarbeitung der Beihilfevorschriften; erschwinglicher Wohnraum

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über die offene Konsultation der KOM zur gezielten Überarbeitung der DAWI-Vorschriften im Hinblick auf den „erschwinglichen Wohnraum“ informiert. Die KOM möchte demnach damit das Problem angehen, dass das bisher geltende EU-Beihilferecht den Mitgliedstaaten keine Möglichkeit biete, die […]

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HVB-Schreiben Nr. 195 / 2025 Informationen zu einem „Betrugsnetzwerk“

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Die Geschäftsstelle informiert über Machenschaften eines „Betrugsnetzwerkes“, über die uns ein HVB informiert hat. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Hauptverwaltungsbeamter hat die Geschäftsstelle über eine Betrugsmasche informiert. Den Sachverhalt geben wir wie folgt wieder: Ein „Betrügernetzwerk“ hat bei einer von der Kommune beauftragten Firma mit einem E-Mailfooter

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.35 / 2025 KommDIGITALE: Fachkongress, Fachmesse und DIGITAL Award 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Am 22. und 23. Oktober 2025 findet die KommDIGITALE statt – der zentrale Fachkongress zur Digitalisierung der kommunalen Verwaltung in Deutschland. Die Veranstaltung bringt Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um aktuelle Entwicklungen, innovative Lösungen und bewährte Praxismodelle zu

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HVB-Schreiben Nr. 196 / 2025 Nichterreichbarkeit der Geschäftsstelle am 12. Juni 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund unseres diesjährigen Betriebsausfluges wird die Geschäftsstelle am Donnerstag, dem 12. Juni 2025 nicht erreichbar sein. In dringenden Fällen steht Ihnen der Unterzeichner unter der Telefon-Nr. 0172/5397516 gern zur Verfügung. Wir bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan

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HVB-Schreiben Nr. 193 / 2025 Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 5. Juni 2025 – Bewertung aus Sicht der Städte

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns mit dem anliegenden Schreiben über die Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 5. Juni 2025 informiert. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlagen

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HVB-Schreiben Nr. 194 / 2025 Referentenentwurf für ein Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, Mit HVB-Schreiben 189 / 2025 hatten wir Sie über den Referentenentwurf des BMF für ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität informiert. Der Deutsche Städtetag (DST) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) haben uns nun den Referenzenentwurf eines Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes übersandt (Anlage 1). Die Kurzeinschätzung

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HVB-Schreiben Nr. 191 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30.05.2025

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30. Mai 2025 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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HVB-Schreiben Nr. 192 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 2. Juni 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 2. Juni 2025, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.54 / 2025 Monatsabschluss Mai 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns im Hinblick auf das Steueraufkommen den Monatsabschluss für Mai 2025 übersandt (Anlage). Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Claudia Thalmann Referentin Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.46 / 2025 Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben – Bund

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Deutsche Bundestag nimmt wie angekündigt zu verschiedenen – im Koalitionsvertrag angesprochenen – Themenfeldern nun seine inhaltliche Arbeit auf. Wir möchten Sie daher kurz über einige aktuell anstehende Gesetzesvorhaben informieren. Am morgigen Donnerstag, 5. Juni 2025,

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