Alle NST-Infos – Seite 184 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 161 / 2025 Umfrage: Klagen gegen die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl auf Basis des Zensus 2022 Rechtsverfolgung; Angebot von DOMBERT Rechtsanwälte

Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem HVB-Schreiben Nr. 136 / 2025 vom 24. April 2025 hatten wir um Rückmeldung gebeten, sofern Ihre Kommune Klage gegen die Feststellung der Einwohnerzahl auf Basis des Zensus 2022 erhoben hat bzw. dies erwägt. Für die eingegangenen Antworten danken wir herzlich. Aus den 30 Antworten, die […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.40 /2025 Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes“ sowie Entschließungsanträge zum Baurecht

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes“ sowie Entschließungsanträge zum Baurecht. Anliegend übersenden wir Ihnen die abgestimmte AG-Stellungnahme, die wir in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

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HVB-Schreiben Nr. 150 / 2025 Einladung zur Fachtagung am Mittwoch, 02. Juli 2025 von 09.30 bis 16.00 Uhr im Zentralgebäude der Leuphana Universität Lüneburg, Universitätsallee 1, 21335 Lüneburg

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Klimagesetz (NKlimaG) setzt ein ambitioniertes Ziel: Bis 2040 soll unser Land treibhausgasneutral sein. Damit geht das NKlimaG deutlich über die Zielvorgabe des Bundes-Klimaschutzgesetzes hinaus. Danach soll Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 erreicht werden. – Viele Städte, Gemeinden und Samtgemeinden orientieren sich an den niedersächsischen Vorgaben oder haben

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.30 / 2025 Einladung zur Veranstaltung Kommunen sagen Ja zu Europa am 13. Juni 2025 in Köln

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die Einladung zur Veranstaltung „Kommunen sagen Ja zu Europa: Forum für Austausch, Begegnung und Vernetzung 2025“ am 13. Juni 2025 in Köln übersandt. Diese leiten wir Ihnen gerne zu Ihrer Information weiter. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.50 / 2025 Bewerbungsverfahren für Teil-Stipendien im Rahmen des berufsbegleitenden Masterstudiengangs „Kriminologie und Kriminalprävention“ gestartet

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Justizministerium hat uns über Folgendes informiert: „Das Bewerbungsverfahren für den dritten Jahrgang des berufsbegleitenden Masterstudiengang „Kriminologie und Kriminalprävention“ an der Berlin Professional School der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin ist gestartet. Bewerbungen sind bis 15. Juli 2025 über das Online-Bewerbungsportal der HWR möglich.

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.29 / 2025 Einladung zum Online-Fachforum „Schritt für Schritt zu einer deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaft am 17.6.25

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die Einladung zum Online-Fachforum im Rahmen der siebten deutsch-ukrainischen Partnerschaftskonferenz vom 16.-18. Juni 2025 in Münster „Schritt für Schritt zu einer deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaft – Aufbau, Mehrwerte und Unterstützungsmöglichkeiten“ übersandt. Sie finden diese als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen

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HVB-Schreiben Nr. 153 /2025 Änderung der Baugebührenordnung (BauGO)

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Die Baugebührenordnung soll geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 11.6.2025. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) übersendet uns den anliegenden Entwurf zur Änderung der Baugebührenordnung (BauGO) nebst Begründung zur offiziellen Verbändebeteiligung. Das MW teilt und zu dem Entwurf folgendes

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.48 / 2025 Änderung des RdErl. „Behandlung von Verwahrstücken durch die Polizei“

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.105 / 2024 hatten Sie Gelegenheit Stellung zum o.g. Thema zu nehmen. Rückmeldungen oder Bedenken hatten uns dazu nicht erreicht. Anliegend übersenden wir Ihnen den nunmehr veröffentlichten Änderungserlass mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.47 / 2025 EU-Kommission konsultiert Städte-Agenda/Frist: 26. Mai 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns mit beigefügtem Schreiben über den Start der Städte- Agenda informiert. Sollten Sie hier eine Stellungnahme abgeben, leiten Sie sie uns gern unter dingel@nst.de weiter, sodass wir auch den DStGB unterreichtet halten können. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez.

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.38 /2025 Passiver Schutz an Straßen – Vfg PV-Freiflächenanlagen

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns über Folgendes informiert: „Die Durchschrift (mit Anlagen) der Verfügung zur Einführung des ARS Nr. 26/2024 „Photovoltaik-Freiflächenanlagen entlang der Bundesfernstraßen – Rahmenbedingungen zur Einschätzung des Gefährdungspotentials nach den RPS 2009“ für alle Straßen im Zuständigkeitsbereich der NLStBV, erhalten Sie mit

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