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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 137/2025 Tierschutz; Mindestanforderungen an die Haltung von Masthühner-Elterntieren; hier: Verbandsbeteiligung zum Entwurf eines RdErl.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) übersendet uns den anliegenden Entwurf eines Runderlasses zu Mindestanforderungen an die Haltung von Masthühner-Elterntieren zur offiziellen Verbändebeteiligung. Das ML teilt und zu dem Entwurf folgendes mit:   „Anliegend übersenden wir Ihnen einen Erlassentwurf zur Festlegung von Mindestanforderungen an […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.66 /2025 Gesetzentwurf zur Änderung §23 Allgemeines Eisenbahngesetz im Bundestag

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „der Bundestag hat am 5.6.2025 beraten in 1. Lesung über Änderungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz, welche die Entwidmung von Bahnflächen vereinfachen sollen. Die Ende 2023 eingeführten Hürden – insbesondere das damals eingeführte „überragende öffentliche Interesse“ bei Bahnbetriebszwecken und

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 136 / 2025 Veröffentlichung des Leitfadens Gasnetzgebietstransformationsplan GTP“5

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie (EU) 2024/1788 verpflichtet die Verteilnetzbetreiber zur Vorlage von Entwicklungs- und Stilllegungsplänen für Wasserstoff- und Erdgasnetze. Mit der Richtlinie wurde ein Rechtsrahmen für die künftige Netzplanung geschaffen, der bis August 2026 in nationales Recht überführt werden muss.

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.48 / 2025 BV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung sowie die BV-Stellungnahme zur Kenntnisnahme zugesandt. Zu dem Gesetzesentwurf teilt uns der DStGB folgendes mit:   „Mit dem Gesetzesentwurf sollen die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, in den

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.49 /2025 Einladung zur Online-VA-Reihe stadt | land | fokus am 20.06.2025 mit dem Thema „Digitalisierung ländliche Räume“

    Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung (MB) übersendet uns anliegende Einladung von Frau Ministerin Walter zur nächsten Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe stadt | land | fokus am 20. Juni 2025, 12.00 bis 13.30 Uhr mit dem Thema: “Digitalisierung ländliche Räume – Erfolgsfaktoren des Projektes Digitale

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HVB-Schreiben Nr. 198 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 10. Juni 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 10. Juni 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 199 / 2025 Schreiben an MP Lies und Stellungnahmen zum Referentenentwurf des LuKIFG

      Sehr geehrte Damen und Herren,   auf Initiative des NST hat heute die AG KSV das anliegende Schreiben zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) an Herrn Ministerpräsidenten Lies übersandt. Hintergrund sind die anstehenden weiteren Gespräche im Bund-Länderkreis und inhaltlich insbesondere das Thema der

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HVB-Schreiben Nr. 197 / 2025 Landesregierung richtet zum 1. Juli 2025 Zentralstelle für das beschleunigte Fachkräfteverfahren in Niedersachsen ein

    Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag die Einrichtung einer landesweiten Zentralstelle für das beschleunigte Fachkräfteverfahren beschlossen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 54 / 2025 hatten wir Sie bereits über das o.g. Thema informiert und mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.28 / 2025 Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen der Verbandsbeteiligung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 135 /2025 Reminder: Wie schaffen wir es, Städte und Regionen resilienter gegenüber Starkregen und Hochwasserereignissen zu gestalten? – Einladung zur 24. Start-Smart-Themenwerkstatt am 26. Juni 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Koordinierungs- und Transferstelle Modellprojekte Smart Cities | Team Start Smart hat uns auf folgende Veranstaltung hingewiesen:   „Wir bedanken uns für Ihr Interesse an Informationen zu Start Smart, dem Angebot der Koordininierungs– und Transferstelle Smart Cities (KTS) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.65 /2025 Informationen zum EU-Omnibuspaket zur CSRD, CSDDD und zum CBAM

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die EU plant mit einem Omnibus-Paket deutliche Lockerungen bei den Nachhaltigkeitsberichtspflichten (CSRD)https://finance.ec.europa.eu/capital-markets-union-and-financial-markets/company-reporting-and-auditing/company-reporting/corporate-sustainability-reporting_en (u.a. Reduzierung des Anwendungsbereichs und weniger Pflichtinhalte), bei den Sorgfaltspflichten in Lieferketten (CSDDD) und dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Unternehmen von zu umfassenden

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