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HVB-Schreiben Nr. 278 / 2025 Kommunaler Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung

  Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat folgende Pressemitteilug in Bezug auf den Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung herausgegeben:   „Kommunale Handlungsfähigkeit sichern   Der Kommunale Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung belegt den für alle längst spürbaren historischen Einbruch der

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.91 /2025 Referentenentwurf eines 11. Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei erhalten Sie z.Kts. den eingegangenen Gesetzentwurf des BMV zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur Fortsetzung des Deutschlandtickets im Jahr 2026. Für die Verbändeanhörung sind lediglich zwei Arbeitstage vorgesehen. Hintergrund des Gesetzentwurfs ist die im Koalitionsvertrag verankerte

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.89 /2025 GVFG-Bundesprogramm 2025 – 2029 ÖPNV-Investitionen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei erhalten Sie das uns vom BMV übersandte verwaltungsinterne GVFG-Bundesprogramm 2025 – 2029 für die Investitionsvorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nach § 6 Abs. 1 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).“ Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 178 /2025 Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zu völkerrechtlichen Verpflichtungen beim Klimaschutz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in der vergangenen Woche ein umfassendes Gutachten vorgelegt zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten zum Klima- und Umweltschutz und den Konsequenzen, die aus einem Verstoß gegen diese völkerrechtlichen Pflichten folgen. Die rechtliche Grundlage

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HVB-Schreiben Nr. 274 / 2025 Ergebnisse der aktuellen Umfragen im Rahmen des Arbeitskreises der Steueramtsleiter/-innen

    Einführung der Verpackungssteuer und der Grundsteuer C, Anpassung der Hebesätze/Grundsteuer       Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen der letzten Sitzung des Arbeitskreises der Steueramtsleitungen im Mai d. J. wurde der Sachstand zur Einführung einer Verpackungssteuer sowie einer Grundsteuer C, ebenso wie eine Anpassung der Grundsteuerhebesätze nach Umsetzung der Grundsteuerreform

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HVB-Schreiben Nr. 273 / 2025 Antwort des Ministerpräsidenten auf das AG-Schreiben zum Entwurf eines Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG)

    Die Geschäftsstelle übersendet das Antwortschreiben von Herrn Ministerpräsidenten Lies auf das Schreiben der AG KSV zum Entwurf des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG).       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 199 / 2025 haben wir Ihnen u.a. das Schreiben der AG KSV an Herrn Ministerpräsidenten Lies zum damaligen Entwurf des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.44 / 2025 Informationen zur EUDI-Wallet

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Mit der Novelle der europäischen eIDAS-Verordnung und der Einführung der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) steht ein Wandel im digitalen Identitätsmanagement bevor. Ziel ist es, ein sicheres, einheitliches und grenzüberschreitend einsetzbares Instrument für digitale Identifikation und Nachweisführung in

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.79 / 2025 Beteiligung der Länder und Verbände zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat uns den Entwurf (zzgl. Synopse, Anlage 1, 2) eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes übersandt.   Der Entwurf sieht die Ausweitung der im Registerzensuserprobungsgesetz vom 9. Juni 2021 (RegZensErpG) bislang für

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.80 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.74 hatten Sie Gelegenheit zum Referentenentwurf zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern Stellung zu nehmen. Wir danken für die hierzu eingegangenen Hinweise und übersenden Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme des Deutschen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.81 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.76 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung Stellung zu nehmen. Wir danken für die hierzu eingegangenen Hinweise und übersenden Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme des Deutschen Städtetages an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.  

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