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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 167 / 2026 FAQ zu Art. 8 EU-Wiederherstellungsverordnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   im Nachgang zur Informationsveranstaltung zu Artikel 8 EU-Wiederherstellungsverordnung hat das Bundesumweltministerium anliegende FAQ erstellt, welches uns der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zur Verfügung gestellt hat.   Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter   Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.80 / 2026 Besoldungsrecht; Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 219 / 2026 vom 3. Juni 2026 haben wir Sie über das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 informiert.   Das Niedersächsische Finanzministerium hat in einem Erlass weitere Hinweise zu der Besoldungs- und Versorgungsanpassung im Jahr 2026

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.50 / 2026 Informationen zu geplanten Änderungen im Beihilferecht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert:   „Am 16.06.2026 haben wir als koordinierende Stelle für das EU-Beihilferecht am Bund-Länder-Arbeitskreis Beihilfenkontrollpolitik (BLAK) teilgenommen. Über folgende Themen aus dem Termin möchte wir Sie gerne informieren:   –          Diverse Konsultationen sind zeitnah zu

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HVB-Schreiben Nr. 256 / 2026 NKomVG/ NKWG: Leitfaden zur Prüfung der Verfassungstreue bei Bewerberinnen und Bewerbern für das Amt der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat den vorgenannten Leitfaden versandt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Leitfaden zur Prüfung der Verfassungstreue bei Bewerberinnen und Bewerbern für das Amt der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten (vgl. Anlage 1) mit einer schematischen Darstellung zur Systematik des

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.56 / 2026 Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 03/2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV) übersendet uns das anliegende Allgemeine Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 03/2026, das wir Ihnen gerne mit der Bitte um Kenntnisnahme weiterleiten.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter   Anlagen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 163 / 2026 EU-Wiederherstellungsverordnung – Verbändebündnis wendet sich an Bundeskanzler Merz

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Folgendes mitgeteilt:   „Ein breites Bündnis aus Verbänden der Forst-, Holz- und Landwirtschaft sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat sich mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt und eine grundlegende Überarbeitung der EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO) gefordert.   Die Verbände

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.29 / 2026 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI

    Sehr geehrte Damen und Herren,   in der Anlage 1 erhalten Sie den Entwurf und eine Änderungssynopse für die Neuauflage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI ab dem 01.01.2027.   Das Nds. Sozialministerium hat uns dazu Folgendes mitgeteilt:   „Da sowohl § 45d

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.79 / 2026 Positionspapier für die Sitzung des AK Garnisonen am 23. Juni 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das Positionspapier für die Sitzung des Arbeitskreises Garnisonen am 23. Juni übersandt.   Mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 253 / 2026 Kommunaler Finanzreport 2026 der Bertelsmann-Stiftung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns den Kommunalen Finanzreport mit folgenden Worten übersandt:   „In dem Finanzreport werden durchweg die Analysen und Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur kommunalen Finanzkrise unterstützt.   Ein wesentlicher Unterschied liegt allerdings in der Betrachtung darin, dass der DStGB eine

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 165 / 2026 KommunalabwasserRL (KARL): Entschließungsantrag des EP

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat mitgeteilt, dass das Europäische Parlament am vergangenen Donnerstag eine Entschließung zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet hat. Eine Mehrheit fand dabei eine gemeinsame Resolution von S&D, Renew, Grünen und Linken, ergänzt durch Änderungsanträge der EVP und der EKR.   Die verabschiedete Entschließung enthält

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