Alle NST-Infos – Seite 179 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 211 / 2025 Ortsübliche Bekanntmachung nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz; hier: Aushangfrist

Das OVG Lüneburg hat in einer aktuellen Entscheidung wichtige Vorgaben zur Aushangfrist im Rahmen einer ortsüblichen Bekanntmachung gemacht. Sehr geehrte Damen und Herren, im Urteil des OVG Lüneburg vom 21. Januar 2025 (Aktenzeichen 1 MN 125 / 24; Link: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/0c5cdf99-692a-40eb-a301-d11672927a43) wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass ortsübliche Bekanntmachungen, die konstitutiv […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.59 / 2025 EU-Beihilferecht: Update zum De-minimis-Register (eAir)

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über folgende Entwicklung zur Aufsetzung des De-minimis-Registers informiert: „Zum nationalen Identifikator: KOM begrüßt die Nutzung der Wirtschafts-ID als eindeutigen Identifikator. KOM hat erneut betont, dass der Identifikator für ein Unternehmen eigenständig und eindeutig sein muss –

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HVB-Schreiben Nr. 212 / 2025 Förderung nach dem Niedersächsischen KitaG – Urteil Stadt Wunstorf

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Keine Finanzhilfe für Springerkräfte in Kindertagesstätten Sehr geehrte Damen und Herren, das OVG Lüneburg hat der Berufung des Regionalen Landesamtes für Schule und Bildung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover, 3. Kammer, vom 29.09.2021 stattgegeben und damit die Klage der Stadt Wunstorf in Gänze abgewiesen. In der zitierten

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.65 / 2025 Einladung zur Interkommunalen Fachtagung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns über Folgende Veranstaltung informiert: „Kommunale Konfliktberatung Das Forum Ziviler Friedensdienst (firmiert aufgrund zunehmender internationaler Ausrichtung nun als ProPeace) lädt ein zur Interkommunalen Fachtagung am 8. / 9. September 2025 in Berlin. Pro Peace lädt

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 144 /2025 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO); Änderung zu Tarifnummer 27 (Energieaufsicht, Regulierung, Strompreis, Konzessionsabgaben) und Tarifnummer 106 (Bodenschutz)

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 28 /2025 vom 30. Januar 2025 hatten wir Ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme zu o.g. Änderung der AllGO gegeben. Im Anhang finden Sie nun zur Kenntnisnahme die aus den Rückmeldungen erstellte Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (Anlage 1) mit Bezug zur Bayrischen

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.47/ 2025 Vergaberecht: Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Laut eigener Pressemitteilung hat die EU-Kommission gestern beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU und Richtlinie 2014/23/EU) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Zum einen ist die EU-Kommission der Ansicht,

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.50 /2025 Kabinettbeschluss: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am 18. Juni 2025 hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ beschlossen (Anlage). Der Gesetzentwurf setzt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, in den ersten 100 Tagen einen Gesetzentwurf zur

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 145 /2025 Bund plant Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung im Düngerecht – Stellungnahme des Deutschen Städtetages

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 142 /2025 vom 19.06.2025 hatten wir Sie bereits über den Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) informiert und die Stellungnahme des Deutschen Städte und Gemeindebundes übersandt. Anliegend erhalten Sie weitere Informationen seitens des Deutschen Städtetages dazu. Wir bitten um Kenntnisnahme.

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HVB-Schreiben Nr. 213 / 2025 Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 18. Juni 2025 – Bewertung aus Sicht der Städte

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Die Geschäftsstelle übersendet die Bewertung des DST zur Konferenz der Regierungsschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler. Sehr geehrte Damen und Herren, gestern haben wir Sie mit HVB-Schreiben Nr. 210 / 2025 über die Erstbewertung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes über das o.g. Thema informiert und Ihnen das

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HVB-Schreiben Nr. 210 / 2025 Erstbewertung des DStGB zu den finanzpolitischen Ergebnissen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18.06.2025

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Die Geschäftsstelle übersendet das vorläufige Protokoll der Sitzung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nebst erster Einschätzung des DStGB zum Finanzbereich. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das vorläufige Ergebnisprotokoll der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

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