Alle NST-Infos – Seite 178 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 288 / 2025 Veröffentlichung der Finanzprognose 2025 der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Sehr geehrte Damen und Herren, uns erreichten von beiden Bundesverbänden die gemeinsamen Veröffentlichungen der Finanzprognose 2025. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat dazu Folgendes mitgeteilt: „Heute erfolgt die Veröffentlichung der Finanzprognose 2025 der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Anbei übersende ich Ihnen die Unterlagen, die heute von der Bundesvereinigung veröffentlicht werden.

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.54 /2025 Verlängerung des Erlasses Möglichkeit der temporären Überbelegung in Wohngruppen der stationären Kinder- und Jugendhilfe

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie hat uns die in der Anlage beigefügte Verlängerung des Erlasses „Möglichkeit der temporären Überbelegung in Wohngruppen der stationären Kinder- und Jugendhilfe“ vom 31.07.2023 übersandt. Der Erlass wird bis zum 31. Juli 2026 verlängert. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.53 /2025 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Familien unterstützenden Maßnahmen (Richtlinie Familienförderung) ab 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Familien unterstützenden Maßnahmen (Richtlinie Familienförderung) ab 2026 zur Anhörung übersandt. Das MS teilt dazu mit: „Zur Fortsetzung der Förderung der

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.54 / 2025 Bekanntmachung „Sachgüter für kommunale Dienstleitungen“ & Jubiläum „250 Jahre Unabhängigkeitserklärung USA“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns anliegende Bekanntmachung für das neue Förderinstrument „Sachgüter für kommunale Dienstleitungen“ übersandt und ergänzend Folgendes mitgeteilt: „Das Förderinstrument ‚Sachgüter für kommunale Dienstleistungen‘ bietet interessierten deutschen Kommunen die Möglichkeit, ihre Partnerkommunen aus dem Globalen Süden durch Anschaffungen dringend benötigter Sachgüter

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 187 /2025 Kommunale Wärmeplanung: Tool zur Datenaggregation und Rechtsgutachten

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Eine zentrale Herausforderung bei der kommunalen Wärmeplanung ist die datenschutzkonforme und effiziente Erhebung sowie die Aggregation von Daten unter anderem der Energieverbräuche und Energieträger. Insbesondere Unsicherheiten bei der Datenverarbeitung, die unzureichende Differenzierung zwischen Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern sowie

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.55 /2025 Bau-Turbo in den Bundestag eingebracht

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Bau-Turbo“) in den Bundestag eingebracht. Die entsprechende Bundestag-Drucksache 21/1084 finden Sie anbei. Der Entwurf entspricht dabei ohne inhaltliche Änderungen einem bereits von den

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.56 /2025 Öffentliche Konsultation zu Housing Plan gestartet

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns anliegendes Schreiben – Der Konsultationsprozess der Europäischen Kommission für den ersten Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum ist bis zum 17. Oktober 2025 geöffnet – übermittelt, welches wir gerne an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.94 /2025 Stellungnahme zum 11. Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes / Finanzierung Deutschlandticket

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.91 /2025 vom 31.07.2025 haben wir Sie bereits über den Referentenentwurf eines 11. Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes informiert. Der Deutsche Städte -und Gemeindebund hat uns dazu weitere Informationen übermittelt: „Anbei senden wir ihnen z.Kts. die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.54 /2025 Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen – neuer Referentenentwurf eNoVa-Gesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Mit Mail vom 08.11.2024 haben wir Sie über einen Gesetzentwurf („eNoVa-Gesetz“) zur umfassenden Digitalisierung des Austauschs von Dokumenten und Informationen zwischen Notarinnen und Notaren, Gerichten und Verwaltungsstellen anlässlich des Vollzugs eines Immobilienvertrags, zur Genehmigung eines notariellen Rechtsgeschäfts oder zur

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 185 /2025 Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der Bio-Strategie 2030: Infoveranstaltung am 16.09.2025 von 8:30 bis 12:30 Uhr

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Unsere Infoveranstaltung zum Thema Ernährung Ende Januar 2025 wurde sehr gut angenommen und hat das Interesse für das Thema in unserer Mitgliedschaft gezeigt. In diesem Sinne unterstützt der Deutsche Städtetag ein neues Projekt des Bio-Städte Netzwerks, das Informationsangebote

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