Alle NST-Infos – Seite 175 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 227 / 2025 DFL und DFB passen maximale Fanprojekt-Fördersumme an

Vereinsunabhängige Fanprojekte werden von den Kommunen (25 %), den jeweiligen Bundesländern (25 %) und dem Fußball (50 % DFL oder DFB, je nach Ligazugehörigkeit) finanziert. Dabei galt für den Anteil des Fußballs bisher ein Deckel von 150.000 Euro. Dieser Höchstbetrag wird nun per Präsidiumsbeschluss des DFB schrittweise angepasst. Demnach soll im Jahr 2026 […]

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HVB-Schreiben Nr. 228 / 2025 Kommunale Finanzausstattung: Verfassungsbeschwerde des Landkreises Mansfeld-Südharz und des Salzlandkreises

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Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der Bundesverbände im verfassungsgerichtlichen Verfahren des Landkreises Mansfeld-Südharz und des Salzlandkreises (Sachsen-Anhalt) betreffend das Thema Finanzausstattung i.R.d. Kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns in o.g. Angelegenheit die gemeinsame Stellungnahme von

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HVB-Schreiben Nr. 225 / 2025 Versicherungsbedingungen für den Besuch in Krisengebieten – Ukraine

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Der KSA Hannover teilt mit, dass der Deckungsausschluss betreffend Aufwendungen, die auf Unruhen oder Kriegsereignisse unmittelbar oder mittelbar zurückzuführten sind oder damit zusammenhängen, hinsichtlich der Ukraine für die nächsten drei Jahre ausgesetzt ist. Sehr geehrte Damen und Herren, aus dem Präsidium des NST heraus wurde in der letzten Sitzung die

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.42 / 2025 Auswahlverfahren Women of Europe Awards

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion hat uns über Folgendes informiert: „Mit den „Women of Europe Awards“ zeichnet die Europäische Bewegung International (EMI) jedes Jahr Frauen für ihren besonderen Einsatz für eine vereintes Europa aus. Die diesjährigen Awards werden am 4. Dezember

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.71 /2025 VDV veröffentlicht ÖPNV Leistungskostengutachten

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Ein neues Gutachten des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigt: Ein leistungsfähiger, klimafreundlicher ÖPNV ist möglich – aber nur mit einer verlässlichen Finanzierung durch Bund und Länder. In zwei Szenarien werden Wege zu einem modernen Nahverkehrssystem bis

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.72 /2025 Bundestag beschließt Freistellungsmöglichkeit ehemaliger Bahnbetriebsflächen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundestag hat am 26.06.2025 einen von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) in geänderter Fassung beschlossen. Die Regelungen zur Freistellung eines Grundstückes vom Bahnbetriebszweck in Paragraf 23 des

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HVB-Schreiben Nr. 220 / 2025 Stellungnahme AG KSV Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger

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Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der AG KSV zum Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger und gibt einen Zwischenstand zu KIP 3. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 179 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Entwurf Stellung zu nehmen.

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HVB-Schreiben Nr. 221 /2025 Abfrage zur Betroffenheit von kommunalen Altlastenflächen; Vorbereitung einer Initiative gegenüber dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten

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Die Geschäftsstelle befasst sich derzeit mit der Betroffenheit niedersächsischer Städte mit Altlastenflächen und hat eine kurze Umfrage vorbereitet. Ziel ist es, dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten auf Basis der Rückmeldungen die Lage der Kommunen zu verdeutlichen und ihn um Hinwirkung zu einer (Wieder-)Aufnahme landes-/ bundesseitiger Förderprogramme zur Altlastensanierung zu bitten. Es besteht die Möglichkeit für Rückmeldungen

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HVB-Schreiben Nr. 222 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nds. Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung – Verbandsbeteiligung

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Das Nds. Umweltministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nds. Wassergesetzes, Nds. Deichgesetzes, Nds. Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz, Nds. Bodenschutzgesetzes mit der Allgemeinen Vorbehaltsverordnung sowie des Nds. Naturschutzgesetzes im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 24. Juli 2025. Sehr geehrte Damen und Herren,

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HVB-Schreiben Nr. 223 / 2025 Zweiter Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 und weitere finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung

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Die Geschäftsstelle übersendet weitere Informationen zum Bundeshaushalt 2025 in verschiedenen Themenfeldern. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2025 den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 beschlossen. Damit wurden auch die Wirtschaftspläne für den

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