Alle NST-Infos – Seite 176 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.72 /2025 Bundestag beschließt Freistellungsmöglichkeit ehemaliger Bahnbetriebsflächen

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundestag hat am 26.06.2025 einen von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) in geänderter Fassung beschlossen. Die Regelungen zur Freistellung eines Grundstückes vom Bahnbetriebszweck in Paragraf 23 des […]

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HVB-Schreiben Nr. 220 / 2025 Stellungnahme AG KSV Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger

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Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der AG KSV zum Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger und gibt einen Zwischenstand zu KIP 3. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 179 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Entwurf Stellung zu nehmen.

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HVB-Schreiben Nr. 221 /2025 Abfrage zur Betroffenheit von kommunalen Altlastenflächen; Vorbereitung einer Initiative gegenüber dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten

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Die Geschäftsstelle befasst sich derzeit mit der Betroffenheit niedersächsischer Städte mit Altlastenflächen und hat eine kurze Umfrage vorbereitet. Ziel ist es, dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten auf Basis der Rückmeldungen die Lage der Kommunen zu verdeutlichen und ihn um Hinwirkung zu einer (Wieder-)Aufnahme landes-/ bundesseitiger Förderprogramme zur Altlastensanierung zu bitten. Es besteht die Möglichkeit für Rückmeldungen

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HVB-Schreiben Nr. 222 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nds. Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung – Verbandsbeteiligung

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Das Nds. Umweltministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nds. Wassergesetzes, Nds. Deichgesetzes, Nds. Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz, Nds. Bodenschutzgesetzes mit der Allgemeinen Vorbehaltsverordnung sowie des Nds. Naturschutzgesetzes im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 24. Juli 2025. Sehr geehrte Damen und Herren,

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HVB-Schreiben Nr. 223 / 2025 Zweiter Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 und weitere finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung

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Die Geschäftsstelle übersendet weitere Informationen zum Bundeshaushalt 2025 in verschiedenen Themenfeldern. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2025 den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 beschlossen. Damit wurden auch die Wirtschaftspläne für den

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HVB-Schreiben Nr. 224 / 2025 Fragenkatalog für die Bewertung der deutschen Resilienzstrategie

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Der Deutsche Städtetag hat uns über das weitere Vorgehen zur Nationalen Resilienzstrategie informiert und um Bewertung des Fragebogens gebeten. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Sommer 2022 hat die Bundesregierung die deutsche Resilienzstrategie verabschiedet. Die Nationale

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 151 /2025 Entwurf eines Erlasses zur Beförderung von an Straßen und Plätzen illegal abgelagerten gefährlichen Gütern durch die Straßenbaulastträger

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen die AG-Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens zum Entwurf eines Erlasses zur Beförderung von an Straßen und Plätzen illegal abgelagerten gefährlichen Gütern durch die Straßenbaulastträger inkl. Anlage an das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Bauen und Digitalisierung zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.52 / 2025 Änderung der Niedersächsische Bauordnung (NBauO) vom Niedersächsischen Landtag am 24.06.2025 beschlossen; Hier: Erste Informationen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: „Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2025 eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) beschlossen, die in den nächsten Tagen im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht wird; die Änderung wird

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.43 / 2025 Änderung der NuWGBauVO, Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage übersenden wir Ihnen den Entwurf zur Änderung der Verordnung über bauliche Anforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWGBauVO) nebst Begründung, den wir vom Nds. Sozialministerium (MS) im Rahmen der Anhörung erhalten haben. Ergänzend hat uns das MS Folgendes

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HVB-Schreiben Nr. 217 /2025 Änderungsentwurf des Niedersächsischen Klimagesetzes im Landtag

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Die Landesregierung hat den Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes (LT-Drs. 19/7499) in den Landtag eingebracht. Es besteht die Möglichkeit für Anmerkungen bis zum 11. Juli 2025 an die Geschäftsstelle. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 92 / 2025 vom 26. März 2025 hatten wir Sie im Rahmen

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