Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die aktuellen Pläne der Bundesnetzagentur für die Regulierung der Strom- und Gasnetze bedrohen die finanzielle Stabilität der kommunalen Energieversorger. Das wiederum gefährdet die Umsetzung der Energie- und Wärmewende. Eine vom VKU durchgeführte Umfrage zeigt, dass 82
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei senden wir ihnen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Anlage 1). Beigefügt ist außerdem eine Synopse (Anlage 2), die das geltende Recht dem nach dem Referentenentwurf vorgesehenen neuen Recht
Eilt: kurzfristige Möglichkeit zur Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesfinanzministerium hat uns den Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Mit diesem Gesetz soll
Sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten Woche hat es drei Gespräche mit Mitgliedern der Bundesregierung gegeben. Über die Details hat der Deutsche Städtetag (DST) mit anliegendem Schreiben informiert. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage
HVB-Schreiben Nr. 290 / 2025 Gespräch mit Mitgliedern der Bundesregierung Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, am 4. und 5. September 2025 findet die große Tagung der AGJÄ in Braunschweig statt. Die AGJÄ teilt dazu mit: „Die Zeit läuft – die Anmeldung für unsere große Tagung am 04. | 05.09.2025 ist noch bis Anfang August möglich. Viele Workshops haben noch freie
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 4. August 2025, vgl. Anlage) zu Ihrer
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 215 / 2025 vom 25. Juni 2025 hatten wir Ihnen den o.a. Gesetzentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Für die eingegangenen Rückmeldungen bedanken wir uns herzlich, ebenso für die konstruktiven Gremiendiskussionen im Vorfeld. Anliegend übersenden wir Ihnen sowohl die im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der
Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem NST-Info-Beitrag Nr. 8.38 / 2025 vom 17. Juni 2025 hatten wir Sie über den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung informiert. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hatte dazu Stellung genommen und laut Deutschem Städtetag
NST-Info-Beitrag Nr. 8.50 / 2025 NIS-2-Umsetzungsgesetz Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat mitgeteilt, dass das Bundeskabinett gestern die neue „Hightech-Agenda Deutschland“ verabschiedet hat. Mit der Agenda beabsichtige die Bundesregierung, die Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik in Deutschland neu auszurichten und die Innovations- und Wirtschaftskraft des Landes zu erhöhen. Ziel sei eine neue Innovationsoffensive. Neben
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns im Hinblick auf das Steueraufkommen den Monatsabschluss für Juli 2025 übersandt (Anlage). Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Claudia Thalmann Referentin Anlage
NST-Info-Beitrag Nr. 2.69 / 2025 Monatsabschluss Juli 2025 Weiterlesen »
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