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HVB-Schreiben Nr. 233 / 2025 Entwurf zur Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Stärkung von Zukunftsräumen in Niedersachsen

    Das Förderprogramm Zukunftsräume Niedersachsen soll geändert werden. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat hierzu Stellung genommen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 203 / 2025 vom 16. Juni 2025 hatten wir Ihnen den Änderungsentwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Stärkung von Zukunftsräumen in Niedersachsen […]

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HVB-Schreiben Nr. 234 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) informiert. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns wie folgt informiert:   „Die Bundesregierung hat

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HVB-Schreiben Nr. 230 / 2025 Durchführung von Landesgartenschauen in Niedersachsen; Bewerbungsfrist für das Durchführungsjahr 2034

    Das ML informiert über die Landesgartenschau 2034. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Oktober 2025.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) übersendet uns das anliegende Schreiben mit Informationen zur niedersächsischen Landesgartenschau 2034 und ermuntert interessierte Städte und Gemeinden zur Bewerbung. Die Bewerbungsfrist endet

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HVB-Schreiben Nr. 231 / 2025 Niedersächsisches ELER-Fördergesetz

    Das Niedersächsische ELER-Fördergesetz (NEFG) soll geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 22. Juli 2025.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) übersendet uns den anliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Förderergesetzes (NEFG) nebst Begründung und konsolidierter Fassung

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.62 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.07.2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.07.2025 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 395.780.562,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr   + 13,7 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 62.801.663,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr   +   6,6 %)    

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HVB-Schreiben Nr. 225 / 2025 Versicherungsbedingungen für den Besuch in Krisengebieten – Ukraine

    Der KSA Hannover teilt mit, dass der Deckungsausschluss betreffend Aufwendungen, die auf Unruhen oder Kriegsereignisse unmittelbar oder mittelbar zurückzuführten sind oder damit zusammenhängen, hinsichtlich der Ukraine für die nächsten drei Jahre ausgesetzt ist.     Sehr geehrte Damen und Herren,   aus dem Präsidium des NST heraus wurde in der letzten Sitzung die

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.73 / 2025 F&A zum NaKoMo-Workshop „Starker Umweltverbund, mehr Verkehrssicherheit: Was die StVO-Novelle für Kommunen bedeutet“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   im Nachgang an die o.g. Online-Veranstaltung hat uns die NOW GmbH zum einen die Informationen des NaKoMo Teams wie folgt weitergeleitet:   „Vielen Dank für Ihre rege Teilnahme an unserem NaKoMo-Workshop „Starker Umweltverbund, mehr Verkehrssicherheit: Was die StVO-Novelle für Kommunen bedeutet“, Ihre vielen interessierten Fragen und Erfahrungsberichte.

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.53 / 2025 Muster-Rechtsbehelfsbelehrung für die Zulassung von Windenergieanlagen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns anliegende Aktualisierung der Muster-Rechtsbehelfsbelehrung sowie nochmals den Erlass vom 19. November 2024 mit der Bitte um Weiterleitung übersandt.   Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter   Anlagen

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.19 / 2025 Anhörungsverfahren zum Entwurf eines Erlasses zu „Hitzefrei“ an öffentlichen berufsbildenden Schulen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns den o.g. Erlass zur Anhörung übersandt.   Wir bitten um Stellungnahme bis zum 18. Juli 2025 an witte@nst.de .     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Nicole Teuber Referatsleiterin   Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 226 / 2025 Musterabwasserbeseitigungssatzung

    Wir möchten Sie über die Veröffentlichung des aktuellen Mustertextes „Abwasserbeseitigungssatzung“ informieren. Das ursprüngliche Muster aus dem Jahr 2013 wurde mit Hilfe eines eigens von den kommunalen Spitzenverbänden dafür gegründeten Arbeitskreises aus Praktikerinnen und Praktikern überarbeitet und weist nun den Rechtsstand Januar 2025 auf. Die Mustersatzung ist mit dem Nds. Ministerium für Umwelt, Energie

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