Alle NST-Infos – Seite 173 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 166 /2025 AG an MU: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes“

Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) hat zur Novelle des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels (Niedersächsisches Klimagesetz – NKlimaG) Stellung genommen. Die Geschäftsstelle bedankt sich für die vielen Stellungnahmen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen das abgestimmte […]

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HVB-Schreiben Nr. 186 / 2025 Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 28.05.2025

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Die Geschäftsstelle übermittelt die Vorhabenliste aus dem Bundeskoalitionsausschuss mit einer Einschätzung des DStGB. Die Maßnahmen bergen an verschiedenen Stellen das Potenzial für kommunale finanzielle Belastungen, die kompensiert werden müssten. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Diese sind nicht

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.62 / 2025 Bitte um Einschätzung zum Entwurf eines Reallabore-Gesetzes (ReallaboreG)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz –ReallaboreG) beschlossen (Anlage). Dieses wurde von der letzten Bundesregierung wieder aufgegriffen. [

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.43 /2025 Allgemeines Rundschreiben 10/2025 vom 13.03.2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns über Folgendes informiert: „Das BMDV hat mit dem Allgemeinen Rundschreiben 10/2025 vom 13.03.2025 (StB 24/7192.70/ 31-3953626) die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten (ZTV-ING) mit Stand 2023/12 fortgeschrieben. Dieses betrifft inhaltlich im Wesentlichen die Teile 3-1

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.38 / 2025 Stellungnahme des Deutschen Städtetages zur EU-Städteagenda

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 7.36 / 2025 haben wir Ihnen die Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Städteagenda übersandt. Anliegend erhalten Sie die Stellungnahme des Deutschen Städtetages mit folgenden Hinweisen: „Bis 26. Mai führte die Europäische Kommission eine öffentliche Sondierung zur politischen Agenda der EU für

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.44 / 2025 Allgemeines Rundschreiben (ARS) 09/2025 vom 13.03.2025 – StB 24/7192.70/32-3954889

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns über Folgendes informiert: „Das BMDV hat mit dem Allgemeinen Rundschreiben 09/2025 vom 13.03.2025 (StB 24/7192.70/32-3954889) die Technischen Lieferbedingungen und Technischen Prüfvorschriften für Ingenieurbauten (TL/TP-ING) mit Stand 2022/01 fortgeschrieben. Inhaltlich wird der Teil 4-3 Technische Lieferbedingungen und Technische Prüfvorschriften

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NST-Info-Beitrag Nr 5.41 /2025 Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX für Kinder und Jugendliche mit Behinderung, Beschlüsse der Gemeinsamen Kommission GK u18 vom 16.05.2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersenden wir Ihnen die Beschlüsse der Gemeinsamen Kommission vom 16. Mai 2025 zu folgenden Themen: Leistungstyp: 2.2.2.2 “Wohnen für Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung und massiven Verhaltensstörungen ab dem Zeitpunkt der Einschulung bis zum Ende der Beschulung“ Anlage 1 – Beschluss 02/2025: Ruhendstellung der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 131 /2025 Hitze und Dürre: DStGB veröffentlicht Positionspapier

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Sehr geehrte Damen und Herren, Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat ein neues Positionspapier „Hitze und Dürre in Städten und Gemeinden“ vorgelegt. Darin werden die Folgen der vermehrt auftretenden Dürre- und Hitzeereignisse in den deutschen Kommunen aufgezeigt und Handlungsempfehlungen für Kommunen sowie Forderungen

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.63 /2025 Einführungsverfügung „Merkblatt über umweltrelevante Untersuchungen im Straßenbau“ (M URU), Ausgabe 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns über Folgendes informiert: „Hiermit führe ich das „Merkblatt über umweltrelevante Untersuchungen im Straßenbau“ (M URU) 2024 für den Bereich der Bundesstraßen und zugleich auch für den Bereich der Landesstraßen innerhalb der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung ein. Im Interesse einer

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.45 /2025 Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zur Verlängerung der Mietpreisbremse

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie über den Beschluss des Bundeskabinetts vom 28. Mai 2025 zur „Formulierungshilfe: Entwurf eines zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ (Mietpreisbremse) informieren. Die Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

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