Alle NST-Infos – Seite 172 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 2.74 / 2025 Änderung des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung

Sehr geehrte Damen und Herren, in Ergänzung unserer NST-Infos Nr. 2.129/2024 vom 19.12.2024 und Nr. 2.127/2024 vom 18.12.2024 (Erläuterungen zur Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung) übersenden wir anliegend das aktuelle BMF-Schreiben vom 7.72025, welches die bisherigen Ausführungen zur Mitteilungsverordnung ändert. Die Änderungen sind im BMF-Schreiben mittels Randstrich gekennzeichnet. Wir

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.57 /2025 Änderung der Städtebauförderungsrichtlinien – R-StBauF); hier: Stellungnahme der AGKSV

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für ihre Stellungnahmen zum Entwurf der neuen Städtebauförderungsrichtlinien. In der Anlage übersenden wir Ihnen die Stellungnahme der AGKSV mit der Bitte um Kenntnisnahme. Hinsichtlich der weiteren Forderungen des NST zum Verfahren und zu Inhalten der Richtlinie hat das MW zeitnahe Gespräche angekündigt. Über

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HVB-Schreiben Nr. 301 / 2025 Änderung der Kofinanzierungsrichtlinie – Verbandsanhörung

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei (StK) hat uns den anliegenden Entwurf zur Änderung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung finanzschwacher Kommunen bei der Kofinanzierung von EU-Förderprojekten“ (Kofinanzierungs-RL) mit der Gelegenheit zur kurzfristigen Stellungnahme übersandt und ergänzend Folgendes mitgeteilt: Um die vorgesehenen Änderungen möglichst gut nachvollziehen

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.102 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend übersenden wir Ihnen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften einschließlich Vorblatt und Begründung. Eine Synopse ist ebenfalls beigefügt. Das Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften stammt bereits

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.103 / 2025 Stellungnahme des DST zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir bedanken uns vielmals für die Rückmeldungen zum Referentenentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes – erneut in einem sehr kurzfristigen Verfahren. Wir haben in unserer beigefügten Stellungnahme den Referentenentwurf mit seinen Ansätzen und Verbesserungen bei der E-Mobilität

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.57 /2025 Änderung der Städtebauförderungsrichtlinien – R-StBauF); hier: Stellungnahme der AGKSV

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HVB-Schreiben Nr. 302 / 2025 Begrüßungsvideo des Bundespräsidenten für Einbürgerungsfeiern

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Der Bundespräsident stellt Kommunen eine Videoansprache für Neueinbürgerungsfeiern zur Verfügung Sehr geehrte Damen und Herren, für Neueinbürgerungsfeiern stellt der Bundespräsident Kommunen eine Videoansprache zur Verfügung. Bei Interesse verweisen wir auf weitere Einzelheiten in dem beigefügten Schreiben des Deutschen Städtetages. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Dr.

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HVB-Schreiben Nr. 298 / 2025 Messe.Kommunal am 27. und 28. August 2025 in Göttingen

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Am 27. und 28. August 2025 findet in Göttingen die Messe.Kommunal statt. Kostenfreie Anmeldungen zu dieser Veranstaltung sind weiterhin möglich. Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits mit HVB-Schreiben 167 / 2025 vom 21. Mai 2025 mitgeteilt, veranstaltet der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) gemeinsam mit Zimper Media (Herausgeber der

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.101 / 2025 Hinweis auf Beteiligungsmöglichkeit für die Startup-Strategie der Bundesregierung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat auf Folgendes hingewiesen: „Im Koalitionsvertrag setzen sich die Regierungsparteien das ambitionierte Ziel, ‚Gründer-Nation‘ zu werden. So seien Start-ups die Hidden Champions und DAX-Konzerne von morgen. Die Bundesregierung beabsichtigt, mit einer eigenen Startup- und Scale-up-Strategie die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dafür sollen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.91 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des NPOG

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat uns anliegenden Gesetzentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt und ergänzend Folgendes mitgeteilt: „Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 12.08.2025 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen

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