Die Geschäftsstelle übersendet rein informatorisch den Entwurf des Gesetzes, mit dem die Neuverschuldungsoption auf die Länder verteilt werden soll. Hier ist keine Stellungnahme über den DStGB erbeten. Die Verteilung lehnt sich wie von den Ländern empfohlen an den Königsteiner Schlüssel an. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- […]
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30. Mai 2025 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 2. Juni 2025, vgl. Anlage) zu
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns im Hinblick auf das Steueraufkommen den Monatsabschluss für Mai 2025 übersandt (Anlage). Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Claudia Thalmann Referentin Anlage
NST-Info-Beitrag Nr. 2.54 / 2025 Monatsabschluss Mai 2025 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Deutsche Bundestag nimmt wie angekündigt zu verschiedenen – im Koalitionsvertrag angesprochenen – Themenfeldern nun seine inhaltliche Arbeit auf. Wir möchten Sie daher kurz über einige aktuell anstehende Gesetzesvorhaben informieren. Am morgigen Donnerstag, 5. Juni 2025,
NST-Info-Beitrag Nr. 3.46 / 2025 Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben – Bund Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Umweltbundesamt (UBA) hat uns heute über den aktuellen Stand zur Abwicklung des Einwegkunststofffonds informiert. Wie Sie wissen, läuft momentan die Leistungsmeldung der Anspruchsberechtigten des EWKFondsG. Fristende war bisher nach einer bereits erfolgen Fristverlängerung der 15.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Trilog haben sich das Europäische Parlament, der Rat sowie die Kommission auf eine überarbeitete Fassung der EU-Bodenrichtlinie verständigt. Es liegt bisher nur eine vorläufige Version vor, die wir Ihnen aber gerne zukommen lassen. Grundsätzlich lässt sich festhalten,
Sehr geehrte Damen und Herren, das für Tourismus zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns wie folgt informiert: „Über die Nationale Plattform Zukunft Tourismus wurden wir auf eine aktuelle EU-weite Umfrage zur zukünftigen Tourismusstrategie auf EU-Ebene aufmerksam gemacht. Diese läuft noch bis 15. August 2025 und richtet sich an
NST-Info-Beitrag Nr. 6.64 / 2025 Umfrage zur künftigen EU-Tourismusstrategie Weiterlesen »
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendung zur Förderung touristischer Projekte übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen plant die Neufassung der Richtlinie über die Gewährung
Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.06.2025 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 209.911.071,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 2,7 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 55.545.425,- Euro (Veränderung zum Vorjahr – 0,1 %)
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