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NST-Info-Beitrag Nr. 6.76 / 2025 Verbandsbeteiligung zum Richtlinienentwurf über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von in Hightech-Inkubatoren/Akzeleratoren betreuten Start-ups (HTI-Start-ups)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.54 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Entwurf Stellung zu nehmen. Anliegend übersenden wir Ihnen unsere Stellungnahme und die Antwort des Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 157 / 2025 Deutsche Aktionstage Nachhaltigkeit vom 18. September bis 8. Oktober 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Vom 18. September bis 8. Oktober 2025 finden wieder die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit, eine Initiative des Rates für Nachhaltige Entwicklung und Teil des Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit, statt. Schwerpunktthema in diesem Jahr ist das Thema Ernährung mit dem Motto „Kann

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 158 / 2025 Allgemeine Gebührenordnung – Änderung der Tarifnummern 21 (Chemikalien), 44 (Immissionsschutz) und 127 (Umweltrechtsbehelfsgesetz)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 128 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zu den o.g. Änderungen Stellung zu nehmen. Dafür danken wir und übersenden Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme der AGKSV.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin   Anlage  

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.75 / 2025 Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMV bereitet derzeit die Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vor, welche im vergangenen Jahr aufgrund der Diskontinuität nicht abgeschlossen wurde. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hatte zu dem damaligen Referentenentwurf bereits Stellung genommen (siehe Anhang). Eine Zusammenfassung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 159 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „In der Anlage übersenden wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern. Der Referentenentwurf baut auf dem Entwurf eines Beschleunigungsgesetzes für Geothermie (GeoWG) auf, der in der letzten Legislaturperiode

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 160 / 2025 Ergebnisse des gestrigen [2. Juli 2025] Koalitionsausschusses

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns die Ergebnisse der Sitzung des Koalitionsausschusses am 2. Juli 2025 mit folgenden Worten übersandt:   „Der gestrige Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat die debattierte Stromsteuerabsenkung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher nicht beschlossen. Wir halten das für kein gutes Signal. Entlastungen bei den Strompreisen

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HVB-Schreiben Nr. 245 / 2025 Vierteljährliche Kassenstatistik – 1. Quartal

    Die Geschäftsstelle übersendet die Informationen zur vierteljährlichen Kassenstatistik.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass sich die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden weiter verschlechtert hat. Nach der vierteljährlichen Kassenstatistik fällt der Finanzierungssaldo

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HVB-Schreiben Nr. 245 / 2025 Vierteljährliche Kassenstatistik – 1. Quartal

    Die Geschäftsstelle übersendet die Informationen zur vierteljährlichen Kassenstatistik.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass sich die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden weiter verschlechtert hat. Nach der vierteljährlichen Kassenstatistik fällt der Finanzierungssaldo

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.71 / 2025 Ordnungswidrigkeitengesetz – Bußgeldverfahren und Kosten der Postzustellung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Deutsche Post AG hat ihre Preise für Postzustellungsaufträge ab dem 1. Juli 2025 von 3,45 Euro auf 5,62 Euro erhöht. Im Bußgeldverfahren können jedoch nach § 107 Abs. 3 Nr. 2 OWiG nur pauschal 3,50 Euro für

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HVB-Schreiben Nr. 239 / 2025 Kabinettsbeschluss zum Länder- und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz sowie zum Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz

    Die Geschäftsstelle übersendet eine Einschätzung zu den Kabinettsbeschlüssen auf Bundesebene betreffend die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und die Schuldenbremsenlockerung für die Länder.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Gestern hat das Bundeskabinett die Gesetzesentwürfe zum Länder- und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) sowie

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