Alle NST-Infos – Seite 170 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 201 / 2025 Appell der BV an den Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am morgigen Freitag, den 13. Juni 2025 wird der Bundesrat über den Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beraten. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bittet die Regierungschefinnen und Regierungschefs der […]

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HVB-Schreiben Nr. 202 / 2025 Katastrophen- und Bevölkerungsschutz; Anhörung zum Entschließungsantrag „Gemeinsam die Resilienz Niedersachsen stärken“

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Der Ausschuss für Inneres und Sport hat eine Anhörung zum Entschließungsantrag „Gemeinsam die Resilienz Niedersachsen stärken“ beschlossen. Es besteht vorab Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages hat die kommunalen Spitzenverbände zu einer Anhörung eingeladen. Inhaltlich verweise ich auf den

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.60 / 2025 Fachtagung Betrifft: Häusliche Gewalt am 24. September 2025 in Hannover

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Landespräventionsrat Niedersachsen Niedersächsisches Justizministerium hat uns über folgende Veranstaltung informiert: „Das Programm für unsere diesjährige Fachtagung Betrifft: Häusliche Gewalt mit dem Themenschwerpunkt „Demokratiegefährdung durch Antifeminismus“ steht. Wir tagen am 24. September 2025 in der Akademie des Sports in Hannover. Hier finden Sie alle wichtigen Informationen,

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 137/2025 Tierschutz; Mindestanforderungen an die Haltung von Masthühner-Elterntieren; hier: Verbandsbeteiligung zum Entwurf eines RdErl.

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) übersendet uns den anliegenden Entwurf eines Runderlasses zu Mindestanforderungen an die Haltung von Masthühner-Elterntieren zur offiziellen Verbändebeteiligung. Das ML teilt und zu dem Entwurf folgendes mit: „Anliegend übersenden wir Ihnen einen Erlassentwurf zur Festlegung von Mindestanforderungen an

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 136 / 2025 Veröffentlichung des Leitfadens Gasnetzgebietstransformationsplan GTP“5

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie (EU) 2024/1788 verpflichtet die Verteilnetzbetreiber zur Vorlage von Entwicklungs- und Stilllegungsplänen für Wasserstoff- und Erdgasnetze. Mit der Richtlinie wurde ein Rechtsrahmen für die künftige Netzplanung geschaffen, der bis August 2026 in nationales Recht überführt werden muss.

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.48 / 2025 BV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung sowie die BV-Stellungnahme zur Kenntnisnahme zugesandt. Zu dem Gesetzesentwurf teilt uns der DStGB folgendes mit: „Mit dem Gesetzesentwurf sollen die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, in den

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.49 /2025 Einladung zur Online-VA-Reihe stadt | land | fokus am 20.06.2025 mit dem Thema „Digitalisierung ländliche Räume“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung (MB) übersendet uns anliegende Einladung von Frau Ministerin Walter zur nächsten Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe stadt | land | fokus am 20. Juni 2025, 12.00 bis 13.30 Uhr mit dem Thema: “Digitalisierung ländliche Räume – Erfolgsfaktoren des Projektes Digitale

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HVB-Schreiben Nr. 198 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 10. Juni 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 10. Juni 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 199 / 2025 Schreiben an MP Lies und Stellungnahmen zum Referentenentwurf des LuKIFG

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Sehr geehrte Damen und Herren, auf Initiative des NST hat heute die AG KSV das anliegende Schreiben zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) an Herrn Ministerpräsidenten Lies übersandt. Hintergrund sind die anstehenden weiteren Gespräche im Bund-Länderkreis und inhaltlich insbesondere das Thema der

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.65 /2025 Informationen zum EU-Omnibuspaket zur CSRD, CSDDD und zum CBAM

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die EU plant mit einem Omnibus-Paket deutliche Lockerungen bei den Nachhaltigkeitsberichtspflichten (CSRD)https://finance.ec.europa.eu/capital-markets-union-and-financial-markets/company-reporting-and-auditing/company-reporting/corporate-sustainability-reporting_en (u.a. Reduzierung des Anwendungsbereichs und weniger Pflichtinhalte), bei den Sorgfaltspflichten in Lieferketten (CSDDD) und dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Unternehmen von zu umfassenden

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