Alle NST-Infos – Seite 170 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 162 / 2025 APIN – Stand Umsetzungsmaßnahmen Kommunen/UNB

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns über Folgendes informiert: „Das Aktionsprogramm Insektenvielfalt Niedersachsen (APIN) ist Bestandteil der im Mai 2020 unterzeichneten Vereinbarung „Der Niedersächsische Weg“ und unterstützt die Aktivitäten des Bundes, dem Insektenrückgang entgegenzusteuern. Ziel des APIN ist es, den Rückgang […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.77 / 2025 Mobilität: Verkehrsministerkonferenz tagte ergebnislos zum Deutschlandticket

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in seiner DStGB Aktuell 2725 vom 4. Juli 2025 folgenden Artikel veröffentlicht: „Im Rahmen einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz forderten die Länder am 27.6.2025 eine zügige Klärung zur Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026. Die Länder erwarten vom Bund hierzu einen konkreten Gesetzesentwurf und

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.74 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend übersenden wir Ihnen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern (Anlage 1). Das Bundesministerium der Justiz hat uns den Gesetzentwurf mit

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HVB-Schreiben Nr. 248 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 07.07.2025

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 7. Juli 2025 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.42 / 2025 Referentenentwurf zum NIS-2-Umsetzungsgesetz des BMI

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert: „Vielen Dank für die Rückmeldungen zum Referentenentwurf des NIS-2-Umsetzungsgesetz aus dem BMI. Gerne übersenden wir Ihnen die gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Städtetages mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden. Im Herbst 2025 ist mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu rechnen.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.72 / 2025 Veröffentlichung neu gefasster Stärke- und Ausstattungsnachweisungen für den Katastrophenschutz in Niedersachsen

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit Datum vom 7. Juli 2025 wurden die folgenden neu gefassten Stärke- und Ausstattungsnachweisungen (KatS-StAN NDS) veröffentlicht und auf dem Dienstweg an die unteren Katastrophenschutzbehörden übersandt: • KatS-StAN NDS 010/2 – Das Fachmodul Vegetationsbrandbekämpfung • KatS-StAN NDS 010/3 – Das Fachmodul Hochleistungsförderpumpensystem • KatS-StAN NDS 120/1

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HVB-Schreiben Nr. 250 / 2025 Kabinettsvorlage zum Entwurf des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes – LuKIFG

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Die Geschäftsstelle übersendet die Einschätzung des DST zu den Infrastrukturmitteln aus dem Sondervermögen des Bundes. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben 239 / 2025 hatten wir Sie zuletzt über den Fortgang hinsichtlich des Verfahrens zur Umsetzung des Investitions-Sondervermögens des Bundes informiert. Nunmehr erreichte uns das anliegende Rundschreiben des

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.20 / 2025 Umgang mit Social media/sozialen Medien im Unterricht an weiterführenden und berufsbildenden Schulen in Niedersachsen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns das in der Anlage beigefügtes Schreiben zum Umgang mit Social media /sozialen Medien im Unterricht an weiterführenden und berufsbildenden Schulen in Niedersachen übersandt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Nicole Teuber Referatsleiterin

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.8 / 2025 EuGH: Sektorenvergaberecht bei Beschaffung einer Kläranlage anwendbar

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Nachstehend möchten wir Sie auf eine aktuelle Entscheidung des EuGH in Sachen „Sektorenvergaberecht bei Beschaffung einer Kläranlage anwendbar“ hinweisen: Der EuGH hat mit Urteil vom 05.06.2025 | Rs. C-82/24 festgestellt, dass ein öffentlicher Bauauftrag eines

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.73 / 2025 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung – hier: Stellungnahme

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.64 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung Stellung zu nehmen. Der Deutsche Städtetag hat uns nun die Stellungnahme mit folgenden Worten übersandt: „Mit Rundschreiben vom 16.06.2025 hatten wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung

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