Alle NST-Infos – Seite 169 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 256 / 2025 Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Empfehlungen zu Sicherheitsüberprüfungen für den kreisangehörigen Raum

Aufgrund von Anfragen hat die Geschäftsstelle das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierungen angeschrieben und um Empfehlungen zu Sicherheitsüberprüfungen für den kreisangehörigen Raum gebeten. Sehr geehrte Damen und Herren, im Mitgliederbereich wird aufgrund der aktuellen und möglicherweise künftigen Herausforderungen im Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz die Notwendigkeit der Bestellung von […]

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HVB-Schreiben Nr. 257 / 2025 Verbandsbeteiligung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes

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Die Geschäftsstelle übersendet im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 12.08.2025. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Finanzministerium hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den anliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes nebst Begründung übersandt. In

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.64 / 2025 Hinweise zum kommunalen Cashpooling in Niedersachsen

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.61 / 2025 haben wir Sie über unsere Stellungnahme als AG KSV zum Erlass des Niedersächsischen Niedersächsisches Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zum Kommunalen Cashpooling informiert. Das MI hat nun den beigefügten aktualisierten Erlass, der Sie auch a.d.D. erreichen sollte, mit folgender

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.75 / 2025 Referentenentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Referentenentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vorgelegt. Ziel ist die im Koalitionsvertrag festgehaltene Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Der Gesetzentwurf orientiert sich an dem Gesetzentwurf der vorherigen Bundesregierung. Die wichtigsten

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.47 / 2025 Virtueller Austausch am 15. Juli 2025 – Transatlantische Partnerschaft

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns kurzfristig die Einladung zum virtueller Austausch am 15. Juli 2025 – Transatlantische Partnerschaft übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 163 / 2025 RED-III-Umsetzung – BT-Umweltausschuss gibt grünes Licht

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundestags-Umweltausschuss hat am heutigen Dienstag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von Vorgaben der RED III-Richtlinie (21/568) in einer Sondersitzung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Angenommen wurde der Gesetzentwurf in einer auf

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HVB-Schreiben Nr. 255 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 7. Juli 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 7. Juli 2025, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.76 / 2025 Verbandsbeteiligung zum Richtlinienentwurf über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von in Hightech-Inkubatoren/Akzeleratoren betreuten Start-ups (HTI-Start-ups)

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.54 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Entwurf Stellung zu nehmen. Anliegend übersenden wir Ihnen unsere Stellungnahme und die Antwort des Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 161 / 2025 Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei übersenden wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften. Der Referentenentwurf baut auf dem WasserstoffBG

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HVB-Schreiben Nr. 253 / 2025 Aufstellung des Städtebauförderungsprogramms 2025

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Das MW hat kurzfristig und zur internen Verwendung seinen Vorschlag zur Einplanung der Fördermittel für das Städtebauförderungsprogramm 2025 übersandt. Stellungnahmen nimmt die Geschäftsstelle gerne bis zum 10. Juli 2025 entgegen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) hat der Geschäftsstelle den mit Herrn

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