Alle NST-Infos – Seite 16 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 64 / 2026 NKomVG-Gesetzentwürfe; hier: Weiteres parlamentarisches Verfahren

Der Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages hat uns zu einer Anhörung zu den NKomVG-Gesetzentwürfen eingeladen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der […]

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HVB-Schreiben Nr. 66 / 2026 Hinweise zur Einhaltung der Zweckbindungsfristen der Investitionsrichtlinien des Landes Niedersachsen

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Kindertageseinrichtungen: Hinweise zur Einhaltung der Zweckbindungsfristen der Investitionsrichtlinien des Landes Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsischen Kultusministerium (MK) hat uns heute wie folgt informiert: Am 01.01.2026 sind geänderte Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (VV/VV-Gk zu § 44 LHO) in Kraft getreten. Dadurch gilt für Betreuungsplätze

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.6 /2026 Rundschreiben: BMV fördert Wasserstofftankstellen und klimafreundliche Lkw

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat Ende Januar einen Förderaufruf für Wasser-stofftankstellen und Lkw veröffentlicht. Damit fördert das BMV den Aufbau eines deutsch-landweiten Initialnetzes von Wasserstofftankstellen für Nutzfahrzeuge. Ziel ist es, den Markthochlauf von Wasserstoff-Lkw verlässlich zu unterstützen,

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NST und VKU – Wärmeernergie aus Gewässern, Trinkwasser- und Abwasseranlagen leichter nutzen

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Der Niedersächsische Städtetag (NST) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordern gemeinsam das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz auf, die hohe Bedeutung dieser Wärmequellen anzuerkennen und für eine schnellere Nutzung zu ermöglichen. Dieses schließt Bundesratsanträge zur Vereinfachung von Bundesrecht genauso ein wie den Wunsch, dass MU die eigenen Fachbehörden entsprechend anweist und für

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HVB-Schreiben Nr. 67 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 16. Februar 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 16. Februar 2026, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.22 / 2026 Änderung PAuswVwV und PassVwV

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium des Innern (BMI) informiert in angefügten Schreiben über die Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift. Anders als angekündigt wird die Beantragung Minderjähriger (Nummer 6.1.3 ff.) nicht geändert. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.7 /2026 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung | Frist 04.03.2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend übersenden wir Ihnen den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Mantel-VO) sowie eine Synopse der geplanten Änderungen. Rückmeldung zu dem Referentenentwurf richten Sie gerne bis 04.03.2026 an jan.strehmann@dstgb.de. Mit

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.14 /2026 Einladung zur Online-Veranstaltungsreihe stadt I land I fokus am 27.02.2026 „blaue grüne Infrastruktur“

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei übersendet uns anliegende Einladung von Frau Ministerin Walter zur nächsten Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe stadt I land I fokus am 27.02.2026, „blaue grüne Infrastruktur“. Anmeldungen sind bis zum Mittwoch, 25. Januar 2026 über folgenden Link möglich:https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/themen/regionale_landesentwicklung_und_eu_forderung/landesforderung_fur_regionale_landesentwicklung/veranstaltungsreihe-stadt-land-fokus-244618.html Die Einzelheiten zur Veranstaltung bitten wir,

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.11 / 2026 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat uns den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Den Entwurf sowie eine Synopse der Änderungen finden Sie

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.13 /2026 Aufruf zum Wettbewerb „Anschlüsse gestalten. Mobil in ländlichen Räumen“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat uns auf folgende Veranstaltung hingewiesen: „Hiermit möchte wir Sie gerne an unseren Wettbewerbsaufruf zum Thema Anschlussmobilität an Bahnhöfen erinnern. Bewerbungsfrist ist der 01.03.2026. Wettbewerb gestartet: Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut

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