Alle NST-Infos – Seite 16 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 169 / 2026 Referentenentwurf FlexBG

Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 166 / 2026 haben wir Sie bereits über den Referentenentwurf informiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns diesen jetzt mit folgenden Worten übersandt: „Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetz zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 168 / 2026 Stellungnahme zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie / BImSchV z.Kts.

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns folgendes mitgeteilt: „Anbei senden wir ihnen z.Kts. die Stellungnahme des DStGB und des Deutschen Städtetag zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2881 über Luftqualität und saubere Luft für Europa und Entwurf einer Neufassung der 39. BImSchV.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.81 / 2026 Landesregierung beschließt Verstetigung von Beratungsstelle zur Prävention islamistischer Radikalisierung „beRATen“

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat in ihrer letzten Kabinettssitzung die Verstetigung der landesweit tätigen Beratungsstelle zur Prävention islamistischer Radikalisierung „beRATen“ beschlossen (siehe anliegende Presseinformation). Bisher wird die Beratungsstelle über einen Verein getragen, in dem u.a. der NST Mitglied ist. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen

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HVB-Schreiben Nr. 259 / 2026 Verbandsbeteiligung NKomInfraFöG; hier: Stellungnahme

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Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme des NST zum NKomInfraFöG. Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für Ihre Rückmeldungen zum Entwurf des NKomInfraFöG im Rahmen der Verbandsbeteiligung. Die Stellungnahme finden Sie in der Anlage. Aufgrund der insb. hinsichtlich der Verteilungsschlüssel deutlich voneinander abweichenden Bewertung der Verbände haben wir an

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HVB-Schreiben Nr. 260 / 2026 Zivile Verteidigung; Basisszenarien im Kontext der Zivilen Verteidigung und Kreisbeschreibung für Zwecke der Zivilen Verteidigung

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Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat die beiden vorgenannten Dokumente veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 154 / 2026 haben wir Sie bereits über das vorgenannte Thema informiert. Anliegend übersende ich Ihnen nun die finalen Versionen: • Basisszenarien im Kontext der Zivilen Verteidigung (vgl. Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 261 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 22. Juni 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 22. Juni 2026, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 257 / 2026 Grundsteuer: Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes

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Niedersächsischer Landtag beschließt Härtefallregelung zur Grundsteuer Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landtag hat gestern (23.06.2026) die Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes beschlossen, die es den Gemeinden ermöglicht, in einigen besonderen Fällen die Grundsteuer ganz oder teilweise zu erlassen. Dazu teilt das Niedersächsische Finanzministerium mit: „Damit wird eine

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.82 / 2026 Smart Country Convention (SCCON) 2026 – Wer hat Interesse, an einem Delegationsbesuch niedersächsischer Kommunen teilzunehmen?

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Sehr geehrte Damen und Herren, die SCCON ist mit über 20.000 Teilnehmenden der führende Treffpunkt für die digitale Transformation des öffentlichen Sektors. Sie vereint Kongress, Expo, Workshops und Networking. Auf sieben Bühnen sowie in verschiedenen Formaten präsentieren Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Strategien für eine widerstandsfähige digitale Infrastruktur.

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.55 / 2026 Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 04/2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV) übersendet uns das anliegende Allgemeine Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 04/2026, das wir Ihnen gerne mit der Bitte um Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter Anlagen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 166 / 2026 Kurzeinschätzung „FlexBG“ – Gaskraftwerke

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das BMWE erarbeitet momentan einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungen für nach dem StromVKG bezuschlagte Kraftwerde (FlexBG). Teil dieses Gesetzentwurfs ist eine Änderung des BauGBs, die ein Standortprivileg für Kraftwerke vorsieht, die auf in der Regionalplanung

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