Alle NST-Infos – Seite 16 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 199 /2026 Hinweise zur geplanten Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in NIedersachsen

Das Land Niedersachsen bereitet derzeit die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes vor. Der NST hat in diesem Zusammenhang gefordert, dass das Land die bestehenden Strukturen vollständig finanziert. Vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsberatungen und der geplanten künftigen Landesfinanzierung weisen wir darauf hin, dass bei der Gründung weiterer Frauenhäuser eine vorherige Abstimmung mit dem Land erfolgen sollte. […]

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Historische Finanzkrise bedroht Städte, Gemeinden und Landkreise

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Pressemitteilung Hannover, 27. Mai 2026 Historische Finanzkrise bedroht Städte, Gemeinden und Landkreise Kommunen überreichen Resolution an Ministerpräsident Olaf Lies Hannover, 27. Mai. Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Mit einem eindringlichen Appell haben der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Landkreistag die

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 137 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2881 über Luftqualität und saubere Luft für Europa und Entwurf einer Neufassung der 39. BImSchV

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesumweltministerium hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2881 über Luftqualität und saubere Luft für Europa und den Entwurf einer Neufassung der 39. BImSchV mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übermittelt.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 138 / 2026 Verbandsbeteiligung gemäß § 31 GGO – Änderung RL LaWe 2.0 / Anpassung Fördersätze

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) beabsichtigt, die Richtlinien über die „Gewährung von Zuwendungen für die Aufwertung des niedersächsischen natürlichen und landschaftskulturellen Erbes sowie Erhalt und Erhöhung der biologischen Vielfalt in besiedelten Bereichen – Landschaftswerte 2.0“ zu ändern. Gegenstand der Änderung ist eine Anpassung der

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.15 / 2026 Abfrage kommunale Großküchen

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Samtgemeinde Rodenberg im Landkreis Schaumburg (16.000 Einwohnende) plant im Rahmen der Ganztagsumstellung in ihren Grundschulen den Bau einer eigenen Großküche. Die Samtgemeinde Rodenberg ist Trägerin von zwei Grundschulen an drei Standorten und insgesamt 19 Kitas. Auf Initiative eines fraktionsübergreifenden Antrages soll die Verwaltung prüfen, ob der

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.14 /2026 Anfrage zum Verbleib von Kulturgütern und menschlichen Überresten aus dem Northern Cape (Südafrika) sowie der Republik Nauru

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten hat eine Unterstützungsanfrage zu Recherchen hinsichtlich des Verbleibs spezifischer Objekte bzw. menschlicher Überreste an den Deutsche Städtetag (DST) übersandt. Der DST teilt dazu mit: „Im Rahmen der zwischen Bund, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden getroffenen Vereinbarungen bittet die zuständige Kontaktstelle für Kulturgüter

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HVB-Schreiben Nr. 198 / 2026 Föderale Modernisierungsagenda: Bitte um kommunale Praxisbeispiele für aus Verkehrssicherungspflichten resultierende Bürokratielasten

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat mit anliegendem Schreiben mitgeteilt, dass sich das BMI mit der Bitte an die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene gewandt hat, konkrete Beispiele zu benennen, in denen Verkehrssicherungspflichten und potenzielle Haftungsrisiken zu erheblichem Verwaltungsaufwand, zusätzlichen Kontrollen, Dokumentations- und Nachweispflichten, Einschränkungen öffentlicher Nutzungen

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HVB-Schreiben Nr. 200 / 2026 Weitere Informationen zum Kommunalen Aktionstag zur Finanzkrise am 27. Mai 2026 in Hannover

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Zum vorgenannten Aktionstag übersenden wir die für morgen geplante Pressemitteilung. Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst freuen wir uns über die große Unterstützung des gemeinsamen Aktionstages zur Finanzkrise am morgigen Mittwoch, 27. Mai 2026, vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover. Insgesamt haben wir ca. 300 Anmeldungen. Neben den bisherigen Informationen

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HVB-Schreiben Nr. 197 / 2026 Fragenkatalog des MS für Gemeinden zu OWis nach KCanG

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Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat anliegendes Anschreiben mit Fragenkatalog Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 375 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Entwurf eines Fragebogens zur Ermittlung des Arbeitsaufwands für die Übernahme der Owi-Zuständigkeit nach KCanG Hinweise zu geben. Diese haben

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 135 / 2026 Stellungnahme und Anhörung zur Transformation der Gasnetzinfrastruktur

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 130/2026 vom 19.05.2026 hatten wir Sie über die Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets informiert. Der Deutsche Städte -und Gemeindebund hat uns weitere Informationen hierzu übermittelt: „Am 20. Mai

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