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NST-Info-Beitrag Nr. 2.67 / 2026 Auswertung der Modellrechnungen zum Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf Basis der Einkommensteuerstatistik 2022

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info Nr. 2.55/2026 vom 09.07.26 und Nr. 2.58/2026 vom 14.07.26 haben wir über die Modellrechnungen zum Gemeindeanteil an der Einkommensteuer informiert.   Der DStGB hat uns nunmehr mitgeteilt: „Gestern (Anm.: 10.08.26) hat uns das Bundesministerium der Finanzen davon in Kenntnis gesetzt, dass sich vom Deutschen Städtetag

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HVB-Schreiben Nr. 341 / 2026 Richtlinie Niedersachsen Invest GRW; hier: Stellungnahme

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 270 / 2026 hatten Sie Gelegenheit Stellung zu nehmen. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme der AG KSV mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen In Vertretung     gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlage

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 212 / 2026 EEG 2027 und Netzanschlusspaket: Kabinett beschließt Regierungsentwürfe

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 192 / 2026 vom 21. Juli 2026 hatten wir Ihnen den Referentenentwurf des Netzanschlusspakets übersandt. Wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) jetzt mitteilt, hat das Bundeskabinett kürzlich den Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 210 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zu den Übertragungsnetzkosten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Folgendes mitgeteilt:   „Vom BMWE haben wir den Referentenentwurf in o.g. Sache erhalten. Damit soll die politisch vereinbarte Strompreisentlastung durch einen Zuschuss an die ÜNB, finanziert durch den KTF, umgesetzt werden.   Wir beabsichtigen dazu nicht Stellung zu nehmen, es

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 213 / 2026 Entwurf zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) – Bitte um Rückmeldung bis 17. August 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Das Bundesumweltministerium hat uns den Entwurf zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung zugeleitet. Der beigefügte Entwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.   Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wurde im März 2023

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 211 / 2026 Third C4T Groundwork call – Initiative zur technischen und strategischen Unterstützung bei Energie- und Umweltthemen für Kommunen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns die nachfolgende Ausschreibung mit folgenden Worten übersandt:   „Die nachfolgende Ausschreibung von C4T GROUNDWORK könnte für Kommunen und andere öffentliche Einrichtungen interessant sein, die Projekte in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung, Energie, Wasserwirtschaft, Kreislaufwirtschaft oder Biodiversität planen beziehungsweise

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.26 / 2026 Entwurf einer Verordnung zur Änderung bauvergaberechtlicher Vorschriften im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über folgendes informiert:   „Anbei finden Sie den Entwurf einer Verordnung zur Änderung bauvergaberechtlicher Vorschriften im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die dazugehörige Synopse. Der Entwurf besitzt geringen Regelungsinhalt. Es werden lediglich die statischen Verweise

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 208 / 2026 BV-Stellungnahme zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 173 / 2026 haben wir Sie über den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes informiert und Sie hatten Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat daraufhin zum Referentenentwurf Stellung genommen. Diese Stellungnahme haben wir Ihnen als Anlage beigefügt.   Mit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 209 / 2026 Regionalkonferenzen zur Wiederherstellungsverordnung (WVO)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns die Unterlagen der Regionalkonferenzen zur Wiederherstellungsverordnung übersandt.   Mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag   gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin   Anlagen

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HVB-Schreiben Nr. 339 / 2026 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der KomHKVO – Haushaltssicherung

    Es besteht sehr kurzfristig Gelegenheit zur Stellungnahme zur Änderung der Regelungen zur Haushaltssicherung bis zum 24.8.2026. Die überarbeiteten Regelungen sollen sich künftig in der KomHKVO wiederfinden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat uns anliegenden Entwurf einer Verordnung zu Änderung der KomHKVO

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