Alle NST-Infos – Seite 168 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 207 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften; hier: Verfassungsfeinde

Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften nebst Begründung (vgl. Anlage 1). Die Niedersächsische Landesregierung hat […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.67 /2025 Fortsetzung der Radverkehrssicherheitskampagne

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns das anliegende Schreiben zur Fortsetzung der Radverkehrssicherheitskampagne 2025 übermittelt, welches wir Ihnen gerne zur Kenntnisnahme und ggf. weiteren Verwendung weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin Anlagen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 140 /2025 Praxistipps für den Umgang mit Hitze in Kommunen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat in der Publikation „Hitzeaktionspläne in der kommunalen Praxis“ praxisorientierte Handlungsempfehlungen für die Entwicklung von Hitzeaktionsplänen (HAPs) veröffentlicht. Heiße Tage, Tropennächte und Hitzeperioden werden durch den fortschreitenden Klimawandel auch

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 141 /2025 OVG NRW bestätigt Bebauungsplan bezüglich Überflutungsschutz.

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte –und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das OVG NRW hat mit Urteil vom 07. Mai 2025, Az.: 7 D 155/23.NE, einen Normenkontrollantrag abgelehnt. Die Urteilsbegründung wurde nun veröffentlicht. Im Verfahren hatte sich ein Anwohner gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 13 a Abs.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 138 /2025 Fachtagung „Zukunft gestalten: Kommunal + Digital = Klimaneutral“ am 02.07.2025 in Lüneburg: Es sind noch Plätze frei!

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben 150/2025 hatten wir Sie zu unserer Fachtagung eingeladen, die am Mittwoch, 02. Juli 2025 von 09.30 bis 16:00 Uhr im Zentralgebäude der Leuphana Universität Lüneburg, Universitätsallee 1, 21335 Lüneburg, stattfinden wird. Es sind noch Plätze frei! Bitte nutzen Sie die Chance, sich noch bis

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HVB-Schreiben Nr. 206 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

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Die Fraktionen von CDU / CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben einen Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten eingebracht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (vgl. BT-Drucksache 21/321 vom 3. Juni

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.64 / 2025 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat uns einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung (zzgl. Synopse, siehe Anlage 1, 2) übersandt. Der Gesetzentwurf entspricht weitgehend dem Regierungsentwurf auf BT-Drs. 20/11849, der wegen des vorzeitigen Endes

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.38 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: Seit kurzem kursiert ein inoffizieller Referentenentwurf des NIS2-Umsetzungsgesetzes. Gerne übersenden wir Ihnen den aktuellen Entwurf (Anlage). In der letzten Legislaturperiode gelang die Umsetzung nicht. Im Vergleich zu den letzten Entwürfen hat sich nur marginal etwas geändert. Dies betrifft vor

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.39 / 2025 Tätigkeitsbericht 2024 des Landesbeauftragen für den Datenschutz Niedersachsen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) hat seinen Tätigkeitsbericht 2024 veröffentlicht. Dieser ist als Anlage beigefügt und kann unter folgender Internetadresse herunterladen werden: https://www.lfd.niedersachsen.de/2024 Neben Zahlen und Fakten zu Beschwerden, Datenpannen und Bußgeldern sowie der Beteiligung des LfD an Gesetzgebungsverfahren werden in zwei so

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 139 /2025 Abfallwirtschaft/Abfallgebühren: Überarbeitung der Satzungsmuster für die Abfallentsorgung und die Abfallgebühren

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und der Niedersächsische Städtetag (NST) haben zuletzt im Jahre 2015 gemeinsam eine Neufassung der Satzungsmuster für Abfallentsorgung und die Abfallgebühren herausgegeben. Mit dem NST-Info-Beitrag Nr. 164 /2024 vom 20. Juni 2024 hatten wir im letzten Jahr um Mitteilung von Anpassungsbedarfen gebeten. Anhand

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