Alle NST-Infos – Seite 168 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 314 / 2025 DStGB Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetz 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 308/ 2025 haben wir Sie bereits über das FAG-Änderungsgesetz 2025 informiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat dazu folgende Stellungnahme abgegeben: „Vielen Dank für die Übermittlung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetz 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) und die Gelegenheit einer Stellungnahme,

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.96 / 2025 Änderung im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 1. Januar 2026 für in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Steuern hat uns zu den Änderungen im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 1. Januar 2026 für in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informiert (vgl. Anlage). Weitere Informationen finden Sie u.a.: im BMF – Schreiben vom 3. Juni 2025: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2025-06-03-dataustausch-priv-kv-pv-finw-arbeitg.html https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/ELStAM/KV_PV_Arbeitgeber/kv_pv_arbeitgeber_node.html

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.107 / 2025 Stellungnahme der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände (KSV) zum Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz (IVSG)-Referentenentwurf

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Zusammen mit DST und DLT haben wir im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes (IVSG) beim BMV eingereicht. Grundsätzlich unterstützen wir das Ziel der Bundesregierung, hochwertige Mobilitätsdaten zu schaffen, um den Verkehr nachhaltig zu steuern.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 205 /2025 Verbände-Brief zur Abschmelzung der vermiedenen Netzentgelte

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage finden Sie ein Verbändeschreiben an den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, in o.g. Sache. In dem Brief wird in Anknüpfung an unser Schreiben (zusammen mit dem Deutschen Städtetag und dem Verband kommunaler Unternehmen vom

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.97 / 2025 Einladung zum „Start-Guides“-Fachtag am 02.10.2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.69 / 2025 und 1.53 / 2025 haben wir Sie bereits über die o.g. Veranstaltung informiert. Das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns nun die Einladung übersandt, welche wir Ihnen gern weiterleiten. Mit der Bitte um Kenntnisnahme.

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HVB-Schreiben Nr. 312 /2025 Ergänzung zum HVB-Schreiben Nr. 303 / 2025 Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zu den Erlassen „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ und „Die Arbeit in der Ganztagsschule – Verträge mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern“

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Anbei übersenden wir eine weitere Anlage zum HVB-Schreiben Nr. 303/2025 Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf unser HVB-Schreiben Nr. 303 /2025 vom 18.08.2025 übersenden wir Ihnen hiermit die versehentlich nicht beigefügte Anlage. Hierbei handelt es sich um den Erlassentwurf „Die Arbeit in der Ganztagsschule, Verträge mit außerschulischen Partnerinnen und

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.55 / 2025 Herzliche Einladung zur Mitwirkung am Fachkongress des IT-Planungsrats 2026 (Call for Papers)

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat uns die nachstehende Einladung zur Mitwirkung am Fachkongress des IT-Planungsrats 2026 (Call for Papers) übersandt. Die Einladung zur Mitwirkung richtet sich ausdrücklich auch an Kommunen. „Sehr geehrte Damen und Herren, „Die Sehnsucht ist da, das

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.27 /2025 Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der politischen Jugendbildung – Verbandsanhörung

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Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie den Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der politischen Jugendbildung“ (Anlagen 1 und 2), den uns das Nds. Sozialministerium im Rahmen einer Anhörung übersandt hat. Es handelt sich hierbei um die Fortsetzung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 204 /2025 AG an LT: Niedersachsens Biotopverbund stärken und der Biodiversitätskrise begegnen; Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 19/7215

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen das abgestimmte Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens an den Niedersächsischen Landtag zum Antrag der Fraktionen der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Niedersachsens Biotopverbund stärken und der Biodiversitätskrise begegnen“ (Drs. 19/7215) zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 204 /2025 AG an LT: Niedersachsens Biotopverbund stärken und der Biodiversitätskrise begegnen; Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 19/7215 Weiterlesen »