Alle NST-Infos – Seite 167 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 206 /2025 Anhörung: Vertragsgesetz zur Ratifizierung der Änderung von Art. 6 des Londoner Protokolls und Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Uns wurden die Referentenentwürfe zu den folgenden Gesetzen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt: Vertragsgesetz zur Ratifizierung der Änderung von Artikel 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.56 / 2025 Förderrichtlinie „Wohnen und Pflege im Alter“, Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Sozialministerium hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Entwurf (Anlage 1) und eine Änderungssynopse für die Neuauflage (Anlage 2) der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von „Wohnen und Pflege im Alter“ zugeleitet. Ergänzend hat das MS darauf hingewiesen, dass die Entwurfsfassung

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.107 / 2025 Stellungnahme der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände (KSV) zum Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz (IVSG)-Referentenentwurf

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Zusammen mit DST und DLT haben wir im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes (IVSG) beim BMV eingereicht. Grundsätzlich unterstützen wir das Ziel der Bundesregierung, hochwertige Mobilitätsdaten zu schaffen, um den Verkehr nachhaltig zu steuern.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 205 /2025 Verbände-Brief zur Abschmelzung der vermiedenen Netzentgelte

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage finden Sie ein Verbändeschreiben an den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, in o.g. Sache. In dem Brief wird in Anknüpfung an unser Schreiben (zusammen mit dem Deutschen Städtetag und dem Verband kommunaler Unternehmen vom

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.97 / 2025 Einladung zum „Start-Guides“-Fachtag am 02.10.2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.69 / 2025 und 1.53 / 2025 haben wir Sie bereits über die o.g. Veranstaltung informiert. Das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns nun die Einladung übersandt, welche wir Ihnen gern weiterleiten. Mit der Bitte um Kenntnisnahme.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.76 / 2025 EU-Beihilferecht: Konsultation zur Überarbeitung der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfeleitlinien

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Sehr geehrte Damen und Herren, das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr (MW) mitgeteilt, dass die Europäische Kommission (KOM) eine Konsultation zur Überarbeitung der „Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten“ (Anlage) gestartet hat. Die neuen Leitlinien sollen demnach bis zum 4. Quartal 2026 ausgearbeitet sein und

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.98 / 2025 Förderung der Sireneninfrastruktur in Niedersachsen durch den Bund – Sirenenförderprogramm 2.0

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Sehr geehrte Damen und Herren, erst heute erreicht uns das beigefügte Schreiben zur Förderung der Sireneninfrastruktur in Niedersachsen durch den Bund – Sirenenförderprogramm 2.0 – vom 14. Juli 2025 (vgl. Anlage 1) nebst Anlagen (vgl. Anlage 2 bis 4) zu Ihrer Information. Die Informationen haben Sie wahrscheinlich bereits über den Dienstweg

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.108 /2025 Änderung RdErl. Verkehrsunfallaufnahme

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat eine App zur digitalen Verkehrsunfallaufnahme entwickelt, die die bisher papierbasierte Dokumentation ersetzen soll. Das Formular „Original für die Bußgeldbehörde“ wird künftig als verschlüsselte PDF per E-Mail übermittelt, wobei Passwörter monatlich automatisch vergeben und ein zentraler E-Mail-Katalog genutzt werden.

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.56 / 2025 RGRE-Update 11/2025 – Fördermöglichkeiten für trilaterale Jugendbegegnungen (DE-FR-UA) 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas / Deutsche Sektion hat uns das beiliegende RGRE-Update 11 / 2025 übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 202 /2025 Fahrplan der Europäischen Kommission zu Naturgutschriften und Bitte um Hinweise bis 12. September 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Europäische Kommission hat am 7. Juli einen Fahrplan für Naturgutschriften (Nature Credits) veröffentlicht. Damit plant sie, privates Kapital für den Naturschutz zu mobilisieren. Die EU-Kommission betont die zentrale Bedeutung der Natur für die Bewältigung der miteinander verknüpften

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