Alle NST-Infos – Seite 166 – Niedersächsischer Städtetag

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Die Kommunen in Niedersachsen begrüßen die Einigung der Länder und des Bundes zum sogenannten „Wirtschaftsbooster“

Pressemitteilung Hannover, den 24. Juni 2025 Die Kommunen in Niedersachsen begrüßen die Einigung der Länder und des Bundes zum sogenannten „Wirtschaftsbooster“ „Es ist klar, dass unsere Wirtschaft wieder in Gang kommen muss und dafür finanzielle Erleichterungen als Investitionsanreiz nötig sind. Eine höhere Wertschöpfung in Deutschland kommt auch den Aufgaben des Staates zugute. […]

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HVB-Schreiben Nr. 204 /2025 Ganztagskongress – Zusammenfassung der Veranstaltung

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– Eindrücke zur Veranstaltung – Präsentationen des Ganztagskongresses – Dokumentation der Veranstaltung Sehr geehrte Damen und Herren, am 11. Juni 2025 fand in Walsrode der Ganztagskongress der kommunalen Spitzenverbände zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter statt. Rund 550 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der kommunalen Familie nahmen

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HVB-Schreiben Nr. 214 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 – Finanzierung der Kosten für Strom- und Gaspreissenkungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF)

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Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene mit dem VKU zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes des Bundes 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei übermittele ich Ihnen zur Information und weiteren Verwendung unsere Stellungnahme vom 20.06.2025

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HVB-Schreiben Nr. 211 / 2025 Ortsübliche Bekanntmachung nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz; hier: Aushangfrist

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Das OVG Lüneburg hat in einer aktuellen Entscheidung wichtige Vorgaben zur Aushangfrist im Rahmen einer ortsüblichen Bekanntmachung gemacht. Sehr geehrte Damen und Herren, im Urteil des OVG Lüneburg vom 21. Januar 2025 (Aktenzeichen 1 MN 125 / 24; Link: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/0c5cdf99-692a-40eb-a301-d11672927a43) wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass ortsübliche Bekanntmachungen, die konstitutiv

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.59 / 2025 EU-Beihilferecht: Update zum De-minimis-Register (eAir)

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über folgende Entwicklung zur Aufsetzung des De-minimis-Registers informiert: „Zum nationalen Identifikator: KOM begrüßt die Nutzung der Wirtschafts-ID als eindeutigen Identifikator. KOM hat erneut betont, dass der Identifikator für ein Unternehmen eigenständig und eindeutig sein muss –

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HVB-Schreiben Nr. 212 / 2025 Förderung nach dem Niedersächsischen KitaG – Urteil Stadt Wunstorf

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Keine Finanzhilfe für Springerkräfte in Kindertagesstätten Sehr geehrte Damen und Herren, das OVG Lüneburg hat der Berufung des Regionalen Landesamtes für Schule und Bildung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover, 3. Kammer, vom 29.09.2021 stattgegeben und damit die Klage der Stadt Wunstorf in Gänze abgewiesen. In der zitierten

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.65 / 2025 Einladung zur Interkommunalen Fachtagung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns über Folgende Veranstaltung informiert: „Kommunale Konfliktberatung Das Forum Ziviler Friedensdienst (firmiert aufgrund zunehmender internationaler Ausrichtung nun als ProPeace) lädt ein zur Interkommunalen Fachtagung am 8. / 9. September 2025 in Berlin. Pro Peace lädt

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 144 /2025 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO); Änderung zu Tarifnummer 27 (Energieaufsicht, Regulierung, Strompreis, Konzessionsabgaben) und Tarifnummer 106 (Bodenschutz)

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 28 /2025 vom 30. Januar 2025 hatten wir Ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme zu o.g. Änderung der AllGO gegeben. Im Anhang finden Sie nun zur Kenntnisnahme die aus den Rückmeldungen erstellte Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (Anlage 1) mit Bezug zur Bayrischen

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.47/ 2025 Vergaberecht: Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Laut eigener Pressemitteilung hat die EU-Kommission gestern beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU und Richtlinie 2014/23/EU) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Zum einen ist die EU-Kommission der Ansicht,

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.50 /2025 Kabinettbeschluss: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am 18. Juni 2025 hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ beschlossen (Anlage). Der Gesetzentwurf setzt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, in den ersten 100 Tagen einen Gesetzentwurf zur

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