Alle NST-Infos – Seite 166 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 168 / 2025 Energie: Entscheidung des BGH zur Kundenanlage

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Begründung seines Beschlusses zum Begriff einer Kundenanlage im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) veröffentlicht. Darin wird bestätigt, dass die bisherige Auslegung einer Kundenanlage unvereinbar mit den Vorgaben der EU-Strombinnenmarktrichtlinie ist. Betroffen […]

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HVB-Schreiben Nr. 265 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 14. Juli 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 14. Juli 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 263 / 2025 Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat – Impulse für eine Staatsmodernisierung

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Der Deutsche Städtetag hat über den Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des Deutschen Städtetages zum „Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat – Impulse für eine Staatsmodernisierung“ (vgl. Anlage). Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit

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HVB-Schreiben Nr. 264 / 2025 Jahresbilanz Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst 2024

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Die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, hat Anfang Juli 2025 gemeinsam mit dem Landesbranddirektor Dieter Rohrberg die „Jahresbilanz Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst 2024“ vorgestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, sowie der Landesbranddirektor, Dieter Rohrberg, haben die

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HVB-Schreiben Nr. 262 / 2025 Änderung EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften

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Der DStGB hat mit sehr kurzer Frist einen Entwurf zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften erhalten und uns diesen übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 17. Juli 2025 an timm.fuchs@dstgb.de. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat mit sehr kurzer

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.79 / 2025 Beteiligungsabfrage: Zusammenarbeit mit dem DLR zu digitaler Radverkehrsforschung und innovativen Verkehrssystemen

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen eines Austausches mit dem Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hatte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), Institut für Verkehrssystemtechnik, im vergangenen Jahr dort seine aktuellen Forschungsaktivitäten und Kooperationsangebote vorgestellt (Anlage). Das DLR ist eine staatlich finanzierte Forschungseinrichtung mit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 165 / 2025 EU Vorschlag für ein neues EU-Klimaziel 2040

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat mitgeteilt, dass die EU-Kommission vor einigen Tagen ihren angekündigten Vorschlag (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/minus-90-prozent-treibhausgasemissionen-kommission-schlagt-klimaziel-fur-2040-vor-2025-07-02_de) vorgelegt hat, die Treibhausgasemissionen EU-weit bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Das “Europäische Klimagesetz“ (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32021R1119) sieht bisher eine Reduktion um 55 Prozent bis 2030 und das

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 166 / 2025 Verbändeschreiben zur BEW

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Vor dem Hintergrund der Beratungen des Haushaltsentwurfs 2025 hat der DStGB in einer breiten Allianz von Verbänden ein Positionspapier an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.80 / 2025 Modernisierung des ÖPNV / Fortsetzung des Deutschlandtickets / VDV-Leistungskostengutachten 2.0

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns ein Schreiben zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Deutschland zukommen lassen (Anlage). Das Schreiben informiert über die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen des ÖPNV. Grundfinanzierung, Modernisierung und das Deutschlandticket stehen im Fokus der ÖPNV-Politik dieser Legislatur. Der Koalitionsvertrag enthält positive Ansätze

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.9 / 2025 Verbändeappell: Losaufteilungsgrundsatz praxisgerecht weiterentwickeln

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie ein Schreiben der Hauptgeschäftsführungen der kommunalen Spitzenverbände, des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) zur Vergabe öffentlicher Aufträge an Frau Bundesministerin

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