Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über folgendes informiert: „In der Anlage sende ich Ihnen die vorläufigen Grundlagen der Steuerkraftberechnung für den kommunalen Finanzausgleich 2026 zur Kenntnis und weiteren Verwendung. Die Realsteuerhebesätze 2024 als Berechnungsgrundlage für den Finanzausgleich 2026 füge ich zu Ihrer
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 1. September 2025, vgl. Anlage) zu
Bund legt Referentenentwurf zur Änderung der Ferienbetreuung vor Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung hat die Länder- und Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien eingeleitet. Damit kommt der Bund den Forderungen des Niedersächsischen Städtetages nach, während der Schulferien
Die Niedersächsische Mieterschutzverordnung (NMSchV) soll geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 22.9.2025. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) übersendet uns den anliegenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung der niedersächsischen Mieterschutzverordnung Zur offiziellen Verbändebeteiligung. Das MW teilt uns zu
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift nebst Synopse vom Bundesministerium des Innern (BMI) übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24. September 2025 an Frau Dingel (dingel@nst.de). Mit freundlichen Grüßen in Vertretung
Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.09.2025 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 263.476.800,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 9,7 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 57.722.454,- Euro (Veränderung zum Vorjahr – 1,9 %) Mit
NST-Info-Beitrag Nr. 2.77 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteuer zum Zahltermin 15.09.2025 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anlässlich der heutigen Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts (Batt-EU-AnpG) hat der DStGB gemeinsam mit dem DST und dem DLT eine aktualisierte Stellungnahme zur Kabinettsfassung des Gesetzentwurfes abgegeben. Diese
Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen (AG KSV) fordert vom Land für die Aufgabenträger des Öffentlichen Personen Nahverkehrs eine verbindliche Zusage zum vollständigen Verlustausgleich für das Deutschlandticket für das Jahr 2026 sowie einen landesrechtlichen Anwendungsbefehl, um die Finanzierungsverantwortung eindeutig beim Land zu verankern. Ohne diese rechtliche und finanzielle Absicherung ist die Fortführung
Zum bereits übersandten Entwurf des NKomFöG ist die AG KSV nunmehr gebeten worden, gegenüber dem zuständigen Landtagsausschuss schriftlich Stellung zu nehmen. Es besteht erneut Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 18.09.2025. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben 293 / 2025 hatten wir Ihnen bereits die Landtagsdrucksache zum Entwurf des
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert: „Das Bundeskabinett hat gestern die Einrichtung eines neuen Nationalen Sicherheitsrates unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers beschlossen. Der Sicherheitsrat soll die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik besser koordinieren. Der Rat soll einen wichtigen Beitrag zur systematischen Stärkung der Resilienz
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