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NST-Info-Beitrag Nr. 1.80 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.74 hatten Sie Gelegenheit zum Referentenentwurf zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern Stellung zu nehmen. Wir danken für die hierzu eingegangenen Hinweise und übersenden Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme des Deutschen […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.81 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.76 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung Stellung zu nehmen. Wir danken für die hierzu eingegangenen Hinweise und übersenden Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme des Deutschen Städtetages an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.  

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 174 /2025 Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bund muss die geänderte EU-Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht übertragen. Anfang des Jahres 2025 hat das federführende Umweltministerium einen ersten Referentenentwurf vorgelegt und in die Verbändeanhörung gegeben. Der Deutsche Städtetag hat dazu Stellung genommen. Die Stellungnahme übersenden wir

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.43 / 2025 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung veröffentlich Bericht zum Stand des Glasfaserausbaus in Deutschland

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Um mehr Transparenz zu schaffen, hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) am 7. Juli 2025 den Bericht zum Stand des Glasfaserausbaus in Deutschland veröffentlicht. Sie finden ihn [unter folgendem Link: https://kurzelinks.de/4jbu]. Für den Bericht wurden erstmals

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.84 /2025 Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und weiterer Vorschriften

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat uns den anliegenden Entwurf einer Verord-nung zur Änderung der FZV und weiterer Vorschriften nebst Begründung (Anlage 1) und die entsprechende Synopse (Anlage 2) zur Verbändebeteiligung übersandt.   Der Entwurf beinhaltet Änderungen der

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.88 /2025 Gemeinsame Stellungnahme von VKU, DST, DLT und DStGB zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines CSRD-Umsetzungsgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anlässlich des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz zur CSRD haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmen eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung und der EU-Institutionen, die Vorgaben der CSRD-Richtlinie durch

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.86 /2025 Stellungnahme zur Novelle der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei finden Sie z.Kts. die gemeinsame Stellungnahme des DStGB und des Deutschen Städtetag zum überarbeiteten Referentenentwurf der „Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“. Wir begrüßen darin die vom BMV vorgesehene Einführung einer neuen Regelung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 175 /2025 Bundesnetzagentur legt Hochlaufentgelt für das Wasserstoff-Kernnetz fest

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Über die Konsultation der Bundesnetzagentur zum Hochlaufentgelt für das Wasserstoff-Kernnetz und allgemein über die Entwicklungen beim Wasserstoffhochlauf hatten wir in der Vergangenheit informiert.   In der vergangenen Woche hat die Bundesnetzagentur nun bekanntgegeben, dass das Hochlaufentgelt für das Wasserstoff-Kernnetz

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 176 /2025 Referentenentwurf Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesumweltministerium hat uns den beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften nebst Synopse mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt.   Der Entwurf entspricht in weiten Teilen dem Kabinettsbeschluss aus dem vergangenen

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HVB-Schreiben Nr. 269 / 2025 Schreiben des BMI zum aktuellen Stand digitales Lichtbild

  Das BMI informiert in einem Rundschreiben insbesondere zum aktuellen Stand der Umsetzung des digitalen Lichtbilds. Darüber hinaus kündigt es eine Erhöhung der Produktpreise durch die Bundesdruckerei an.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat ein Rundschreiben versandt mit

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