Alle NST-Infos – Seite 163 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 178 /2025 Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zu völkerrechtlichen Verpflichtungen beim Klimaschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in der vergangenen Woche ein umfassendes Gutachten vorgelegt zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten zum Klima- und Umweltschutz und den Konsequenzen, die aus einem Verstoß gegen diese völkerrechtlichen Pflichten folgen. Die rechtliche Grundlage […]

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HVB-Schreiben Nr. 274 / 2025 Ergebnisse der aktuellen Umfragen im Rahmen des Arbeitskreises der Steueramtsleiter/-innen

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Einführung der Verpackungssteuer und der Grundsteuer C, Anpassung der Hebesätze/Grundsteuer Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der letzten Sitzung des Arbeitskreises der Steueramtsleitungen im Mai d. J. wurde der Sachstand zur Einführung einer Verpackungssteuer sowie einer Grundsteuer C, ebenso wie eine Anpassung der Grundsteuerhebesätze nach Umsetzung der Grundsteuerreform

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.80 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.74 hatten Sie Gelegenheit zum Referentenentwurf zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern Stellung zu nehmen. Wir danken für die hierzu eingegangenen Hinweise und übersenden Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme des Deutschen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.81 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.76 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung Stellung zu nehmen. Wir danken für die hierzu eingegangenen Hinweise und übersenden Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme des Deutschen Städtetages an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.87 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Start-Up-Zentren

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Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie zur Information den Entwurf der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Start-Up-Zentren des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums sowie die gemeinsame Stellungnahme der AG KSV dazu. Aufgrund eines Versendungsfehlers war es leider zeitlich nicht mehr möglich, sinnvoll eine Beteiligung in der Mitgliedschaft durchzuführen, dafür entschuldigen

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.88 /2025 AG an ML: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Durchführung der Förderung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen die abgestimmte AG-Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens zum Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Durchführung der Förderung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ an das ML zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage

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HVB-Schreiben Nr. 271 / 2025 Kommission legt Vorschläge zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vor

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Am 16. Juli 2025 stellte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den künftigen EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vor. Gravierende Veränderungen betreffen insbesondere die Kohäsions- und Strukturfonds, die über einen neuen nationalen und regionalen Partnerschaftsplan mit anderen Fonds wie der Gemeinsamen Agrarpolitik integriert und verteilt werden sollen. Diese neue Struktur birgt für

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.10 /2025 Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes vorgelegt

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat uns einen Gesetzesentwurf eines Tariftreuegesetzes übersandt. Diesen finden Sie nebst Synopse zu Ihrer Kenntnis im Anhang. Der Entwurf baut auf dem in der letzten Legislaturperiode vom damaligen Bundeskabinett beschlossenen Tariftreuegesetz

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HVB-Schreiben Nr. 273 / 2025 Antwort des Ministerpräsidenten auf das AG-Schreiben zum Entwurf eines Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG)

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Die Geschäftsstelle übersendet das Antwortschreiben von Herrn Ministerpräsidenten Lies auf das Schreiben der AG KSV zum Entwurf des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG). Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 199 / 2025 haben wir Ihnen u.a. das Schreiben der AG KSV an Herrn Ministerpräsidenten Lies zum damaligen Entwurf des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes

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