Alle NST-Infos – Seite 162 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 2.68 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteuer zum Zahltermin 01.08.2025

Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer zum Zahltermin 01.08.2025 mit beigefügtem Schreiben informiert. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Claudia Thalmann Referentin Anlage

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 179 /2025 Entscheidung des Bundesfinanzhof zur Steuerbefreiung bei Eigenstrom für die Stromerzeugung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, ist Strom, der zur Stromerzeugung entnommen wird, nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Stromsteuer befreit. Detailfragen zu der Regelung sind aufgrund der fehlenden Definition für den Begriff der Stromerzeugungsanlage jedoch

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HVB-Schreiben Nr. 276 / 2025 Mitgliedsbeitrag des NST für das Jahr 2026

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Die Geschäftsstelle geht davon aus, dass die Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2026 gegenüber dem Jahr 2025 unverändert bleiben werden. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick auf die anstehenden Haushaltsplanungen haben die Geschäftsstelle Anfragen bezüglich des Mitgliedsbeitrages des Verbandes für das nächste Jahr erreicht. Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie darüber

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HVB-Schreiben Nr. 277 / 2025 Aufnahme ukrainischer Kriegsvertriebener

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Das MI bittet, ukrainische Kriegsvertriebene in Niedersachsen verstärkt aufzunehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat die Ausländerbehörden wie folgt informiert: „Der Zugang von Asylsuchenden nach Niedersachsen ist zwar deutlich gesunken, dafür steigt aktuell der Zuzug von ukrainischen Kriegsvertriebenen nach Deutschland

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 180 /2025 Referentenentwurf Durchführungsgesetz W-VO

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesumweltministerium hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.45 / 2025 Neuausschreibung des Landesdatennetzes – Erhebung von Anforderungen der Kommunen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat uns das als Anlage beigefügte Schreiben übersandt. Hintergrund ist die geplante Neuausschreibung des Landesdatennetzes (WAN), dessen aktuelle vertragliche Grundlage im Jahr 2028 ausläuft. IT.Niedersachsen bereitet derzeit die Spezifikation und Veröffentlichung der neuen Ausschreibung vor. Ziel ist es,

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HVB-Schreiben Nr. 278 / 2025 Kommunaler Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung

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Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat folgende Pressemitteilug in Bezug auf den Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung herausgegeben: „Kommunale Handlungsfähigkeit sichern Der Kommunale Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung belegt den für alle längst spürbaren historischen Einbruch der

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.91 /2025 Referentenentwurf eines 11. Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei erhalten Sie z.Kts. den eingegangenen Gesetzentwurf des BMV zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur Fortsetzung des Deutschlandtickets im Jahr 2026. Für die Verbändeanhörung sind lediglich zwei Arbeitstage vorgesehen. Hintergrund des Gesetzentwurfs ist die im Koalitionsvertrag verankerte

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.92 /2025 Aufnahme von Radverkehrszähldaten in die Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns anliegendes Schreiben zur Aufnahme von Radverkehrszähldaten in die Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen übermittelt, welches wir gerne noch einmal ergänzend an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.89 /2025 GVFG-Bundesprogramm 2025 – 2029 ÖPNV-Investitionen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei erhalten Sie das uns vom BMV übersandte verwaltungsinterne GVFG-Bundesprogramm 2025 – 2029 für die Investitionsvorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nach § 6 Abs. 1 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).“ Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im

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