Alle NST-Infos – Seite 162 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.73 / 2025 F&A zum NaKoMo-Workshop „Starker Umweltverbund, mehr Verkehrssicherheit: Was die StVO-Novelle für Kommunen bedeutet“

Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang an die o.g. Online-Veranstaltung hat uns die NOW GmbH zum einen die Informationen des NaKoMo Teams wie folgt weitergeleitet: „Vielen Dank für Ihre rege Teilnahme an unserem NaKoMo-Workshop „Starker Umweltverbund, mehr Verkehrssicherheit: Was die StVO-Novelle für Kommunen bedeutet“, Ihre vielen interessierten Fragen und Erfahrungsberichte. […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.53 / 2025 Muster-Rechtsbehelfsbelehrung für die Zulassung von Windenergieanlagen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns anliegende Aktualisierung der Muster-Rechtsbehelfsbelehrung sowie nochmals den Erlass vom 19. November 2024 mit der Bitte um Weiterleitung übersandt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter Anlagen

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.19 / 2025 Anhörungsverfahren zum Entwurf eines Erlasses zu „Hitzefrei“ an öffentlichen berufsbildenden Schulen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns den o.g. Erlass zur Anhörung übersandt. Wir bitten um Stellungnahme bis zum 18. Juli 2025 an witte@nst.de . Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Nicole Teuber Referatsleiterin Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 226 / 2025 Musterabwasserbeseitigungssatzung

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Wir möchten Sie über die Veröffentlichung des aktuellen Mustertextes „Abwasserbeseitigungssatzung“ informieren. Das ursprüngliche Muster aus dem Jahr 2013 wurde mit Hilfe eines eigens von den kommunalen Spitzenverbänden dafür gegründeten Arbeitskreises aus Praktikerinnen und Praktikern überarbeitet und weist nun den Rechtsstand Januar 2025 auf. Die Mustersatzung ist mit dem Nds. Ministerium für Umwelt, Energie

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HVB-Schreiben Nr. 227 / 2025 DFL und DFB passen maximale Fanprojekt-Fördersumme an

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Vereinsunabhängige Fanprojekte werden von den Kommunen (25 %), den jeweiligen Bundesländern (25 %) und dem Fußball (50 % DFL oder DFB, je nach Ligazugehörigkeit) finanziert. Dabei galt für den Anteil des Fußballs bisher ein Deckel von 150.000 Euro. Dieser Höchstbetrag wird nun per Präsidiumsbeschluss des DFB schrittweise angepasst. Demnach soll im Jahr 2026

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HVB-Schreiben Nr. 228 / 2025 Kommunale Finanzausstattung: Verfassungsbeschwerde des Landkreises Mansfeld-Südharz und des Salzlandkreises

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Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der Bundesverbände im verfassungsgerichtlichen Verfahren des Landkreises Mansfeld-Südharz und des Salzlandkreises (Sachsen-Anhalt) betreffend das Thema Finanzausstattung i.R.d. Kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns in o.g. Angelegenheit die gemeinsame Stellungnahme von

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HVB-Schreiben Nr. 225 / 2025 Versicherungsbedingungen für den Besuch in Krisengebieten – Ukraine

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Der KSA Hannover teilt mit, dass der Deckungsausschluss betreffend Aufwendungen, die auf Unruhen oder Kriegsereignisse unmittelbar oder mittelbar zurückzuführten sind oder damit zusammenhängen, hinsichtlich der Ukraine für die nächsten drei Jahre ausgesetzt ist. Sehr geehrte Damen und Herren, aus dem Präsidium des NST heraus wurde in der letzten Sitzung die

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 151 /2025 Entwurf eines Erlasses zur Beförderung von an Straßen und Plätzen illegal abgelagerten gefährlichen Gütern durch die Straßenbaulastträger

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen die AG-Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens zum Entwurf eines Erlasses zur Beförderung von an Straßen und Plätzen illegal abgelagerten gefährlichen Gütern durch die Straßenbaulastträger inkl. Anlage an das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Bauen und Digitalisierung zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.61 / 2025 AG an MI: Neufassung Hinweise zum kommunalen Cashpooling

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.49 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zur Neufassung des Entwurfs Stellung zu nehmen. Für die Hinweise bedanken wir uns und übersenden Ihnen anliegend die Stellungnahme der AGKSV. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 152 / 2025 Emissionshandel TEHG – Frist zur Emissionsgenehmigung für das Verheizen oder Verbrennen von Klärgas bis 30.06.2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Mit der Novellierung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) am 06.03.2025 haben sich auch Berichtspflichten geändert, die auch die kommunale Abwasserwirtschaft betreffen. Gerne möchten wir insoweit auch die DStGB-Mitgliedsverbände kurz informieren: Die neuen Regelungen verpflichten unter Umständen Abwasserbetriebe, für das

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