Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.07.2025 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 395.780.562,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 13,7 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 62.801.663,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 6,6 %) […]
Die Geschäftsstelle übermittelt die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels des Difu. Demnach hat die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen im vergangenen Haushaltsjahr einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Die Investitionsrückstände sind weiter gestiegen – insb. in den Bereichen Schulen und Straßen. Die Bedeutung von Krediten wird weiterhin als steigend bewertet. Viele Kommunen gaben an, sich die Unterhaltung ihrer
HVB-Schreiben Nr. 232 / 2025 Ergebnisse KfW Kommunalpanel 2025 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) zur Kenntnisnahme übersandt und mitgeteilt, dass die Stellungnahme anlässlich der für den morgigen Mittwoch, den 2. Juli 2025, stattfindenden
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns den anliegenden Entwurf der o.a. Verordnung zur Kenntnis und mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt und ergänzend Folgendes mitgeteilt: „Gemäß dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (im Folgenden: FluLärmG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat mitgeteilt, dass das Mobilitätsforum Bund (BALM) für die Austragung der Fahrradkommunalkonferenz 2026 wieder eine gastgebende Kommune und Mitveranstaltende sucht. Die Durchführung ist mit einer finanziellen Beteiligung der gastgebenden Kommune verbunden. Diese beträgt nach Schätzung des BALM etwa 75.000 – 90.000
NST-Info-Beitrag Nr. 6.74 / 2025 Bewerberaufruf zur Fahrradkommunalkonferenz 2026 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesverbände Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Deutsche Städtetag (DST) haben uns zum Referentenentwurf eines Änderungsgesetzes zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz informiert: Der DST schreibt: „das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat uns einen Referentenentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes […] übermittelt. Der Referentenentwurf ist noch nicht innerhalb
Das Förderprogramm Zukunftsräume Niedersachsen soll geändert werden. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat hierzu Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 203 / 2025 vom 16. Juni 2025 hatten wir Ihnen den Änderungsentwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Stärkung von Zukunftsräumen in Niedersachsen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) informiert. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns wie folgt informiert: „Die Bundesregierung hat
Das ML informiert über die Landesgartenschau 2034. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Oktober 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) übersendet uns das anliegende Schreiben mit Informationen zur niedersächsischen Landesgartenschau 2034 und ermuntert interessierte Städte und Gemeinden zur Bewerbung. Die Bewerbungsfrist endet
Der KSA Hannover teilt mit, dass der Deckungsausschluss betreffend Aufwendungen, die auf Unruhen oder Kriegsereignisse unmittelbar oder mittelbar zurückzuführten sind oder damit zusammenhängen, hinsichtlich der Ukraine für die nächsten drei Jahre ausgesetzt ist. Sehr geehrte Damen und Herren, aus dem Präsidium des NST heraus wurde in der letzten Sitzung die
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