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NST-Info-Beitrag Nr. 1.107 / 2025 Onlinebefragung zur Evaluierung des Hinweisgeberschutzgesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   in der Anlage finden Sie ein Anschreiben des Statistischen Bundesamts (vgl. Anlage), das wir über den Deutschen Städte- und Gemeindebund erhalten haben.   Das Schreiben informiert über eine Onlinebefragung zur Evaluierung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG), die bis zum 31.10.2025 läuft. Es richtet sich an Verwaltungseinheiten und bittet darum,

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HVB-Schreiben Nr. 341 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 8. September 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 8. September 2025, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.58 / 2025 Veranstaltung Städte und Regionen im Fokus: Kyjiw am 25. September 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über folgende Veranstaltung informiert:   „Die Ukraine ist hinsichtlich Kultur, Geschichte, aber auch Menschen und Wirtschaft ein sehr diverses Land. Zudem sind die Oblaste durch den vollumfänglichen russischen Angriffskrieg unterschiedlich betroffen. Es lohnt daher auch mit Blick auf den Wiederaufbau des Landes,

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HVB-Schreiben Nr. 340 / 2025 Stellungnahme DStGB zum Sondervermögen des Bundes und erste Information zum Umsetzungszeitplan in Niedersachsen

        Sehr geehrte Damen und Herren,   am Freitag, 12.09.2025 findet die Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages  zu Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen statt. Im Einzelnen zu: •                      Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze (Anlage 1)

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.105 / 2025 Stellungnahme zum Bedarf für Rechtsänderungen im Pass- und Ausweiswesen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 149 / 2025 haben wir Ihnen die Stellungnahme des DST an den BMI übersandt. Anliegend erhalten Sie die Rückmeldung aus Bundesministerium des Innern. In dieser nimmt das BMI Stellung zu den unterbreiteten Vorschlägen.   Mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 216 /2025 Einwegkunststofffonds: Suche nach mitwirkungsbreiten Anspruchsberechtigten

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das UBA plant derzeit unterschiedliche Studien im Zusammenhang mit dem EWKFondsG. Hierfür sucht es bis zum 29.09.2025 mitwirkungsbereite Anspruchsberechtigte, welche von den beauftragten Forschungsnehmern zur anonymisierbaren Datenerhebung angeschrieben werden dürfen.   Interessierte Anspruchsberechtigte können ihre Einwilligung als

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.68 /2025 Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen – neuer Referentenentwurf eNoVa-Gesetz, Stellungnahmen etc.

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Mit Mail vom 30.07.2025 haben wir Sie über den neuen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare“, sog. „eNoVa-Gesetz“, informiert.  Für Ihre Rückmeldungen danken wir

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HVB-Schreiben Nr. 337 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29.08.2025

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29. August 2025 bekannt gegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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HVB-Schreiben Nr. 339 / 2025 Städteversammlung am 23./24. September 2025 – Entwurf der Auricher Erklärung

  Die Geschäftsstelle informiert über die Aktualisierung des Ablaufs der öffentlichen Städteversammlung am 24. September 2025 und übersendet den Entwurf einer „Auricher Erklärung“. Diese soll am 23. September 2025 von der Städteversammlung beschlossen werden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   am 23./24. September 2025 findet in Aurich die 23. Städteversammlung, die Mitgliederversammlung unseres

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.14 /2025 Aktuelle Entwicklungen zu Wertgrenzen im Bereich der Unterschwellenvergabe

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Im Zuge der zentralen Zielsetzung von Bund und Ländern, spürbar Bürokratie abzubauen, werden aktuell höhere Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren diskutiert. Mehrere Bundesländer haben die Wertgrenzen für Direktaufträge und Freihändige Vergaben erhöht (Übersicht siehe Anlage 1). In NRW sind die

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