Alle NST-Infos – Seite 161 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 280 / 2025 Kabinett beschließt Einbringung des Kommunalfördergesetzes (NKomFöG) in den Niedersächsischen Landtag

Kabinett beschließt Einbringung in den Niedersächsischen Landtag Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 179/2025 vom 27.5.2025 sowie Nr. 220/2025 vom 27.6.2025 haben wir Sie über den Entwurf des Kommunalfördergesetzes und die entsprechende Stellungnahme der AG KSV informiert. Anliegend erhalten Sie die Pressemitteilung der Landesregierung und die Liste […]

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HVB-Schreiben Nr. 281 / 2025 Information zum aktuellen Stand zu einem Bus-Schiene-Grundnetz in Niedersachsen

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Das MW hat der AGKSV Informationen zum Bus-Schiene-Grundnetz übersandt. Anbei ein Überblick zum Sachstand der landesbedeutsamen Buslinien. Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) hat die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) mit anliegendem Schreiben über den aktuellen Sachstand zum Bus-Schiene–Grundnetz in Niedersachsen informiert.

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HVB-Schreiben Nr. 282 / 2025 Zugriff der kommunalen Waffenbehörden auf N.SIS Austausch mit dem Bundeskriminalamt

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Für den Zugriff der kommunalen Waffenbehörden auf das Nationale Schengener Informationssystem (N.SIS) stellt das Bundeskriminalamt sehr hohe Anforderungen an die Informationssicherheit, die durch eine verpflichtende „Zusammenarbeitsvereinbarung“ bestätigt werden sollen. Über den Austausch der kommunalen Spitzenverbände mit dem Bundeskriminalamt möchten wir Sie informieren. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche

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HVB-Schreiben Nr. 283 / 2025 Portal: „Kommunen nutzen Expertise“ (KEN)

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Das Portal „Kommunen nutzen Expertise“ (KEN) unterstützt Städte dabei, Fachwissen von Fachkräften im Ruhestand zu nutzen und hilft interessierten Fachkräften im Ruhestand, bei Interesse weiterhin einer sinnvollen Aufgabe nachzugehen. So können kommunale Projekte trotz Personalengpässen effektiv umgesetzt und wichtige Verwaltungsaufgaben gestärkt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 182 / 2025 Save the Date: 7. Niedersächsisches Begleitforum Endlagersuche am 29. Oktober 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns anliegendes Save the Date: 7. Niedersächsisches Begleitforum Endlagersuche am 29. Oktober 2025 übersandt, welches wir Ihnen in der Anlage gerne zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.11 /2025 BV-Stellungnahme Vergabebeschleunigungsgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte -und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei erhalten Sie unsere Stellungnahme der kommunale Spitzenverbände zum Referentenentwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes. Vielen Dank für die hierzu von Ihnen trotz der kurzen Stellungnahmefrist eingegangenen Anmerkungen und der bereits im Rahmen des Erfahrungsaustausch Vergabe geleisteten Vorarbeit.“

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.49 /2025 Verbandsbeteiligung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns in den in der Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes zur Anhörung übersandt. Das MS teilt dazu mit: „Wesentlicher Regelungsinhalt ist die deutliche Vereinfachung der Regelungen zur Einrichtung der Ombudsstelle

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HVB-Schreiben Nr. 283 /2025 Änderung der NWattFVO

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Das MU hat den Entwurf einer Änderungsverordnung der Niedersächsischen Verordnung über Führungen auf Wattflächen (NWattFVO) im Rahmen der Anhörung übersandt. Diese dient nur der Verlängerung. Inhaltliche Anpassungen sind nicht vorgesehen. Rückmeldungen nimmt die Geschäftsstelle bis zum 28. August 2025 entgegen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.50 /2025 Stellungnahme AG an MS: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung gemeinsamer Modellvorhaben nach § 123 SGB XI

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem NST-Info-Beitrag Nr. 5.48/2025 haben wir Sie darüber informiert, dass das Nds. Sozialministerium einen Entwurf der Richtlinie zur Förderung gemeinsamer Modellvorhaben nach § 123 SGB XI zur Anhörung übersandt hat. Wir baten darum, Ihre Hinweise und Anmerkungen uns zuzusenden. An dieser Stelle bedanken wir uns bei

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HVB-Schreiben Nr. 284 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 28. Juli 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 28. Juli 2025, vgl. Anlage) zu

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