Alle NST-Infos – Seite 160 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 3.55 /2025 Bau-Turbo in den Bundestag eingebracht

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Bau-Turbo“) in den Bundestag eingebracht. Die entsprechende Bundestag-Drucksache 21/1084 finden Sie anbei. Der Entwurf entspricht dabei ohne inhaltliche Änderungen einem bereits von den […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.56 /2025 Öffentliche Konsultation zu Housing Plan gestartet

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns anliegendes Schreiben – Der Konsultationsprozess der Europäischen Kommission für den ersten Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum ist bis zum 17. Oktober 2025 geöffnet – übermittelt, welches wir gerne an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.90 /2025 Gesetzentwurf zur Änderung StVG u.a. straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage erhalten Sie den uns vom BMV übersandten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften nebst Begründung. Der Gesetzentwurf wurde in einer vorherigen Fassung bereits am 12.02.2025 vom Kabinett beschlossen

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.93 /2025 Öffentliche Konsultation des BMWE zur Industrie- und Gewerbeflächenentwicklung in strukturschwachen Regionen (GRW)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei senden wir ihnen ein Schreiben bzgl. einer aktuellen Konsultation des BMWE zu o.g. Thema mit der Bitte um Weiterleitung des Schreibens bzw. dem Hinweis zu der Konsultation an ihre Mitgliedschaft. Ebenfalls anbei finden Sie

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.23 /2025 Verwaltungsabkommen NS-Schiedsgericht

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Sehr geehrte Damen und Herren, am 26. März 2025 haben Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände auf Bundesebene das Verwaltungsabkommen zur Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut in Kraft gesetzt. Der Deutsche Städtetag (DST) teilt dazu mit: „Aus Sicht des Städtetages sowie von Bund und Ländern ist hiermit der zentrale Schritt hin zur Etablierung eines

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 183 /2025 BV-Stellungnahme zum Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie zu Ihrer Kenntnis die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften. Hierin

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 184 /2025 Möglichkeiten zum Erhalt gemeinnütziger Alttextil-Sammelstrukturen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Zuletzt mit unser Information vom 17. April 2025 [NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 105 / 2025] hatten wir Sie über die Situation bei der Sammlung von Alttextilien informiert. Der VKU hat in der beigefügten Rechtsinfo die Möglichkeiten zum Erhalt gemeinnütziger Sammlungen trotz

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.21 /2025 Difu-Seminar „StadtRäume für die Kultur“ am 9./10.10.2025 in Berlin

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Deutsche Institut für Urbanistik (Diju) führt am 9./10. Oktober 2025 ein Seminar „StadtRäume für die Kultur. Handlungsstrategien der Kulturverwaltung – von Raum(v)ermittlung bis zu neuen Kulturstandorten – auch bei knappen Kassen“ in Berlin durch. Der Deutsche Städtetag (DST) teilt dazu mit: „Kulturorte in den

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.46 / 2025 Neue ICANN-Vergaberunde für Top-Level-Domains – Informationsangebot des Bundes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Die Organisation zur Verwaltung des WorldWideWebs, ICANN, plant 2026 eine neue Vergaberunde für Top-Level-Domains (TLDs). Über die sogenannte GeoTLDs wie .berlin, .koeln oder .ruhr besteht eine kommunale Betroffenheit. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung möchte Gebietskörperschaften nun frühzeitig über

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HVB-Schreiben Nr. 280 / 2025 Kabinett beschließt Einbringung des Kommunalfördergesetzes (NKomFöG) in den Niedersächsischen Landtag

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Kabinett beschließt Einbringung in den Niedersächsischen Landtag Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 179/2025 vom 27.5.2025 sowie Nr. 220/2025 vom 27.6.2025 haben wir Sie über den Entwurf des Kommunalfördergesetzes und die entsprechende Stellungnahme der AG KSV informiert. Anliegend erhalten Sie die Pressemitteilung der Landesregierung und die Liste

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