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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 234 / 2025 Beteiligungsprozess Masterplan Wasser; Stellungnahme der AG KSV Änderungen NSGB, NST und NLT

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 315 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zu o.g. Thematik Stellung zu nehmen. Für die eingegangenen Rückmeldungen bedanken wir uns bei Ihnen! Anliegend übersenden wir auf dieser Grundlage die gemeinsame Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (AG KSV) an das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt,

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.117 / 2025 Mobilität: Neue Bahn-Agenda und Personalien bei DB und InfraGO

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat folgenden Artikel in seiner DStGB Aktuell 32-2025 vom 26.09.2025 veröffentlicht:   „Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat am 22.09.2025 die „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ vorgestellt und zentrale Personalentscheidungen bei der Deutschen Bahn und der InfraGO AG angekündigt. Ziel ist es,

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.112 / 2025 Antwort auf das Schreiben aus dem BMI bzgl. Preiserhöhung durch die Bundesdruckerei

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.105 / 2025 haben wir sie über das Antwortschreiben des BMI bezüglich der Preiserhöhung der Bundesdruckerei für zentral produzierte Ausweisdokumente wie Reisepass, Personalausweis, eAT und Reiseausweis informiert. Anliegend übersenden wir Ihnen die erneute Kritik des Deutschen Städtetages gegenüber dem BMI an diesem Vorgehen.  

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 236 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe – Verbandsbeteiligung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST HVB-Schreiben Nr. 208 / 2024 vom 29. Mai 2024 hatten wir Sie zum Vorhaben des Nds. Umweltministeriums (MU) der Zentralisierung des Vollzugs des Abwasserabgabengesetzes in Niedersachsen informiert. Diese Anhörung hatte im Kreise unserer Mitglieder zunächst keine einheitliche Einschätzung dazu hervorgebracht. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.58 / 2025 Erster Pflegereport des Medizinischen Dienstes Niedersachsen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   in der Anlage leiten wir Ihnen den ersten Pflegereport des Medizinischen Dienstes Niedersachsen zur Kenntnisnahme weiter. Er zeigt die Entwicklung und Potenziale der Pflegebegutachtung in Niedersachsen auf Basis der Daten des MD Niedersachsen auf.     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Marina Karnatz Referentin  

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 228 / 2025 Antwort der BNetzA auf Verbändeschreiben zur vorzeitigen Abschmelzung der vermiedenen Netzentgelte (vNNE)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Ende August hatte sich der DStGB an einem vom VKU initiierten Verbändeschreiben zur beabsichtigten vorzeitigen Abschmelzung der vNNE an die Bundesnetzagentur beteiligt. In der nun vorliegenden Antwort betont die BNetzA, dass sie die vorgebrachten Bedenken zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.111 / 2025 Waffenrecht; Erlass zur Vernichtung von Waffen und Munition

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Sehr geehrte Damen und Herren,   meinen beigefügten Erlass zur Änderung des Erlasses über die Vernichtung von Waffen und Munition vom 08.04.2024 – Az.: 22.12-12240/01/10/P_58/1 – übersende ich Ihnen zur Information. Den Bezugserlass

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HVB-Schreiben Nr. 359 / 2025 GEMA – Neuer Tarif für Weihnachtsmärkte („WM-T“)

    In Ergänzung zu unserem HVB-Schreiben Nr. 355 / 2025 vom 25. September übersenden wir weitere Informationen zum vorgenannten Thema.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Deutschen Städtetages zum neuen GEMA-Tarif für Weihnachtsmärkte (vgl. Anlage) in Ergänzung zum unserem HVB-Schreiben Nr. 355 / 2025.  

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.84 / 2025 Beherbergungssteuer, Besteuerung von Bildungsinternaten/Wohnheimen für Auszubildende

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage in Bezug auf die Beherbergungssteuer (Anlage Drs. 19/8456) verweist auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (v. 22.03.2022; Az. 1 BvR 2868/15), wonach örtliche Übernachtungssteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das gilt sowohl für touristische als auch für berufliche

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 223 / 2025 BASE: Einladung zur Online-Dialogveranstaltung zum Stand der Endlagersuche am 06.10.2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat auf folgende Veranstaltung hingewiesen:   „Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) veröffentlicht bis zum Vorschlag der Standortregionen jährlich Arbeitsstände, damit die Endlagersuche transparent und nachvollziehbar bleibt. Die nächsten Arbeitsstände werden am 3. November 2025 vorgestellt. Wie schon bei

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