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NST-Info-Beitrag Nr. 6.81 / 2025 Referentenentwurf Umsetzung der CSRD-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMJV hat gestern den beigefügten Referentenentwurf für die Umsetzung der CSRD-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen veröffentlicht (CSRD-UmsG-E). Der Entwurf greift den Entwurf zur Umsetzung der CSRD aus der vergangenen Legislaturperiode (BT-Drs. 20/12787) auf, der durch den Bruch […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.82 / 2025 Auch Bundesrat beschließt Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   nach dem Bundestag hat am 11.07.2025 auch der Bundesrat einer Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) zugestimmt. Somit kann die „reparierte“ Regelung zur Freistellung von Grundstücken vom Bahnbetriebszweck in Paragraf 23 des AEG in Kürze verkündet und wirksam werden. Kommunen erhalten damit unter bestimmten Voraussetzungen wieder die Möglichkeit,

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 167 / 2025 Bundestag und Bundesrat beschließen Gesetz zur RED-III-Umsetzung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert:   „Vergangene Woche haben sowohl der Deutsche Bundestag als auch der Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der RED-III-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz tritt damit direkt nach der Verkündung in Kraft. Mit den Gesetzesänderungen ist die RED-III-Richtlinie für

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.83 / 2025 Leitfaden für Stadtwerke zum ESG-Datenkatalog

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Die Bedeutung von ESG-Daten (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) zu Projekten oder Unternehmen nimmt für Investoren und Fremdkapitalgeber immer weiter zu. Finanzinstitute sind verpflichtet, kurz-, mittel- und langfristige ESG-Risiken im Kreditportfolio zu identifizieren, zu bewerten, zu steuern und zu überwachen.

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HVB-Schreiben Nr. 261 / 2025 Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung ehrenamtlich Tätiger, die bei einem Hilfseinsatz Opfer einer mutmaßlichen Straftat geworden sind (sog. „Rechtsschutzfonds Niedersachsen“)

    Die vorgenannte Richtlinie hat uns das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns den beigefügten Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.49 / 2025 Asia Pacific Cities Summit & Mayors’ Forum im Oktober 2025 in Dubai

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Vom Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Dubai haben wir die Bitte erhalten, unsere Mitglieder über die im Herbst in Dubai geplante Veranstaltung Asia Pacific Cities Summit & Mayors’ Forum zu informieren. Dieser Bitte kommen wir hiermit gerne nach.

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HVB-Schreiben Nr. 262 / 2025 Änderung EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften

    Der DStGB hat mit sehr kurzer Frist einen Entwurf zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften erhalten und uns diesen übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 17. Juli 2025 an timm.fuchs@dstgb.de.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat mit sehr kurzer

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.79 / 2025 Beteiligungsabfrage: Zusammenarbeit mit dem DLR zu digitaler Radverkehrsforschung und innovativen Verkehrssystemen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen eines Austausches mit dem Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hatte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), Institut für Verkehrssystemtechnik, im vergangenen Jahr dort seine aktuellen Forschungsaktivitäten und Kooperationsangebote vorgestellt (Anlage).   Das DLR ist eine staatlich finanzierte Forschungseinrichtung mit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 165 / 2025 EU Vorschlag für ein neues EU-Klimaziel 2040

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat mitgeteilt, dass die EU-Kommission vor einigen Tagen ihren angekündigten Vorschlag (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/minus-90-prozent-treibhausgasemissionen-kommission-schlagt-klimaziel-fur-2040-vor-2025-07-02_de) vorgelegt hat, die Treibhausgasemissionen EU-weit bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Das “Europäische Klimagesetz“ (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32021R1119) sieht bisher eine Reduktion um 55 Prozent bis 2030 und das

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 166 / 2025 Verbändeschreiben zur BEW

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Vor dem Hintergrund der Beratungen des Haushaltsentwurfs 2025 hat der DStGB in einer breiten Allianz von Verbänden ein Positionspapier an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen

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