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HVB-Schreiben Nr. 369 / 2025 Musterrichtlinie § 121 NKomVG neu Sicherheit für Dritte

    Nachdem aus dem Kreis der NST-Mitglieder die Bereitstellung einer Richtlinie für die Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter nach § 121 NKomVG neuer Fassung erbeten worden ist, hat sich eine Arbeitsgruppe aus Vertreter:innen der Mitgliedschaft wie auch der Geschäftsstellen der drei Kommunalen Spitzenverbände gefunden, um eine solche zu erarbeiten. Der vorliegende Entwurf wurde mit

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.119 / 2025 Pressemitteilung Niedersachsen weitet Förderung der Welcome Center aus / Philippi: „Mit den Welcome Centern unterstützen wir die gezielte Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten im Interesse unserer Wirtschaft“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns anliegende Pressmitteilung übersandt.   Mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 370 / 2025 Einladung zur Veranstaltung „Anzeige ist raus. Der mühsame Kampf gegen den Hass im Netz.“ am 28. Oktober 2025 ab 14:30 Uhr in Hannover

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Landespräventionsrat Niedersachsen Niedersächsisches Justizministerium hat uns über Folgendes informiert:   Hasskriminalität betrifft uns alle – im Netz ebenso wie im Alltag. Sie richtet sich nicht allein gegen Individuen, sondern gegen ganze Gemeinschaften und gefährdet so die Basis unseres demokratischen Zusammenlebens. Diskriminierung, Hetze und Gewalt hinterlassen tiefe

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HVB-Schreiben Nr. 371 / 2025 Entwicklung Gemeindehaushalte 1. Halbjahr 2025

    Die Geschäftsstelle informiert über die bundesweite Entwicklung der Kern- und Extrahaushalte. In Niedersachsen ergibt sich nur eine minimale Verbesserung der Situation gegenüber dem 1. Halbjahr 2024.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Heute hat Destatis die Zahlen zur Entwicklung

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HVB-Schreiben Nr. 372 / 2025 Entwurf Fragenkatalog für Gemeinden zu OWis nach KCanG

    Die Geschäftsstelle übersendet den Entwurf eines vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) übermittelten Fragebogens, mit dem das MS Angaben zur Ermittlung der konnexitätsrelevanten Mehraufwendungen hinsichtlich der Aufgabenübertragung der Owi-Zuständigkeiten nach KCanG erheben möchte. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 10.11.2025.       Sehr geehrte Damen und Herren,  

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.87 / 2025 EU-Beihilferecht: Konsultation zur Neufassung DAWI-Freistellungsbeschluss

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert:   „Die KOM hat eine öffentliche Konsultation zur Neufassung des DAWI-Beschlusses eingeleitet: https://competition-policy.ec.europa.eu/public-consultations/2025-sgei_en#reference-documents. Die öffentliche Konsultation geht bis zum 04.11.2025 und jede/r Personen und Organisation kann selbstständig an der Konsultation teilnehmen.   Den Entwurf

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.73 /2025 Bau-Turbo: Letzte Änderungen und Verfahrensstand

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Gerne möchten wir Sie heute über den weiteren Ablauf zum sog. Bau-Turbo unterrichten. Nach unserem Kenntnisstand wird der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2025 den Gesetzentwurf in 2./3. Lesung abschließend beraten. Nach finaler Bundesratsbeteiligung (vsl. am

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.62 / 2025 RGRE-Update 14/2025 Projektausschreibung: Deutsch-Französischer Tag 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Rat der Gemeinden und Regionen Europas / Deutsche Sektion hat uns das beiliegende RGRE-Update 14 / 2025 übersandt.   Mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.118 / 2025 Pressemitteilung: „Start Guides“-Programm zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter wird bis 2030 verlängert

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen die Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zum o.g. Thema.   Mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.88 / 2025 Änderung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-EFRE/ESF+) in der EU-Strukturfondsförderung 2021—2027 nach § 31 GGO

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den o.g. Entwurf nebst Synopse mit folgenden Worten übersandt:   „Die ANBest EFRE/ESF+ sind überarbeitet worden, um eine höhere Nutzerfreundlichkeit auf Seiten der Zuwendungsempfangenden sowie eine Vereinheitlichung der bestehenden Regelungen im Förderumfeld zu erreichen. Die zentrale Motivation

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