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NST-Info-Beitrag Nr. 6.86 /2025 Stellungnahme zur Novelle der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei finden Sie z.Kts. die gemeinsame Stellungnahme des DStGB und des Deutschen Städtetag zum überarbeiteten Referentenentwurf der „Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“. Wir begrüßen darin die vom BMV vorgesehene Einführung einer neuen Regelung […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 175 /2025 Bundesnetzagentur legt Hochlaufentgelt für das Wasserstoff-Kernnetz fest

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Über die Konsultation der Bundesnetzagentur zum Hochlaufentgelt für das Wasserstoff-Kernnetz und allgemein über die Entwicklungen beim Wasserstoffhochlauf hatten wir in der Vergangenheit informiert.   In der vergangenen Woche hat die Bundesnetzagentur nun bekanntgegeben, dass das Hochlaufentgelt für das Wasserstoff-Kernnetz

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 176 /2025 Referentenentwurf Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesumweltministerium hat uns den beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften nebst Synopse mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt.   Der Entwurf entspricht in weiten Teilen dem Kabinettsbeschluss aus dem vergangenen

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HVB-Schreiben Nr. 269 / 2025 Schreiben des BMI zum aktuellen Stand digitales Lichtbild

  Das BMI informiert in einem Rundschreiben insbesondere zum aktuellen Stand der Umsetzung des digitalen Lichtbilds. Darüber hinaus kündigt es eine Erhöhung der Produktpreise durch die Bundesdruckerei an.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat ein Rundschreiben versandt mit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 171 /2025 Fristverlängerung für Registrierung und Leistungsmeldung im Einwegkunststofffonds

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Gerne informieren wir Sie über den aktuellen Stand beim Einwegkunststofffonds. Nachdem wir uns gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden an das Umweltbundesamt gewandt haben, um auf die Probleme und Verzögerungen bei der Registrierung hinzuweisen, gibt es nun eine Reaktion

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 172 /2025 Herstellerverantwortung in Kommunalabwasserrichtlinie erhalten – Schreiben EU-Kommissionspräsidentin

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Seit Monaten setzt sich der Deutsche Städtetag für den Erhalt der erweiterten Herstellerverantwortung in der EU-Kommunalabwasserrichtlinie ein. Die erweiterte Herstellerverantwortung stellt einen wichtiger Paradigmenwechsel für den Gewässerschutz in Europa dar. Die Kommunalabwasserrichtlinie ist beschlossen und wird national umgesetzt. Dennoch

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 173 /2025 Neue Publikation: Leitfaden zur insektengerechten Pflege von Landschaftselementen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei übersenden wir Ihnen unsere neu erschienene Broschüre: ‚Leitfaden zur insektengerechten Unterhaltung von Landschaftselementen in der niedersächsischen Agrarlandschaft‘. Sie befasst sich mit der Herausforderung, Landschaftselemente wie Hecken, Wegraine, Gräben und Ackerrandstreifen als wichtige Lebensräume

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.52 / 2025 UN-Nachhaltigkeitsziele: Difu bringt Kommunalperspektive in Staatenbericht ein

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Deutsches Institut für Urbanistik hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht:   „UN-Nachhaltigkeitsziele: Difu bringt Kommunalperspektive in Staatenbericht ein   Das Difu hat zusammen mit Kommunen und Partnerorganisationen einen Bericht erstellt, der die nachhaltige Entwicklung in Deutschland zeigt. Dieser „Voluntary Local Government Review“ wurde in Deutschlands Staatenbericht aufgenommen und

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HVB-Schreiben Nr. 267 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG)

    Die Geschäftsstelle übersendet zur weiteren Information über den Fortgang des Verfahrens die weiteren Drucksachen der Bundesratsberatung zum LuKIFG.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit den HVB-Schreiben Nr. 239 / 2025 und 250 / 2025 hatten wir Sie zuletzt über den Regierungsentwurf nach Kabinettsbefassung zum Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung

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HVB-Schreiben Nr. 266 / 2025 Information zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen und der Kohäsionspolitik

    Die Geschäftsstelle übersendet eine Information zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen und der Kohäsionspolitik des DStGB.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutschen Städte- und Gemeindebund, hat uns seine Bewertung bzgl. des gestern veröffentlichten Kommissionsvorschlags zum MFR und der Neugestaltung der Kohäsionspolitik übersandt:   „Die EU-Kommission schlägt

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