Alle NST-Infos – Seite 152 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.94 / 2025 Zeitgemäße interne Kommunikation in Behörden

Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Peine hat uns gebeten, eine Umfrage zur „zeitgemäßen internen Kommunikation“ im Mitgliederbereich durchzuführen. Dieser Bitte kommen wir gern nach: Gibt es in Ihrer Kommunalverwaltung neben z.B dem Intranet eine zeitgemäße interne Kommunikation und wie ist diese ggf. ausgestaltet und geregelt? Ja, Wie erfolgt […]

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HVB-Schreiben Nr. 303 / 2025 Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zu den Erlassen „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ und „Die Arbeit in der Ganztagsschule – Verträge mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern“

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Das Nds. Kultusministerium hat ein Anhörungsverfahren zu den Erlassen „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ und „Die Arbeit in der Ganztagsschule – Verträge mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern“ eingeleitet. Wir bitten um Hinweise und Anmerkungen bis zum 19.09.2025. Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Kultusministerium hat uns die beigefügten Entwürfe der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 196 /2025 Klimaschutzbericht 2025 – Treibhausgasemissionen sinken weiter

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Deutschlands Treibhausgasemissionen sind auch im Jahr 2024 weiter gesunken. Das geht aus dem am 06.08.2025 vom Bundeskabinett veröffentlichten Klimaschutzbericht 2025 hervor. Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind danach im vergangenen Jahr um 3,4 Prozent gesunken. Um die Klimaziele bis

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 197/2025 Kommunale Abfallwirtschaft: Bundesregierung bringt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung in den Bundestag ein

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542“ (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG, BT-Drucksache 21/1150) in den Bundestag eingebracht. Hiermit sollen die EU-Vorgaben zu Produktion, Kennzeichnung, Entsorgung und Recycling von Batterien in

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.71 / 2025 Änderungen durch das Wachstumschancengesetz, das BEG IV und das JStG 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 8. Juli 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) darüber informiert, dass mit dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness vom 27. März 2024 (Wachstumschancengesetz) u. a. die folgende Änderung im Umsatzsteuergesetz (UStG) beschlossen worden ist: Der

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.72 / 2025 Ermäßigter Steuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzel als Brennholz

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit Urteil vom 21. April 2022, V R 2/22 (V R 6/18) hat der BFH als Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 3. Februar 2022, C-515/20, entschieden, dass Holzhackschnitzel nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.73 / 2025 Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

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Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere aufgrund der Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern seit dem 1. Januar 2025 ergibt sich an verschiedenen Stellen Änderungsbedarf bei den GoBD. Wir bitten um Beachtung des beigefügten BMF-Schreibens. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Claudia

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.74 / 2025 Änderung des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung

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Sehr geehrte Damen und Herren, in Ergänzung unserer NST-Infos Nr. 2.129/2024 vom 19.12.2024 und Nr. 2.127/2024 vom 18.12.2024 (Erläuterungen zur Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung) übersenden wir anliegend das aktuelle BMF-Schreiben vom 7.72025, welches die bisherigen Ausführungen zur Mitteilungsverordnung ändert. Die Änderungen sind im BMF-Schreiben mittels Randstrich gekennzeichnet. Wir

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.102 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend übersenden wir Ihnen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften einschließlich Vorblatt und Begründung. Eine Synopse ist ebenfalls beigefügt. Das Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften stammt bereits

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.103 / 2025 Stellungnahme des DST zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir bedanken uns vielmals für die Rückmeldungen zum Referentenentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes – erneut in einem sehr kurzfristigen Verfahren. Wir haben in unserer beigefügten Stellungnahme den Referentenentwurf mit seinen Ansätzen und Verbesserungen bei der E-Mobilität

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