Alle NST-Infos

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 239 /2025 Verbändegespräch der Energieministerkonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Beim Verbändegespräch der Energieministerkonferenz am 29.09. unter Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank, gab es intensive Diskussionen zum kürzlich veröffentlichte Monitoringbericht zur Energiewende des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Bericht legt – wie berichtet – einen besonderen Fokus auf das

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HVB-Schreiben Nr. 374 /2025 Umsetzungsgesetz Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

  Der Bundestag hat am 18. September 2025 das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) beschlossen. Der Bundesrat hat nicht den Vermittlungsausschuss angerufen, sodass das Gesetz bald in Kraft treten kann. Das Sondervermögen soll Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Zukunftsprojekte fördern. Der Deutsche Städtetag begrüßt das Vorhaben grundsätzlich, mahnt aber Reformen, Bürokratieabbau

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.114 / 2025 Evaluierung des Waffenrechts

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.102 / 2025 haben wir Sie bereits über die Evaluierung des Waffenrechts informiert und Sie hatten Gelegenheit dazu Stellung zu nehmen. Für die Rückmeldungen danken wir Ihnen. Nun hat uns der Deutsche Städtetag seine Stellungnahme an den BMI mit folgenden Worten übersandt:   „Das Waffenrecht

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.114 / 2025 Evaluierung des Waffenrechts

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.102 / 2025 haben wir Sie bereits über die Evaluierung des Waffenrechts informiert und Sie hatten Gelegenheit dazu Stellung zu nehmen. Für die Rückmeldungen danken wir Ihnen. Nun hat uns der Deutsche Städtetag seine Stellungnahme an den BMI mit folgenden Worten übersandt:   „Das Waffenrecht

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.61 /2025 Vergütungsanpassung nach § 22 Abs. 2 d RV Ü18, Vorgabewerte ü18

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit diesem NST-Info-Beitrag wollen wir Sie über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Anpassung der Vorgabewerte 2025 im Bereich der Eingliederungshilfe nach SGB IX im Bereich der Erwachsenen informieren.    Die gemeinsame Kommission GK ü18 nach § 18 des Rahmenvertrags nach § 131 SGB IX zur Erbringung

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HVB-Schreiben Nr. 375 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingents zum 01.10.2025 (Vorabmitteilung)

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns vorab in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingents zum 01.10.2025 mitgeteilt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur „Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Neufestsetzung des

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.16 /2025 Vergabetag der Architektenkammer Niedersachsen 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Ingenieurkammer Niedersachsen, die Architektenkammer Niedersachsen, der Niedersächsische Städtetag sowie der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund laden Sie herzlich zum Vergabetag 2025 ein – einem Fachtag rund um die Vergabe von Planungsleistungen.   Die Veranstaltung findet am 27. November 2025 statt.   Den genauen Ablauf sowie Informationen zur

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 235 /2025 BV-Stellungnahme ElektroG zur BT-Anhörung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei finden Sie zu Ihrer Kenntnis und weiteren Verwendung die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände anlässlich der morgigen Anhörung des Umweltausschusses des Bundestags zur Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes.“   Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 238 /2025 Beteiligung am schriftlichen Scoping-Verfahren: Strategische Umweltprüfung (SUP) im Rahmen des Anerkennungsverfahrens zum Net-Zero Valley „Net-Zero Nordwest Deutschland“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei erhalten Sie ein Anschreiben […] zur Beteiligung am schriftlichen Scoping-Verfahren sowie die dazugehörige Scoping-Unterlage zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) im Rahmen des laufenden Anerkennungsverfahrens zu Net-Zero Valley „NetZero Nordwest Deutschland“ mit der Bitte um Berücksichtigung.“   Wir bitten

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HVB-Schreiben Nr. 369 / 2025 Musterrichtlinie § 121 NKomVG neu Sicherheit für Dritte

    Nachdem aus dem Kreis der NST-Mitglieder die Bereitstellung einer Richtlinie für die Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter nach § 121 NKomVG neuer Fassung erbeten worden ist, hat sich eine Arbeitsgruppe aus Vertreter:innen der Mitgliedschaft wie auch der Geschäftsstellen der drei Kommunalen Spitzenverbände gefunden, um eine solche zu erarbeiten. Der vorliegende Entwurf wurde mit

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