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NST-Info-Beitrag Nr. 6.88 /2025 AG an ML: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Durchführung der Förderung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen die abgestimmte AG-Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens zum Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Durchführung der Förderung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ an das ML zur Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage […]

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HVB-Schreiben Nr. 271 / 2025 Kommission legt Vorschläge zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vor

    Am 16. Juli 2025 stellte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den künftigen EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vor. Gravierende Veränderungen betreffen insbesondere die Kohäsions- und Strukturfonds, die über einen neuen nationalen und regionalen Partnerschaftsplan mit anderen Fonds wie der Gemeinsamen Agrarpolitik integriert und verteilt werden sollen. Diese neue Struktur birgt für

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.10 /2025 Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes vorgelegt

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat uns einen Gesetzesentwurf eines Tariftreuegesetzes übersandt. Diesen finden Sie nebst Synopse zu Ihrer Kenntnis im Anhang. Der Entwurf baut auf dem in der letzten Legislaturperiode vom damaligen Bundeskabinett beschlossenen Tariftreuegesetz

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HVB-Schreiben Nr. 273 / 2025 Antwort des Ministerpräsidenten auf das AG-Schreiben zum Entwurf eines Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG)

    Die Geschäftsstelle übersendet das Antwortschreiben von Herrn Ministerpräsidenten Lies auf das Schreiben der AG KSV zum Entwurf des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG).       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 199 / 2025 haben wir Ihnen u.a. das Schreiben der AG KSV an Herrn Ministerpräsidenten Lies zum damaligen Entwurf des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.44 / 2025 Informationen zur EUDI-Wallet

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Mit der Novelle der europäischen eIDAS-Verordnung und der Einführung der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) steht ein Wandel im digitalen Identitätsmanagement bevor. Ziel ist es, ein sicheres, einheitliches und grenzüberschreitend einsetzbares Instrument für digitale Identifikation und Nachweisführung in

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.79 / 2025 Beteiligung der Länder und Verbände zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat uns den Entwurf (zzgl. Synopse, Anlage 1, 2) eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes übersandt.   Der Entwurf sieht die Ausweitung der im Registerzensuserprobungsgesetz vom 9. Juni 2021 (RegZensErpG) bislang für

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 174 /2025 Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bund muss die geänderte EU-Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht übertragen. Anfang des Jahres 2025 hat das federführende Umweltministerium einen ersten Referentenentwurf vorgelegt und in die Verbändeanhörung gegeben. Der Deutsche Städtetag hat dazu Stellung genommen. Die Stellungnahme übersenden wir

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.43 / 2025 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung veröffentlich Bericht zum Stand des Glasfaserausbaus in Deutschland

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Um mehr Transparenz zu schaffen, hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) am 7. Juli 2025 den Bericht zum Stand des Glasfaserausbaus in Deutschland veröffentlicht. Sie finden ihn [unter folgendem Link: https://kurzelinks.de/4jbu]. Für den Bericht wurden erstmals

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.84 /2025 Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und weiterer Vorschriften

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat uns den anliegenden Entwurf einer Verord-nung zur Änderung der FZV und weiterer Vorschriften nebst Begründung (Anlage 1) und die entsprechende Synopse (Anlage 2) zur Verbändebeteiligung übersandt.   Der Entwurf beinhaltet Änderungen der

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.88 /2025 Gemeinsame Stellungnahme von VKU, DST, DLT und DStGB zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines CSRD-Umsetzungsgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anlässlich des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz zur CSRD haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmen eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung und der EU-Institutionen, die Vorgaben der CSRD-Richtlinie durch

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