Alle NST-Infos

NST-Info-Beitrag Nr. 2.90 / 2025 Bußgeldverfahren und Kosten der Postzustellung – Anhebung der Gebühren für PZU-Aufträge durch die Deutsche Post AG

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Deutsche Post AG hat ihre Preise für Postzustellungsaufträge ab dem 1. Juli 2025 von 3,45 Euro auf 5,62 Euro erhöht. Im Bußgeldverfahren können jedoch nach § 107 Abs. 3 Nr. 2 OWiG nur pauschal 3,50 Euro für

NST-Info-Beitrag Nr. 2.90 / 2025 Bußgeldverfahren und Kosten der Postzustellung – Anhebung der Gebühren für PZU-Aufträge durch die Deutsche Post AG Weiterlesen »

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 241 /2025 Kommunaler Leitfaden Art. 8 W-VO

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns wie folgt informiert:   „Der DStGB prüft derzeit die Erstellung eines kommunalen Leitfadens zur Auslegung und Umsetzung des Artikel 8 der EU-Wiederherstellungsverordnung. Hierfür wären aktuelle und konkrete Fragestellungen der Gemeinden äußerst hilfreich, damit diese im Rahmen des Leitfadens behandelt werden können.

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 241 /2025 Kommunaler Leitfaden Art. 8 W-VO Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 3.74 /2025 Geplante Neufassung zur Änderung der Anlage der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) Tarifnr.: 71; Verbändebeteiligung nach § 31 GGO

Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns über Folgendes informiert:   „Es soll die Tarifnummer 71 für Verwaltungsleistungen der Raumordnung in der Anlage der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) neu gefasst werden.   Beigefügt übersenden wir Ihnen den Entwurf der geplanten Neufassung.“   Wir bitten um Kenntnisnahme und

NST-Info-Beitrag Nr. 3.74 /2025 Geplante Neufassung zur Änderung der Anlage der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) Tarifnr.: 71; Verbändebeteiligung nach § 31 GGO Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 3.75 /2025 Einladung zum „Fachgespräch Brandschutz im Modulbau“ am 4. November 2025 im DIBt

Sehr geehrte Damen und Herren,   das MW hat uns die anliegende Einladung des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) zum oben genannten Fachgespräch am 4. November 2025 im DIBt übermittelt.   Wir leiten diese Einladung gerne zur Kenntnisnahme und eventuellen Teilnahme an Sie weiter.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Dr. Fabio Ruske

NST-Info-Beitrag Nr. 3.75 /2025 Einladung zum „Fachgespräch Brandschutz im Modulbau“ am 4. November 2025 im DIBt Weiterlesen »

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 240 / 2025 Bundesverwaltungsgericht verpflichtet Bund ein Nationales Aktionsprogramm Nitrat zu erstellen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir wollen Sie über ein gestriges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts informieren. Das BVerwG hat entschieden, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium verpflichtet ist, ein den Vorschriften der Düngeverordnung zugrunde zu legendes nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 240 / 2025 Bundesverwaltungsgericht verpflichtet Bund ein Nationales Aktionsprogramm Nitrat zu erstellen Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 375 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingents zum 01.10.2025 (Vorabmitteilung)

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns vorab in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingents zum 01.10.2025 mitgeteilt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur „Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Neufestsetzung des

HVB-Schreiben Nr. 375 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingents zum 01.10.2025 (Vorabmitteilung) Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 9.16 /2025 Vergabetag der Architektenkammer Niedersachsen 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Ingenieurkammer Niedersachsen, die Architektenkammer Niedersachsen, der Niedersächsische Städtetag sowie der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund laden Sie herzlich zum Vergabetag 2025 ein – einem Fachtag rund um die Vergabe von Planungsleistungen.   Die Veranstaltung findet am 27. November 2025 statt.   Den genauen Ablauf sowie Informationen zur

NST-Info-Beitrag Nr. 9.16 /2025 Vergabetag der Architektenkammer Niedersachsen 2025 Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 376 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 6. Oktober 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 6. Oktober 2025, vgl. Anlage) zu

HVB-Schreiben Nr. 376 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 6. Oktober 2025) Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 7.63 / 2025 Virtuelle Veranstaltung Städte und Regionen im Fokus: Dnipro am 14.10.2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns die Information der Plattform Wiederaufbau Ukraine übersandt. Diese lädt am 14. Oktober 2025 von 14:00-15:15 Uhr (MESZ) zu der virtuellen Veranstaltung „Städte und Regionen im Fokus: Dnipro“ ein.   Näheres entnehmen Sie bitte der Anlage.   Mit freundlichen Grüßen in Vertretung  

NST-Info-Beitrag Nr. 7.63 / 2025 Virtuelle Veranstaltung Städte und Regionen im Fokus: Dnipro am 14.10.2025 Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 377 /2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

  – Entwurf zur Novelle des niedersächsischen Schulgesetzes liegt vor – Ziel: Überführung zahlreicher bislang nur per Erlass geregelter Einzelreformen in den Gesetzestext     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns heute den beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) zur Anhörung übersandt.   Wir bitten

HVB-Schreiben Nr. 377 /2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes Weiterlesen »