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HVB-Schreiben Nr. 278 / 2025 Kommunaler Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung

  Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat folgende Pressemitteilug in Bezug auf den Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung herausgegeben:   „Kommunale Handlungsfähigkeit sichern   Der Kommunale Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung belegt den für alle längst spürbaren historischen Einbruch der […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.91 /2025 Referentenentwurf eines 11. Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei erhalten Sie z.Kts. den eingegangenen Gesetzentwurf des BMV zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur Fortsetzung des Deutschlandtickets im Jahr 2026. Für die Verbändeanhörung sind lediglich zwei Arbeitstage vorgesehen. Hintergrund des Gesetzentwurfs ist die im Koalitionsvertrag verankerte

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.92 /2025 Aufnahme von Radverkehrszähldaten in die Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns anliegendes Schreiben zur Aufnahme von Radverkehrszähldaten in die Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen übermittelt, welches wir gerne noch einmal ergänzend an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten.     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag   gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin   Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.89 /2025 GVFG-Bundesprogramm 2025 – 2029 ÖPNV-Investitionen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei erhalten Sie das uns vom BMV übersandte verwaltungsinterne GVFG-Bundesprogramm 2025 – 2029 für die Investitionsvorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nach § 6 Abs. 1 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).“ Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 178 /2025 Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zu völkerrechtlichen Verpflichtungen beim Klimaschutz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in der vergangenen Woche ein umfassendes Gutachten vorgelegt zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten zum Klima- und Umweltschutz und den Konsequenzen, die aus einem Verstoß gegen diese völkerrechtlichen Pflichten folgen. Die rechtliche Grundlage

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HVB-Schreiben Nr. 274 / 2025 Ergebnisse der aktuellen Umfragen im Rahmen des Arbeitskreises der Steueramtsleiter/-innen

    Einführung der Verpackungssteuer und der Grundsteuer C, Anpassung der Hebesätze/Grundsteuer       Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen der letzten Sitzung des Arbeitskreises der Steueramtsleitungen im Mai d. J. wurde der Sachstand zur Einführung einer Verpackungssteuer sowie einer Grundsteuer C, ebenso wie eine Anpassung der Grundsteuerhebesätze nach Umsetzung der Grundsteuerreform

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.87 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Start-Up-Zentren

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anbei erhalten Sie zur Information den Entwurf der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Start-Up-Zentren des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums sowie die gemeinsame Stellungnahme der AG KSV dazu. Aufgrund eines Versendungsfehlers war es leider zeitlich nicht mehr möglich, sinnvoll eine Beteiligung in der Mitgliedschaft durchzuführen, dafür entschuldigen

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.87 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Start-Up-Zentren

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anbei erhalten Sie zur Information den Entwurf der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Start-Up-Zentren des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums sowie die gemeinsame Stellungnahme der AG KSV dazu. Aufgrund eines Versendungsfehlers war es leider zeitlich nicht mehr möglich, sinnvoll eine Beteiligung in der Mitgliedschaft durchzuführen, dafür entschuldigen

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.88 /2025 AG an ML: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Durchführung der Förderung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen die abgestimmte AG-Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens zum Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Durchführung der Förderung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ an das ML zur Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage

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HVB-Schreiben Nr. 271 / 2025 Kommission legt Vorschläge zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vor

    Am 16. Juli 2025 stellte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den künftigen EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vor. Gravierende Veränderungen betreffen insbesondere die Kohäsions- und Strukturfonds, die über einen neuen nationalen und regionalen Partnerschaftsplan mit anderen Fonds wie der Gemeinsamen Agrarpolitik integriert und verteilt werden sollen. Diese neue Struktur birgt für

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