Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Hansestadt Stade zieht in Erwägung, einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) einzuführen. Dazu bittet die Hansestadt Stadt um Erfahrungswerte und Hinweise zu den Umsetzungen in anderen Kommunen. Bitte richten Sie die Antworten auf die folgenden Fragen möglichst bis zum 29. August 2025 direkt an die Hansestadt […]
Möglichkeit zur Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung über das Verfahren zur Abwicklung von Förderprogrammen nach dem Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger (NKomFöGVO-MI) zur Abwicklung des KIP 3: Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem das Kabinett die Einbringung des Kommunalfördergesetzes (NKomFöG) in den Nds. Landtag
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf zur Anhörung übersandt. Das MS teilt dazu mit: „Seit dem 01.01.2014 fördert das Land Niedersachsen die Gesundheitsregionen in Niedersachsen, um die Verzahnung zwischen medizinisch ambulanter, stationärer, rehabilitative und
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im März 2025 startete die Smart City Akademie mit einem Angebot von Kursmodulen zu den Themen datenbasierte Stadtplanung, Klimaschutz, Mobilität, Bürgerbeteiligung, Geschäftsmodellen, Datensouveränität oder Cybersicherheit. Die Smart City Akademie wird von der Koordinierungs- und Transferstelle Modellprojekte Smart Cities im
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Eine zentrale Herausforderung bei der kommunalen Wärmeplanung ist die datenschutzkonforme und effiziente Erhebung sowie die Aggregation von Daten unter anderem der Energieverbräuche und Energieträger. Insbesondere Unsicherheiten bei der Datenverarbeitung, die unzureichende Differenzierung zwischen Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern sowie
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Bau-Turbo“) in den Bundestag eingebracht. Die entsprechende Bundestag-Drucksache 21/1084 finden Sie anbei. Der Entwurf entspricht dabei ohne inhaltliche Änderungen einem bereits von den
NST-Info-Beitrag Nr. 3.55 /2025 Bau-Turbo in den Bundestag eingebracht Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, am 26. März 2025 haben Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände auf Bundesebene das Verwaltungsabkommen zur Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut in Kraft gesetzt. Der Deutsche Städtetag (DST) teilt dazu mit: „Aus Sicht des Städtetages sowie von Bund und Ländern ist hiermit der zentrale Schritt hin zur Etablierung eines
NST-Info-Beitrag Nr. 4.23 /2025 Verwaltungsabkommen NS-Schiedsgericht Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie zu Ihrer Kenntnis die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften. Hierin
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Zuletzt mit unser Information vom 17. April 2025 [NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 105 / 2025] hatten wir Sie über die Situation bei der Sammlung von Alttextilien informiert. Der VKU hat in der beigefügten Rechtsinfo die Möglichkeiten zum Erhalt gemeinnütziger Sammlungen trotz
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage erhalten Sie den uns vom BMV übersandten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften nebst Begründung. Der Gesetzentwurf wurde in einer vorherigen Fassung bereits am 12.02.2025 vom Kabinett beschlossen
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