Alle NST-Infos – Seite 146 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 2.93 / 2025 BMF-Schreiben zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025; Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns das Ende vergangener Woche mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte und angepasste BMF-Schreiben zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025 (Anlage) übersandt. Das Schreiben ergänzt bzw. ändert das BMF-Schreiben

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.94 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.11.2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.11.2025 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 463.321.962,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 6,0 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 63.079.201,- Euro (Veränderung zum Vorjahr 0,0 %) Wir

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.81/2025 „Bauturbo“ – BMWSB kündigt Umsetzungslabor an; Inkrafttreten der Neuregelungen voraussichtlich am 27. Oktober 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Bauturbo“), das der Deutsche Bundestag am 9. Oktober 2025 verabschiedet hatte, hat am 17. Oktober 2025 den zweiten Durchgang im Bundesrat passiert. Der Deutsche Städtetag informiert uns dazu wie folgt: „[…] Das Inkrafttreten ist für den 27. Oktober 2025 angekündigt.

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.120 /2025 Verbändeanhörung Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung | Frist 23.10.2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Vom BMV wurde uns mit kurzer Frist der anliegende Entwurf zu einem neuen Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung übersandt. Im Vergleich zum vorherigen Masterplan Ladeinfrastruktur II fällt das Dokument insgesamt und auch in Bezug auf die Kommunen

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HVB-Schreiben Nr. 396 / 2025 Freigabe der Mittel für die Richtlinien Qualität in Kitas 3, Sprach-Kitas 2 und Billigkeit 2

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium hat mitgeteilt, dass am 26.09.2025 die Unterzeichnung des letzten Bund-Länder-Vertrages zur Umsetzung des Dritten KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes (3. KiQuTG) erfolgt ist. Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) trat in der darauffolgenden Woche mit Wirkung zum 26.09. in Kraft. Somit ist die Voraussetzung für den Mittelzufluss

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.64 / 2025 Veröffentlichung der Apply-AI-Strategy

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Die Europäische Kommission hat am 8. Oktober 2025 die Apply-AI-Strategy (https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/apply-ai) veröffentlicht. Ziel der Strategie ist es, die Anwendung von KI im öffentlichen Sektor und weiteren verschiedenen Sektoren der EU zu fördern, beispielsweise im Energiesektor, Telekommunikationsbereich und in der

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HVB-Schreiben Nr. 397 /2025 Änderung Förderrichtlinien zur soz. Wohnraumförderung (Wohnraumförderprogramm 2019 und Wohnraumförderbestimmungen-WFB)

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Die Förderrichtlinien zur soz. Wohnraumförderung sollen geändert werden. Es besteht eine stark verkürzte Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 4.11.2025. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) übersendet uns die aktuellen Entwürfe für Richtlinien zur Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.92 / 2025 Steuerlicher Querverbund: Weitere Grundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 10.10.2025 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weitere Grundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG veröffentlicht. Demnach akzeptiert die Finanzverwaltung neben dem Blockheizkraftwerk (BHKW) drei neue klimafreundliche Modelle. In dem veröffentlichten Schreiben werden

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 245 /2025 CSRD-Umsetzungsgesetz: Bundesratsausschüsse folgen kommunale Hinweisen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Im Juli hatten die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit dem VKU eine gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes an das BMJ übermittelt. Darin wurde u. a. eine Klarstellung angeregt, wonach kleinere kommunale Unternehmen sowie öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen (insbesondere

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 246 /2025 Neue Vorgaben für Batterie-Entsorgung und Sammlung – Debatte um ElektroG

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Gerne informieren wir Sie über zwei aktuelle Gesetzgebungsvorhaben zur Sammlung und Verwertung von Batterien sowie Elektroaltgeräten. Batterie-EU-Anpassungsgesetz Am 07.10.2025 ist das Batterie-EU-Anpassungsgesetz in Kraft getreten. Dieses setzt europäische Vorgaben zur nachhaltigen Herstellung, Nutzung und Entsorgung von Batterien in deutsches

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