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    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMV hat uns einen Gesetzentwurf übersandt, mit dem die Förderfähigkeit von Magnetschwebebahnen bestimmt werden soll. Weitere im Koalitionsvertrag vor-gesehene Änderungen des GVFG enthält der Entwurf nicht. Die Hauptgeschäftsstelle liefert eine erste Bewertung. Ergänzende Stellungnahmen können Sie bis […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Gerne möchten Sie wir auf den Fachworkshop des Nationalen Unterstützungsprogramms nachhaltig.mobil.planen. des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) hinweisen. Die Ankündi-gung hat uns leider verspätet erreicht.   Der Workshop richtet sich insbesondere an die Verkehrsbehörden in städtischen Knoten und interessierte

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesregierung hat gestern den Regierungsentwurf zum Lieferkettensorgfaltsgesetz beschlossen. Das seit 2021 bestehende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in Lieferketten. Es gibt Vorgaben zur Prüfung, Überwachung und