Alle NST-Infos – Seite 142 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 216 /2025 Einwegkunststofffonds: Suche nach mitwirkungsbreiten Anspruchsberechtigten

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das UBA plant derzeit unterschiedliche Studien im Zusammenhang mit dem EWKFondsG. Hierfür sucht es bis zum 29.09.2025 mitwirkungsbereite Anspruchsberechtigte, welche von den beauftragten Forschungsnehmern zur anonymisierbaren Datenerhebung angeschrieben werden dürfen. Interessierte Anspruchsberechtigte können ihre Einwilligung als […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.68 /2025 Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen – neuer Referentenentwurf eNoVa-Gesetz, Stellungnahmen etc.

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Mit Mail vom 30.07.2025 haben wir Sie über den neuen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare“, sog. „eNoVa-Gesetz“, informiert. Für Ihre Rückmeldungen danken wir

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HVB-Schreiben Nr. 340 / 2025 Stellungnahme DStGB zum Sondervermögen des Bundes und erste Information zum Umsetzungszeitplan in Niedersachsen

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Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitag, 12.09.2025 findet die Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen statt. Im Einzelnen zu: • Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze (Anlage 1)

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.105 / 2025 Stellungnahme zum Bedarf für Rechtsänderungen im Pass- und Ausweiswesen

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 149 / 2025 haben wir Ihnen die Stellungnahme des DST an den BMI übersandt. Anliegend erhalten Sie die Rückmeldung aus Bundesministerium des Innern. In dieser nimmt das BMI Stellung zu den unterbreiteten Vorschlägen. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

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HVB-Schreiben Nr. 335 / 205 Ergebnisse der Vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik – 2. Quartal 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns die Tabellen mit den Ergebnissen der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik für das 1. Quartal 2025 mit folgenden Hinweisen übersandt: „Ein wichtiger Hinweis zum Layout der Tabellen: U.a. aufgrund neuer Vorgaben für Veröffentlichungen unseres Hauses haben wir die Tabellen

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.66 /2025 Kommunalbefragung Bauturbo

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wie bereits im Rahmen der Online-Sitzung des EA Städtebaus zum „Bau-Turbo“ angekündigt, beginnt nun die Kommunalbefragung des BMWSB und des BBSR zum Bau-Turbo. Der DStGB war in die Erstellung der Umfrage eingebunden. Die Umfrage ist Teil

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.67 /2025 BV-Stellungnahme „Bau-Turbo“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte -und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „am 10. September 2025 findet vor dem Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen die öffentliche Anhörung zum „Bau-Turbo“ statt. Aus diesem Anlass hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände eine Stellungnahme abgegeben. Diese finden Sie zu

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HVB-Schreiben Nr. 336 /2025 EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO); Prüfung der Betroffenheit der Kommunen von ARt. 8 W-VO; Feststellung der städtischen Ökosysteme ; Entwurf der bundeseinheitlichen Emfpung; Nationaler Wiederherstellungsantrag

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Art. 8 der EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO) bestimmt, dass aufgrund von Art. 14 der W-VO bestimmte Städte und Gemeinden mit sog. relevanten städtischen Ökosystemgebieten, bis zum 31. Dezember 2031 sicherstellen müssen, dass in diesen städtischen Ökosystemen kein Nettoverlust an Grünflächen und Baumüberschirmung gegenüber dem Jahr 2024 zu verzeichnen ist. Ab 2031 müssen die städtischen Ökosystemgebiete

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.57 / 2025 Europäische Charta – Beitrittsmöglichkeit

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Europäische Charta für die Gleichstellung – Rat der Gemeinden und Regionen Europas gilt als wichtiges und wirksames Instrument in zahlreichen europäischen Kommunen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern vor Ort zu fördern. Mittlerweile ist sie von

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 212 / 2025 Einladung zur Online-Informationsveranstaltung am 09. Oktober 2025 von 11.00 bis 13.00 Uhr „Wie können Kommunen bei der Beschaffung Treibhausgase sparen, weitere Nachhaltigkeitsanforderungen rechtssicher integrieren und digitale Hilfsmittel dazu nutzen?“

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Sehr geehrte Damen und Herren, Kommunen verfügen über eine enorme Kaufkraft – mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von etwa 125 bis 180 Milliarden Euro machen sie einen erheblichen Anteil des BIP aus. Durch nachhaltige Beschaffung können Umwelt- und Wirtschaftsziele gleichzeitig vorangetrieben werden. Langfristig senken sie Kosten durch langlebige, energieeffiziente Lösungen und stärken Transparenz, Rechts- und

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