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NST-Info-Beitrag Nr. 6.129 /2025 Verkehrs-Informations- und -Lenkungsgesetz (VILG) – Meldungen von Baumaßnahmen und Ereignissen von verkehrlicher Bedeutung an die Verkehrsmanagementzentrale für ein umfassendes Verkehrslagebild Niedersachsen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert:   „Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) beabsichtigt, die Bezugserlasse vom 30.10./10.11.2014 aufzuheben und durch den beigefügten Entwurf eines geänderten Erlasses zu ersetzen.   Mit der Überarbeitung sollen insbesondere das landesweite

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 260/2025 Anpassungen bei NEST-Reform: Verbesserungen für kleinere Netzbetreiber

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Mit dem NEST-Prozess will die Bundesnetzagentur (BNetzA) den Regulierungsrahmen für die deutschen Strom- und Gasverteilnetzbetreiber modernisieren und an neue Anforderungen anpassen. Nach Auswertung der Stellungnahmen hat die BNetzA nun ihre überarbeiteten Vorschläge zur Reform veröffentlicht.   Als

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 261 /2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und Aufhebung der Verordnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wir bedanken uns für Ihre Rückmeldungen und übersenden Ihnen anliegend das abgestimmte Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens an das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.69 / 2025 Arbeitskreis der EDV-Leiterinnen und Leiter der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden am 21. Januar 2026

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Arbeitskreis der EDV-Leiterinnen und Leiter der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden hat sich seit einiger Zeit weder virtuell noch in Präsenz getroffen. Die Sitzungen des Arbeitskreises sollen wieder aufgenommen werden.   Termin für eine entsprechende Videokonferenz ist der   21. Januar 2026, 9:00 Uhr bis ca. 12:00

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.127 /2025 AG Schreiben an Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Runderlass zu Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen das abgestimmte Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen zum Runderlass des MW zu Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen zur Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag   gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin  

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.128 / 2025 EU-Beihilferecht: Verlängerung der Bundesrahmenregelung „Rettung und Umstrukturierung von KMU in Schwierigkeiten“ bis 2027

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMWE hat uns darüber informiert, dass die Europäische Kommission die Verlängerung der „Bundesrahmenregelung für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung kleiner und mittlerer Unternehmen in Schwierigkeiten“ in der anliegenden Fassung bis 31.12.2027

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 258/2025 EU-Leitlinien zur Festlegung von Kriterien für die Kosten von Reinigungsaktionen im Einwegkunststofffonds

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die EU-Kommission hat neue Leitlinien für die Begriffsbestimmung im Rahmen des Einwegkunststofffonds veröffentlicht. Diese Leitlinien sollen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung unterstützen. Der Leitfaden will klären, wie die Kosten für die Sammlung und Entsorgung von Abfällen, insbesondere von Einwegkunststoffen,

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HVB-Schreiben Nr. 421 / 2025 Gewerbesteuerheberecht Offshore

    Das Land Niedersachsen plant infolge eines finanzgerichtlichen Urteils die Übertragung des Heberechts für die Gewerbesteuer im Offshorebereich an die Stadt Wilhelmshaven. Ein deutlicher Teil der Mittel, etwa 65 Mio. Euro, fließen in den kommunalen Finanzausgleich. Zu berücksichtigen ist, dass das Land im Zuge der Änderung des NFAG angekündigt hatte, die Bedarfszuweisungen um 50

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HVB-Schreiben Nr. 420 / 2025 Folgegespräch der kommunalen Spitzenverbände mit dem Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, MdB, am 27. Oktober 2025

    Der Deutsche Städtetag hat über ein Gespräch mit dem Bundesinnenminister zu verschiedenen Themen berichtet.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Am 27. Oktober 2025 fand das Folgegespräch der kommunalen Spitzenverbände mit dem Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, MdB statt. Für den

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.119 / 2025 Asylbewerber: Höhe der Geldleistungen 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Höhe der Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab Januar 2026 angepasst. Die Leistungen steigen leicht im Vergleich zum Jahr 2025. Die Details finden Sie in der Anlage als Auszug des Bundesgesetzblattes.   Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen

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