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NST-Info-Beitrag Nr. 8.70 / 2025 Entwürfe Positionspapiere zur Kommentierung: – „Kommunen als Schlüssel zur erfolgreichen Einführung der EUDI-Wallet – Gleichberechtigte Partner in der digitalen Transformation“ – „Städte KI-ready machen“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Der Arbeitskreis ‚Digitalisierung‘ im Deutschen Städtetag hat zwei Positionspapiere entworfen, die in den kommenden Wochen in relevanten Gremien beraten und nach etwaigen Änderungen perspektivisch dem Hauptausschuss des Deutschen Städtetages zum Beschluss vorgeschlagen werden sollen.   A) ‚Kommunen als Schlüssel zur

NST-Info-Beitrag Nr. 8.70 / 2025 Entwürfe Positionspapiere zur Kommentierung: – „Kommunen als Schlüssel zur erfolgreichen Einführung der EUDI-Wallet – Gleichberechtigte Partner in der digitalen Transformation“ – „Städte KI-ready machen“ Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 422 / 2025 Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Durchführung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen „Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)“

    Die Geschäftsstelle übersendet die VV LuKIFG zur weiteren Konkretisierung der Vorgaben des LuKIFG, mit dem das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität umgesetzt werden soll.       Sehr geehrte Damen und Herren,   uns erreichte nun die Verwaltungsvereinbarung zum LuKIFG, die zwischen Bund und Ländern geschlossen und Mitte des Monats veröffentlicht

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.98 / 2025 Änderung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-EFRE/ESF+) in der EU-Strukturfondsförderung 2021—2027 nach § 31 GGO; hier:Stellungnahme

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.88 / 2025 hatten wir Sie über die o.g. Änderungen informiert und Sie hatten Gelegenheit Stellung zu nehmen.   Anliegend erhalten Sie die Stellungnahme der AGKSV.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlage

NST-Info-Beitrag Nr. 2.98 / 2025 Änderung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-EFRE/ESF+) in der EU-Strukturfondsförderung 2021—2027 nach § 31 GGO; hier:Stellungnahme Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 1.121 / 2025 Veranstaltungshinweis: Einladung zur Jahresveranstaltung des Kompetenzforums

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns auf Folgende Veranstaltung aufmerksam gemacht:   „Anbei senden wir Ihnen die offizielle Einladung für unsere KIP-NI Jahrestagung am 01.12.2025 zu. Die Jahrestagung findet von 09:30 bis 16:15 Uhr in der Akademie des Sports, Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 10, 30169 Hannover

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HVB-Schreiben Nr. 423 / 2025 Änderung der Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer in gemeindefreien Gebieten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 421 / 2025 hatten wir Sie über die Hintergründe zur Änderung des Gewerbesteuerheberechts im Offshore-Bereich informiert. Nunmehr hat uns das Niedersächsische Finanzministerium (MF) die Verordnungsänderung nebst Begründung unter Bezugnahme auf die Kriterien des BFH-Urteils zur Zerlegung der Gewerbesteuer für Offshore-Windenergieanlagen zur Anhörung übersandt. Die

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 259/2025 Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen; Einladung zum Webinar „Sustainable Finance“ am 11.12.2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen GmbH (KEAN) hat uns auf folgende Veranstaltung hingewiesen:   „Wir veranstalten am 11.12.2025, 10.00 – 11.30 ein Webinar in Kooperation mit der good response GmbH zum Thema „Sustainable Finance“.    Darin werden zentrale Instrumente und Regularien nachhaltiger Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt und anhand von zwei einschlägigen

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HVB-Schreiben Nr. 424 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 3. November 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 3. November 2025, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.129 /2025 Verkehrs-Informations- und -Lenkungsgesetz (VILG) – Meldungen von Baumaßnahmen und Ereignissen von verkehrlicher Bedeutung an die Verkehrsmanagementzentrale für ein umfassendes Verkehrslagebild Niedersachsen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert:   „Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) beabsichtigt, die Bezugserlasse vom 30.10./10.11.2014 aufzuheben und durch den beigefügten Entwurf eines geänderten Erlasses zu ersetzen.   Mit der Überarbeitung sollen insbesondere das landesweite

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 260/2025 Anpassungen bei NEST-Reform: Verbesserungen für kleinere Netzbetreiber

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Mit dem NEST-Prozess will die Bundesnetzagentur (BNetzA) den Regulierungsrahmen für die deutschen Strom- und Gasverteilnetzbetreiber modernisieren und an neue Anforderungen anpassen. Nach Auswertung der Stellungnahmen hat die BNetzA nun ihre überarbeiteten Vorschläge zur Reform veröffentlicht.   Als

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