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HVB-Schreiben Nr. 350 / 2025 Regierungsentwurf Steueränderungsgesetz 2025

    Überblick über die geplanten einschlägigen Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2025       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Koalitionsvertrag sieht an verschiedenen Stellen steuerliche Entlastungen vor. Die ersten Maßnahmen wurde mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm im Bereich der Unternehmensbesteuerung umgesetzt („Investitionsbooster“). Mit dem Steueränderungs-gesetz 2025 sollen die nächsten Schritte folgen. Der Regierungsentwurf […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.69 /2025 Einladung Infoveranstaltung EUROPAN am 1. Oktober 2025 von 13:30 – 15:00 Uhr Online

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie auf die Infoveranstaltung zum architektonischen und städtebaulichen Ideenwettbewerb EUROPAN am 1. Oktober 2025 von 13:30 – 15:00 Uhr (online) hinweisen.   Europan wurde 1988 von neun europäischen Ländern, darunter Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland,

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.70 /2025 Verwaltungsvorschriften zum ROG und NROG zur Genehmigung Regionaler Raumordnungsprogramme

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns über Folgendes informiert:   „“Im Nds. Ministerialblatt 2025 Nr. 440 sind gestern die neuen „Verwaltungsvorschriften zum ROG und NROG zur Genehmigung Regionaler Raumordnungsprogramme (RROP) und Ausübung der Rechtsaufsicht (VV-NROG/ROG – RROP)“, RdErl. d. ML vom 25.08.2025, veröffentlicht

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.114 /2025 Schreiben an die Verkehrsminister von Bund und Ländern zum Deutschlandticket

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns gestern über Folgendes informiert:   „Anlässlich der heutigen Sonder-VMK zum Deutschlandticket haben die kommunalen Spitzenverbände und die Branchenverbände anliegendes Schreiben an die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister bzw. Senatorinnen und Senatoren von Bund und Ländern versendet. Darin kritisieren wir u.a. die Absicht,

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 222 /2025 BMWE-Monitoringbericht zur Energiewende_ Bewertung aus kommunaler Sicht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Unsere Einschätzung zum des zu Beginn der Woche von BM Reiche veröffentlichten Monitoringberichts zur Energiewende sowie den daraus abgeleiteten zehn Schlüsselmaßnahmen weiter. Ich danke an dieser Stelle für die Rückmeldungen und Hinweise, die wir bereits erhalten

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.60 / 2025 Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung am 12. September vorgelegt.   Hintergrund: Am 1. August 2024 ist die europäische KI-Verordnung in Kraft getreten. Sie legt einen einheitlichen Rechtsrahmen

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HVB-Schreiben Nr. 347 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 15. September 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 15. September 2025, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.68/2025 Städtebau, Bauleitplanung: Einladung zur Informationsveranstaltung über eine mögliche niedersachsenweite Einführung des Online-Dienstes DiPlanung zur Digitalisierung der Bauleitplanung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wie bereits im NST-Info-Beitrag Nr. 3.63/2025 vom 27. August 2025 angekündigt, hat uns das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) die Einladung und weitere Informationen zur Infoveranstaltung am 26.09.2025 übermittelt und uns folgendes mitgeteilt:   „Wir möchten Sie herzlich zu der Informationsveranstaltung über eine mögliche

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 221 / 2025 BMWE veröffentlicht Monitoringbericht zur Energiewende „Energiewende. Effizient

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMWE hat nun den lange erwarteten Monitoringbericht zur Energiewende veröffentlicht. In der anlässlich dessen veröffentlichten Pressemitteilung regt Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche „zehn wirtschafts- und wettbewerbsfreundliche Schlüsselmaßnahmen“ an. PM und Bericht sind diesem Beitrag als Anlage

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