Alle NST-Infos – Seite 14 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 355 / 2026 Gewerbesteuerlicher Zerlegungsmaßstabes für Betreiber von Rechenzentren; Informeller Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen – Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027

Geplante Einführung eines besonderen gewerbesteuerlichen Zerlegungsmaßstabes für Betreiber von Rechenzentren (§ 29 Absatz 1 Nummer 4 GewStG) Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 352 / 2026 vom 14.08.2026 haben wir Ihnen einen Überblick über die geplanten einschlägigen Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2026 gegeben. Hierzu teilt der

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HVB-Schreiben Nr. 356 / 2026 Beteiligung der Länder und Verbände zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus – hier: Gelegenheit zur Stellungnahme

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Das Bundesministerium des Innern hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Registerzensus mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert: „Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat uns einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus (Anlage) mit

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HVB-Schreiben Nr. 349 / 2026 Novellierung Richtlinie Teilhabe und Zusammenhalt (TuZ) ab 01.01.2027; hier: Stellungnahme

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 274 / 2026 hatten Sie Gelegenheit zur o.g. Richtlinie Stellung zu nehmen. Nunmehr übersenden wir Ihnen die gemeinsame Stellungnahme der AG KSV mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 351 / 2026 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes (NAufnG); hier: Umsetzung der Richtlinie EU 2024/1346 („Aufnahmerichtlinie“); Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden

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Zur Umsetzung der Aufnahmerichtlinie hat uns das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung angeschrieben und den Entwurf eines entsprechenden Erlasses übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung (vgl. Anlage 1) sowie den Entwurf eines Erlasses zur

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.77 / 2026 Bekanntmachungen der neuen Niedersächsischen Baupruefverordnung und die Aenderungen anderer Verordnungen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über die Bekanntmachungen der neuen Niedersächsischen Bauprüfverordnung und die Änderungen anderer Verordnungen informiert. Hierdurch wird die/der Prüfingenieur/in für Brandschutz eingeführt. Hier die Links: Nds. GVBl. 2026 Nr. 65 vom 12. August 2026 Verordnung zur Änderung

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HVB-Schreiben Nr. 352 / 2026 Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2026

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Überblick über die geplanten einschlägigen Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2026 Sehr geehrte Damen und Herren, nach einigen Verzögerungen hat das Kabinett am 12. August 2026 den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) beschlossen. Er baut größtenteils auf dem Referentenentwurf vom Mai 2026 auf, bringt jedoch auch Änderungen mit sich:

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HVB-Schreiben Nr. 354 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ (NElbtBRG) ; Verbändebeteiligung gem. § 31 Abs. 1 GGO

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Das Niedersächsische Umweltministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ im Rahmen der Anhörung übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 26.August an Witte@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns

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HVB-Schreiben Nr. 346 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes

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Das NKomInfraFöG-E zur Umsetzung der 4,7 Mrd. Euro an die niedersächsischen Kommunen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes ist in das parlamentarische Verfahren gegeben worden. Anbei enthalten Sie die neue Entwurfsfassung. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.76 / 2026 Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK)

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV) übersendet uns das anliegende Allgemeine Rundschreiben Straßenbau Nr. 14/2026 „Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK)“, das wir Ihnen gerne mit der Bitte um Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 215 / 2026 Länderbeteiligung: Entwurf Weiterentwicklung Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK),

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 213 / 2026 haben wir Sie bereits über den o.g. Entwurf informiert. Das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns den Entwurf nun ebenfalls übersandt und uns dazu folgenden Hinweis des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit weitergegeben:

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