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HVB-Schreiben Nr. 269 / 2026 Reisekostenrechtliche Wegstreckenentschädigung gemäß § 5 Abs. 3 der Niedersächsischen Reisekostenverordnung (NRKVO) im Hinblick auf die aktuellen Energiekosten

    Das Niedersächsische Finanzministerium lehnt eine Erhöhung der Wegstreckenentschädigung (derzeit) ab.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Schreiben vom 18. März 2026 hatten wir als Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände das Niedersächsische Finanzministerium zur reisekostenrechtlichen Wegstreckenentschädigung angeschrieben (vgl. Anlage 1). Hintergrund waren die hohen Energiekosten sowie der vielfache Wunsch aus unserer Mitgliedschaft. […]

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HVB-Schreiben Nr. 268 / 2026 Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz der Länder und des Bundeskanzlers zur Veranlassungskonnexität vom 25. Juni 2026

    Veranlassungskonnexität       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei übermittele ich Ihnen den soeben bekannt gewordenen Beschluss nebst Anlage der Ministerpräsidenten-Konferenz der Länder und des Bundeskanzlers zur Veranlassungskonnexität vom 25. Juni 2026.   Wir werden uns noch genauer mit diesem

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HVB-Schreiben Nr. 270 / 2026 Verbandsbeteiligung zur Überarbeitung der Richtlinie Niedersachsen Invest GRW

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) hat uns anliegende Förderrichtlinie „Niedersachsen Invest GRW“ im Entwurf nebst Anlagen mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt.   Anlass der Überarbeitung ist insbesondere die zum 01. Januar 2026 in Kraft getretene umfassende Neufassung des GRW-Koordinierungsrahmens, an die die

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.49 / 2026 BVerfG: Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen durch das Stärkungspaktgesetz Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2012 bis 2022 festgelegte Solidaritätsumlage

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns mitgeteilt, dass mit dem am 24.06.2026 veröffentlichtem Beschluss vom 07.05.2026 (Anlage) die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde von 67 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht zur Entscheidung angenommen hat.   Die Beschwerdeführerinnen wenden sich

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 171 /2026 Frist: 07.07.2026_Bundeswaldförderung – Überarbeitung der Förderrichtlinie KWM PLUS – Verbändebeteiligung

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte -und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat die Verbändebeteiligung zur neuen Förderrichtlinie KWM Plus gestartet.“   Wir bitten um Kenntnisnahme und etwaige Anmerkungen und Hinweise zum Entwurf bis Dienstag, 07. Juli 2026 an

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 172 /2026 Stellungnahme des Deutschen Städtetages zum Entwurf des nationalen Wiederherstellungsplans und aktualisierte FAQ des BMUKN zu Artikel 8 WVO

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Vielen Dank für Ihre Rückmeldungen zum Entwurf des nationalen Wiederherstellungsplans (NWP). Der Deutsche Städtetag hat im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Stellung genommen (siehe Anlage). Der NWP ist das zentrale Steuerungsinstrument, um die Durchführung der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (WVO)

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.59 /2026 Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes“ übersandt. Der Entwurf wurde den kommunalen Spitzenverbänden am Nachmittag des 24. Juni 2026 zugeleitet.   Mit dem Gesetzentwurf sollen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 174 /2026 Öffentliche Konsultation zur FFH- und Vogelschutz-Richtlinie sowie neue Leitfäden der EU-Kommission für die praktische Umsetzung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Im Rahmen der angestrebten Vereinfachung der europäischen Gesetzgebung und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit führt die EU-Kommission für die Vogelschutz-Richtlinie und die FFH-Richtlinie derzeit einen sogenannten „Stresstest“ durch. Ziel ist es zu bewerten, ob die Richtlinien in ihrer aktuellen

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.58 / 2026 Schreiben zum Antragsstopp des KfW-Programms 432 „Energetische Stadtsanierung“

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir haben gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag, VKU, BDEW, sowie mit dem Bundesverband der STADTENTWICKLER ein Schreiben an die Staatssekretäre Frank Günter Wetzel (BMWE), Jochen Flasbarth (BMUKN) und Dr. Olaf Joachim (BMWSB) gerichtet (siehe Anlage).

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 173 /2026 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesumweltministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorgelegt und die Verbändeanhörung eingeleitet. Hierzu finden Sie anbei den Referentenentwurf, eine Lesefassung der Änderungen sowie die EU-Abfallrahmenrichtlinie.   Der Gesetzesentwurf dient vor allem der Umsetzung

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