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HVB-Schreiben Nr. 216 / 206 Lohnsteuer: Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen

    Erhöhung des monatlichen Freibetrages von 250 Euro auf 275 Euro rückwirkend ab 01.01.2026       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info Nr. 2.41/2026 von 18.05.2026 haben wir bereits mitgeteilt, dass die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen im Rahmen einer geplanten Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) rückwirkend zum 1. Januar […]

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HVB-Schreiben Nr. 215 / 2026 Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026

    Die kommunalen Spitzenverbände rufen alle Städte, Gemeinden und Kreise am 22. Juni zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Titel „Kommunen am Limit“ auf.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die kommunalen Spitzenverbände rufen, wie bereits im HVB-Schreiben Nr.  189/2026 mitgeteilt, alle Städte, Gemeinden und Landkreise am 22. Juni zu einem bundesweiten

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HVB-Schreiben Nr. 209 / 2026 Bezahlkarte; Aktueller Sachstand

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat den Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages schriftlich zur Bezahlkarte unterrichtet.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen die schriftliche Unterrichtung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur Bezahlkarte, die dem Ausschuss für Inneres und

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HVB-Schreiben Nr. 210 / 2026 Anhebung Mindesthebesatz Gewerbesteuer

    Neuer Gesetzesentwurf zur geplanten Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer auf 280 Prozent       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 27/2026 vom 20.01.26 und Nr. 139/2026 vom 09.04.26 hatten wir Sie über den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften

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HVB-Schreiben Nr. 212 / 2026 Nds. Verordnung über die Gewährung von Zuwendungen an kommunale Fördermittelempfänger zur Förderung von „Niedersachsen verbindet Europa – europäisches Austausch- und Partnerschaftsprogramm für Kommunen und Zivilgesellschaft“; hier: Stellungnahme

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 173 / 2026 haben wir Sie über die o.g. Verordnung informiert und Sie hatten Gelegenheit für Anmerkungen. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme der AG KSV mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen In Vertretung     gez. Dr.

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.16 / 2026 Wi(e)der die Wut – Kulturpolitische Netzwerke gegen Autoritarismus“ / 13. Kulturpolitischer Bundeskongress am 11./12.06.2026 in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,   die Kulturpolitische Gesellschaft und die Bundeszentrale für politische Bildung führen mit Beteiligung des Deutschen Städtetages als Kongresspartner am 11./12.06.2026 in Berlin den 13. Kulturpolitischen Bundeskongress durch. Thema des Kongresses ist „Wi(e)der die Wut – Kulturpolitische Netzwerke gegen Autoritarismus“. Die Veranstaltung geht der Frage nach den Handlungsmöglichkeiten von Kultur, Bildung

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HVB-Schreiben Nr. 213 / 2026 Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2026: Kommunen investieren den größten Teil des Sondervermögens in Schulen und Straßen

    Der DStGB hat die Vorabauswertung zum Kommunalpanel 2026 hinsichtlich der geplanten Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes übersandt.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Kommunen investieren den größten Teil des Sondervermögens in Schulen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.68 / 2026 Referentenentwurf Reservestärkungsgesetz (ResStG)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Verteidigung hat uns den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG) mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Eine Kabinettsbefassung ist für den 1. Juli vorgesehen.   Der Referentenentwurf enthält folgende wesentliche Elemente:

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.67 / 2026 Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (zuletzt unser Rundschreiben vom 23. Juli 2025, Dokumenten-Nr. X 7191) ist am 26. Mai 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.   Kernpunkt dieses Gesetzes ist u. a. Einführung und Ausweitung der Möglichkeit,

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