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NST-Info-Beitrag Nr. 2.76 / 2025 EU-Beihilferecht: Konsultation zur Überarbeitung der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfeleitlinien

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr (MW) mitgeteilt, dass die Europäische Kommission (KOM) eine Konsultation zur Überarbeitung der „Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten“ (Anlage) gestartet hat. Die neuen Leitlinien sollen demnach bis zum 4. Quartal 2026 ausgearbeitet sein und […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.98 / 2025 Förderung der Sireneninfrastruktur in Niedersachsen durch den Bund – Sirenenförderprogramm 2.0

    Sehr geehrte Damen und Herren,   erst heute erreicht uns das beigefügte Schreiben zur Förderung der Sireneninfrastruktur in Niedersachsen durch den Bund – Sirenenförderprogramm 2.0 – vom 14. Juli 2025 (vgl. Anlage 1) nebst Anlagen (vgl. Anlage 2 bis 4) zu Ihrer Information.   Die Informationen haben Sie wahrscheinlich bereits über den Dienstweg

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.108 /2025 Änderung RdErl. Verkehrsunfallaufnahme

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat eine App zur digitalen Verkehrsunfallaufnahme entwickelt, die die bisher papierbasierte Dokumentation ersetzen soll. Das Formular „Original für die Bußgeldbehörde“ wird künftig als verschlüsselte PDF per E-Mail übermittelt, wobei Passwörter monatlich automatisch vergeben und ein zentraler E-Mail-Katalog genutzt werden.

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HVB-Schreiben Nr. 312 /2025 Ergänzung zum HVB-Schreiben Nr. 303 / 2025 Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zu den Erlassen „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ und „Die Arbeit in der Ganztagsschule – Verträge mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern“

    Anbei übersenden wir eine weitere Anlage zum HVB-Schreiben Nr. 303/2025     Sehr geehrte Damen und Herren,   bezugnehmend auf unser HVB-Schreiben Nr. 303 /2025 vom 18.08.2025 übersenden wir Ihnen hiermit die versehentlich nicht beigefügte Anlage. Hierbei handelt es sich um den Erlassentwurf „Die Arbeit in der Ganztagsschule, Verträge mit außerschulischen Partnerinnen und

HVB-Schreiben Nr. 312 /2025 Ergänzung zum HVB-Schreiben Nr. 303 / 2025 Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zu den Erlassen „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ und „Die Arbeit in der Ganztagsschule – Verträge mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern“ Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 8.55 / 2025 Herzliche Einladung zur Mitwirkung am Fachkongress des IT-Planungsrats 2026 (Call for Papers)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat uns die nachstehende Einladung zur Mitwirkung am Fachkongress des IT-Planungsrats 2026 (Call for Papers) übersandt. Die Einladung zur Mitwirkung richtet sich ausdrücklich auch an Kommunen.   „Sehr geehrte Damen und Herren,   „Die Sehnsucht ist da, das

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.27 /2025 Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der politischen Jugendbildung – Verbandsanhörung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   beigefügt erhalten Sie den Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der politischen Jugendbildung“ (Anlagen 1 und 2), den uns das Nds. Sozialministerium im Rahmen einer Anhörung übersandt hat. Es handelt sich hierbei um die Fortsetzung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 204 /2025 AG an LT: Niedersachsens Biotopverbund stärken und der Biodiversitätskrise begegnen; Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 19/7215

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen das abgestimmte Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens an den Niedersächsischen Landtag zum Antrag der Fraktionen der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Niedersachsens Biotopverbund stärken und der Biodiversitätskrise begegnen“ (Drs. 19/7215) zur Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 204 /2025 AG an LT: Niedersachsens Biotopverbund stärken und der Biodiversitätskrise begegnen; Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 19/7215 Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 6.106 /2025 Erlass zur Beförderung von an Straßen und Plätzen illegal abgelagerten gefährlichen Gütern durch die Straßenbaulastträger

Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) hat uns über Folgendes informiert:   „Beigefügtes Schreiben und den aufgrund Ihrer Stellungnahme vom 26.06.2025  aktualisierten Erlass „Beförderung von an Straßen und Plätzen illegal abgelagerten gefährlichen Gütern durch die Straßenbaulastträger“ übersenden wir mit der Bitte um Kenntnisnahme.“   MW wird

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HVB-Schreiben Nr. 309 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns den vorgenannten Gesetzentwurf der die Bundesregierung tragenden Fraktionen übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns wie folgt informiert:   „Die Bundesregierung hat den Entwurf des „Reallabore-Gesetzes“ (ReallaboreG) in den Deutschen Bundestag eingebracht.

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