Alle NST-Infos – Seite 137 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 2.75 / 2025 WG: Bemessung der Straßenreinigungsgebühren in Seelze und Barsinghausen nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab ohne Kappungsgrenze und satzungsrechtliche Billigkeitsregelung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info Nr. 2.46/2024 vom 26.4.2024 haben wir bereits über die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Nds. OVG) zur Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs berichtet. Nunmehr hat das Nds. OVG erneut mit zwei Urteilen die Rechtmäßigkeit bestätigt. Das Nds. OVG teilt dazu mit: „Der 9. Senat des Niedersächsischen […]

NST-Info-Beitrag Nr. 2.75 / 2025 WG: Bemessung der Straßenreinigungsgebühren in Seelze und Barsinghausen nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab ohne Kappungsgrenze und satzungsrechtliche Billigkeitsregelung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 3.62 /2025 Straßenbau: Technische Lieferbedingungen für Straßenbaubitumen und gebrauchsfertige Polymermodifizierte Bitumen, Ausgabe 2025 (TL Bitumen-StB 25); hier: Einarbeitung von Änderungen und Ergänzungen des ARS 08/2019, Teil A sowie Ergänzung von Anforderungen an Straßenbaubitumen und Polymermodifizierten Bitumen

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns über Folgendes informiert: „Anbei erhalten Sie die Einführungsverfügung „Technische Lieferbedingungen für Straßenbaubitumen und gebrauchsfertige Polymermodifizierte Bitumen“, Ausgabe 2025 (TL Bitumen-StB 2)“. Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin

NST-Info-Beitrag Nr. 3.62 /2025 Straßenbau: Technische Lieferbedingungen für Straßenbaubitumen und gebrauchsfertige Polymermodifizierte Bitumen, Ausgabe 2025 (TL Bitumen-StB 25); hier: Einarbeitung von Änderungen und Ergänzungen des ARS 08/2019, Teil A sowie Ergänzung von Anforderungen an Straßenbaubitumen und Polymermodifizierten Bitumen Weiterlesen »

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 203 /2025 Aktuelle Informationen zum Förderprogramm Natürlicher Klimaschutz in Kommunen (KfW 444)

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten Sie mit dem NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 57 /2025 vom 05.03.2025 über die Fortsetzung der im vergangenen Jahr gestarteten Fördermaßnahme „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) informiert. Der Deutsche Städtetag hat uns hierzu weitere Neuigkeiten übermittelt: „Im Zuge der Ende

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HVB-Schreiben Nr. 311 / 2025 Bundeseinheitliche Empfehlungen zur Konkretisierung von Artikel 8 der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur

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Das Bundesumwelt- und Bundesbauministerium haben bundeseinheitliche Empfehlungen zur Umsetzung von Artikel 8 der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur veröffentlicht, die die zentralen Forderungen des Deutschen Städtetags (DST) berücksichtigen und ein Datenportal mit relevanten Informationen für betroffene Städte bereitstellen. Zur Klärung offener Fragen lädt der DST am 22. September 2025 um 11:30 Uhr zu einer

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HVB-Schreiben Nr. 308 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetz 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)

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Die Geschäftsstelle übermittelt zur Information den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes auf Bundesebene, mit dem verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden sollen, u.a. die angekündigte Kompensation des steuerrechtlichen Investitionsboosters für die zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns die o.g. Gesetzesänderung mit folgenden Worten übersandt:

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.26 /2025 Umfrage zur Beschaffung der digitalen Geräte für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 zum Schuljahr 2026/2027

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Land Niedersachsen plant, ab dem Schuljahr 2026/2027 alle Schülerinnen und Schüler der 7. Jahrgangsstufe an weiterführenden Schulen sowie alle Lehrkräfte – auch an den Grundschulen – mit digitalen Endgeräten (Tablets) auszustatten. Nähere Informationen und Hintergründe entnehmen Sie bitte dem beigefügten HVB-Schreiben Nr. 305/2025 (Anlagen). Zur Vorbereitung dieser

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.105 /2025 Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei übermitteln wir Ihnen die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Anlage). Im Mittelpunkt der Stellungnahme stehen zentrale Anliegen der Kommunen: eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen,

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.95 / 2025 Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung, hier: Tarifnummern 1, 26, 82, 83, 104, 105, 118

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den beigefügten Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) übersandt und wie folgt informiert: „Für diverse in die Verantwortung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung fallende Tarifnummern des

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HVB-Schreiben Nr. 306 / 2025 Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) – Informationsschreiben zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1358 (Eurodac-III-Verordnung)

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund informiert über ein Schreiben des BAMF zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1358 (Eurodac-III-Verordnung) im Rahmen der GEAS-Reform. Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersende ich Ihnen ein Informationsschreiben des BAMF zur nationalen Umsetzung der Eurodac-III-VO (siehe Anlage) zu Ihrer Kenntnisnahme. Der DStGB führt ergänzend

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.104 / 2025 Änderungserlass Standardeinheitskosten zur Abrechnung vonPersonalausgaben

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den o.g. Änderungserlass mit folgenden Worten übersandt: „Zum anliegenden Entwurf des Änderungserlasses Standardeinheitskosten (SEK) zur Abrechnung von Personalausgaben in den niedersächsischen EFRE- und ESF+-Programmen bitte ich Sie um Stellungnahme. Der Entwurf des Änderungserlasses wurde seitens des

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