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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 236 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe – Verbandsbeteiligung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST HVB-Schreiben Nr. 208 / 2024 vom 29. Mai 2024 hatten wir Sie zum Vorhaben des Nds. Umweltministeriums (MU) der Zentralisierung des Vollzugs des Abwasserabgabengesetzes in Niedersachsen informiert. Diese Anhörung hatte im Kreise unserer Mitglieder zunächst keine einheitliche Einschätzung dazu hervorgebracht. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt […]

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HVB-Schreiben Nr. 361 / 2025 Umsetzung Ganztagsrechtsanspruch Hier: Stellungnahme der AG KSV zu den Erlassen „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ und „Die Arbeit in der Ganztagsschule – Verträge mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern“

    – Stellungnahme zum Ganztagsschulerlass – Hinweis auf gesundes Mittagessen und Empfehlungen der DGE für Schulen werden abgelehnt     Sehr geehrte Damen und Herren,   in der Anlage erhalten Sie die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) an das Niedersächsische Kultusministerium (MK) zu den Erlassentwürfen „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ und

HVB-Schreiben Nr. 361 / 2025 Umsetzung Ganztagsrechtsanspruch Hier: Stellungnahme der AG KSV zu den Erlassen „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ und „Die Arbeit in der Ganztagsschule – Verträge mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern“ Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 362 / 2025 Krankenhausreform – Stand der Anpassung auf Bundesebene Hier: Auswirkungen auf den Planungsprozess in Niedersachsen

    – Verschiebung der Kabinettsbefassung zum KHAG – Zeitplan des Bundes verzögert sich – Antragsverfahren in Niedersachen: nach Verabschiedung des KHAG wird vermutlich eine erneute Antragstellung auf Leistungsgruppen erforderlich – MS plant für Frühjahr 2026 erneut regionale Austauschformate zu den dann neuen Voraussetzungen und Kriterien     Sehr geehrte Damen und Herren,   nach

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HVB-Schreiben Nr. 360 / 2025 Brandschutz in gemeindefreien Gebieten

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung bittet um konkrete Fälle nach unserem Schreiben zum Kostenabrechnung bei Brandschutzeinsätzen in gemeindefreien Gebieten.     Sehr geehrte Damen und Herren,   nach Darstellung der Praxis sowie den weiteren Erörterungen in einer Bezirkskonferenz haben wir das beigefügte Schreiben zum Brandschutz in gemeindefreien Gebieten an die

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.59 / 2025 Neufassung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Träger von Schuldnerberatungsstellen“ ab 2026

  Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Entwurf der Neufassung der o.g. Richtlinie (Anlagen 1 und 2), die wir um Rahmen der Verbandsanhörung vom Nds. Sozialministerium (MS) erhalten haben. Ergänzend teilte das MS Folgendes mit:   „Da die Neufassung der Richtlinie bereits zum 01.01.2026 in Kraft treten soll, ist die

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 230 / 2025 Ergebnisse DZSF-Projekt „Standortfaktor Bahn“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat uns über die vom Deutschen Zentrum für Schienenverkehrsforschung beim Eisenbahn-Bundesamt (DZSF) vorgelegten Ergebnisse eines Forschungsprojektes „Standortfaktor Bahn“ informiert (Online-Workshop am 23.09.2025). Dem Projekt liegen umfangreiche Befragungen in den ausgewählten Modellregionen (u.a. Rostock, Frankfurt, Duisburg, München) zu Grunde. Die Präsentation der Prognos zur

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 231 / 2025 Anregungen für eine mögliche Weiterentwicklung der Kommunalrichtlinie

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat uns darüber informiert, dass es sich aktuell für eine Weiterentwicklung der Kommunalrichtlinie orientiert. Insofern haben wir die Möglichkeit, die kommunale Perspektive und inhaltliche Anregungen frühzeitig einzubringen. Insbesondere können wir

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 323 / 2025 Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO); Tarifnummern 21, 44 und 127

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 158 / 2025 vom 7. Juli 2025 haben wir Sie zuletzt über die gemeinsame Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (AGKSV) zur Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) – Änderung der Tarifnummern 21 (Chemikalien), 44 (Immissionsschutz) und 127 (Umweltrechtsbehelfsgesetz) informiert. Nun haben wir vom Niedersächsischen Ministerium

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 233 / 2025 Umweltbundesamt-Gutachten zu Gebührenfragen zur Phosphor-Rückgewinnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Umweltbundesamt (UBA) hat nunmehr das lang angekündigte „Gutachten zur Auslegung von mit der Phosphor-Rückgewinnung in der Klärschlammverordnung in Verbindung stehenden gebührenrechtlichen Festlegungen“ veröffentlicht. Das Gutachten können Sie hier auf der UBA-Webseite herunterladen: Gutachten zur Auslegung

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