Alle NST-Infos – Seite 133 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 369 / 2025 Musterrichtlinie § 121 NKomVG neu Sicherheit für Dritte

Nachdem aus dem Kreis der NST-Mitglieder die Bereitstellung einer Richtlinie für die Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter nach § 121 NKomVG neuer Fassung erbeten worden ist, hat sich eine Arbeitsgruppe aus Vertreter:innen der Mitgliedschaft wie auch der Geschäftsstellen der drei Kommunalen Spitzenverbände gefunden, um eine solche zu erarbeiten. Der vorliegende Entwurf wurde mit […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.119 / 2025 Pressemitteilung Niedersachsen weitet Förderung der Welcome Center aus / Philippi: „Mit den Welcome Centern unterstützen wir die gezielte Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten im Interesse unserer Wirtschaft“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns anliegende Pressmitteilung übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 370 / 2025 Einladung zur Veranstaltung „Anzeige ist raus. Der mühsame Kampf gegen den Hass im Netz.“ am 28. Oktober 2025 ab 14:30 Uhr in Hannover

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Landespräventionsrat Niedersachsen Niedersächsisches Justizministerium hat uns über Folgendes informiert: Hasskriminalität betrifft uns alle – im Netz ebenso wie im Alltag. Sie richtet sich nicht allein gegen Individuen, sondern gegen ganze Gemeinschaften und gefährdet so die Basis unseres demokratischen Zusammenlebens. Diskriminierung, Hetze und Gewalt hinterlassen tiefe

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HVB-Schreiben Nr. 371 / 2025 Entwicklung Gemeindehaushalte 1. Halbjahr 2025

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Die Geschäftsstelle informiert über die bundesweite Entwicklung der Kern- und Extrahaushalte. In Niedersachsen ergibt sich nur eine minimale Verbesserung der Situation gegenüber dem 1. Halbjahr 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Heute hat Destatis die Zahlen zur Entwicklung

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HVB-Schreiben Nr. 372 / 2025 Entwurf Fragenkatalog für Gemeinden zu OWis nach KCanG

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Die Geschäftsstelle übersendet den Entwurf eines vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) übermittelten Fragebogens, mit dem das MS Angaben zur Ermittlung der konnexitätsrelevanten Mehraufwendungen hinsichtlich der Aufgabenübertragung der Owi-Zuständigkeiten nach KCanG erheben möchte. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 10.11.2025. Sehr geehrte Damen und Herren,

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.87 / 2025 EU-Beihilferecht: Konsultation zur Neufassung DAWI-Freistellungsbeschluss

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: „Die KOM hat eine öffentliche Konsultation zur Neufassung des DAWI-Beschlusses eingeleitet: https://competition-policy.ec.europa.eu/public-consultations/2025-sgei_en#reference-documents. Die öffentliche Konsultation geht bis zum 04.11.2025 und jede/r Personen und Organisation kann selbstständig an der Konsultation teilnehmen. Den Entwurf

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Städtetag stärkt mit WhatsApp-Kanal sein Informationsangebot

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„Neue, kommunalrelevante Vorschriften, wichtige Entscheidungen, aktuelle Termine und Fotos erhalten Sie künftig auch über unserer neuen WhatsApp-Kanal – direkt auf das Handy“, so Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning: „Die Kommunen stehen vor immensen Herausforderungen. Wir wollen über unseren Kanal eine schnelle und zuverlässige Hilfe anbieten.“ WhatsApp ist der meistgenutzte Messenger-Dienst in Deutschland.

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HVB-Schreiben Nr. 366 / 2025 Aktuelle Übersicht Landesfördermaßnahmen

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang zur Haushaltsklausursitzung der Landesregierung am 30. Juni 2025 sind einige Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte mit Nachfragen aus ihren Räten konfrontiert worden. Vor diesem Hintergrund haben wir in der Geschäftsstelle die anliegende Tabelle erstellt. Sie enthält für Kommunen finanziell besonders relevante Themen. Weitere Themen, die von politischem

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.60 /2025 Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Einrichtungen für Täterarbeit in Fällen häuslicher Gewalt“

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Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie den Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Einrichtungen für Täterarbeit in Fällen häuslicher Gewalt“ (Anlage), den uns das Nds. Sozialministerium mit der Bitte um Stellungnahme übersandt hat. Wir bitten darum, Ihre Hinweise und Anmerkungen bis zum 27.10.2025 an

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HVB-Schreiben Nr. 367 / 2025 Statistische Erhebung „Grundbefragung der Kernhaushalte“

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Im Rahmen der „Grundbefragung der Kernhaushalte …“ durch das LSN sind weiterhin Angaben zu Stimmrechtsanteilen aufgrund der Mitgliedschaft im Niedersächsischen Städtetag nicht erforderlich. Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2024 haben wir zum vorgenannten Thema wie folgt informiert: „Durch einige Anfragen von Mitgliedern sind wir darauf aufmerksam geworden,

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