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HVB-Schreiben Nr. 328 / 2025 Niedersächsischen Mieterschutzverordnung – Verbändebeteiligung

    Die Niedersächsische Mieterschutzverordnung (NMSchV) soll geändert werden.  Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 22.9.2025.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) übersendet uns den anliegenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung der niedersächsischen Mieterschutzverordnung Zur offiziellen Verbändebeteiligung. Das MW teilt uns zu […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.101 / 2025 VV-E zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift nebst Synopse vom Bundesministerium des Innern (BMI) übersandt.   Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24. September 2025 an Frau Dingel (dingel@nst.de).     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.77 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteuer zum Zahltermin 15.09.2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.09.2025 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 263.476.800,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr   + 9,7 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 57.722.454,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr   – 1,9 %)   Mit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 207 /2025 BV-Stellungnahme Anpassung des Batterierechts (Batt-EU-AnpG)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anlässlich der heutigen Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts (Batt-EU-AnpG) hat der DStGB gemeinsam mit dem DST und dem DLT eine aktualisierte Stellungnahme zur Kabinettsfassung des Gesetzentwurfes abgegeben. Diese

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HVB-Schreiben Nr. 325 /2025 Deutschlandticket; Forderung der AG KSV nach Finanzierungszusage

    Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen (AG KSV) fordert vom Land für die Aufgabenträger des Öffentlichen Personen Nahverkehrs eine verbindliche Zusage zum vollständigen Verlustausgleich für das Deutschlandticket für das Jahr 2026 sowie einen landesrechtlichen Anwendungsbefehl, um die Finanzierungsverantwortung eindeutig beim Land zu verankern. Ohne diese rechtliche und finanzielle Absicherung ist die Fortführung

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HVB-Schreiben Nr. 320 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an

    Zum bereits übersandten Entwurf des NKomFöG ist die AG KSV nunmehr gebeten worden, gegenüber dem zuständigen Landtagsausschuss schriftlich Stellung zu nehmen. Es besteht erneut Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 18.09.2025.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben 293 / 2025 hatten wir Ihnen bereits die Landtagsdrucksache zum Entwurf des

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.99 / 2025 Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates gestern im Bundeskabinett beschlossen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert:   „Das Bundeskabinett hat gestern die Einrichtung eines neuen Nationalen Sicherheitsrates unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers beschlossen.   Der Sicherheitsrat soll die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik besser koordinieren. Der Rat soll einen wichtigen Beitrag zur systematischen Stärkung der Resilienz

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HVB-Schreiben Nr. 321 / 2025 Corona; Maßnahmen und Ergebnisse der Tätigkeit der Landesregierung bezüglich der Eindämmung und Überwindung der COVID-19-Krise und der Auswertung getroffener Entscheidungen während und nach der COVID-19-Pandemie in Niedersachsen

    Die Niedersächsische Landesregierung beantwortet die parlamentarische Anfrage zu Maßnahmen und Ergebnisse der Tätigkeit der Landesregierung bezüglich der Eindämmung und Überwindung der COVID-19-Krise und der Auswertung getroffener Entscheidungen während und nach der COVID-19-Pandemie in Niedersachsen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen die sehr umfangreiche Antwort der Niedersächsischen Landesregierung

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.100 / 2025 KRITIS-Dachgesetz; Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Bundesministerium des Innern (BMI) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (kurz: KRITIS-Dachgesetz) als Referentenwurf vorgelegt (vgl. Anlage 1), den wir über den Deutschen Städte- und Gemeindebund erhalten haben.   Das BMI hat neben dem

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.64 / 2025 Innenstadtstudie „Vitale Innenstädte“ geht in die nächste Runde

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie über die erneute Durchführung der Innenstadtstudie „VITALE INNENSTÄDTE“ informieren.   Die vom IFH-Köln (Institut für Handelsforschung) initiierte Innenstadtstudie „VITALE INNENSTÄDTE“ wird auch im kommenden Jahr erneut durchgeführt. Teilnehmen können Städte und Gemeinden jeder

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