Alle NST-Infos – Seite 129 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 379 / 2025 Aktuelle Übersicht Landesfördermaßnahmen; hier: Nachtrag

Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 366/2025 vom 06.10.25 hatten wir Ihnen einen Überblick über die angedachten kommunalrelevanten finanziellen Landesmaßnahmen im MiPla-Zeitraum und deren Umsetzungsstand gegeben. Das Land nimmt teilweise schon den kommenden Doppelhaushalt in Bezug und dessen MiPla, sodass einige Maßnahmen bis 2031 angedacht sind. Zudem haben wir die […]

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HVB-Schreiben Nr. 380 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes (NAufnG); hier: Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Kommunen

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 1. Oktober 2025 bekannt gegeben Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben nebst Anlagen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur „Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes;

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HVB-Schreiben Nr. 381 / 2025 Unterstützung der niedersächsischen Kommunen bei der Sanierung kommunaler Altlastenflächen

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Die Geschäftsstelle hat den Ministerpräsidenten und das Umweltministerium auf den dringenden Sanierungsbedarf kommunaler Altlastenflächen hingewiesen und um finanzielle Unterstützung auf Landes- und Bundesebene gebeten. Der Ministerpräsident hat darauf geantwortet, dass die Landesregierung derzeit prüfe, welche Fördermöglichkeiten hierfür in Betracht kommen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Geschäftsstelle hatte sich auf der Grundlage

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 242 /2025 Änderungsentwurf des Niedersächsischen Klimagesetzes der Regierungsfraktionen im Landtag (LT-Drs. 19/7499) informiert.

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 217 /2025 vom 25.06.2025 hatten wir Sie zum Änderungsentwurf des Niedersächsischen Klimagesetzes der Regierungsfraktionen im Landtag (LT-Drs. 19/7499) informiert. Kurzfristig hatte auch die Fraktion der CDU noch einen Änderungsantrag eingebracht (Anlage1). Hierzu hat die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (AG KSV) mit dem

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.62 / 2025 Vorläufige Handreichung zur Schulungspflicht für Geschäftsleitungen nach dem NIS-2-Umsetzungsgesetzentwurf veröffentlicht

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine vorläufige Handreichung zur Schulungspflicht für Geschäftsleitungen nach dem NIS-2-Umsetzungsgesetzentwurf veröffentlicht. In dieser vorläufigen Handreichung versucht das BSI, eine erste Hilfestellung für die Schulungspflicht nach § 38 Abs. 3 BSIG

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.115 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwal-tung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Stellungnahme zum Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passver-waltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.112 / 2025 haben wir Sie bereits über die Kritik des Deutschen Städteages bzgl. der Preiserhöhung informiert und mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.101 / 2025 bestand die Möglichkeit Stellung zu nehmen. Die daraus resultierenden Stellungnahmen des Deutschen Städtetages übersenden wir Ihnen im Anhang.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.116 / 2025 Informationen zur 3. Umsetzungsstufe RegMoG im Bereich Meldewesen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit Informationen zur 3. Umsetzungsstufe des Registermodernisierungsgesetzes im Bereich Meldewesen mit Wirksamkeit ab dem 1. November 2025 übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.78 /2025 Bauaufsicht; Bau-Turbo

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen hat folgende Information und Einladung übersandt, die ich gerne an Sie weiterreiche: „Der Bau-Turbo ist beschlossen – jetzt geht es an die Umsetzung! Heute hat der Bundestag den Bau-Turbo verabschiedet – ein wichtiger Schritt, um den Wohnungsbau in Deutschland deutlich zu beschleunigen.

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HVB-Schreiben Nr. 382 / 2025 Anhörung in Sachen Anpassung VV/VV-Gk zu § 44 LHO nach IMAK Vereinfachung nds. Förderprogramme

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen des Vereinfachungsprozesses im Interministeriellen Arbeitskreis (IMAK) zur Vereinfachung nds. Förderprogramme wurde nicht nur die probeweise Einführung eines Kommunalfördergesetzes für rein kommunale Förderprogramme beschlossen, sondern darüber hinaus auch Vereinfachungsmaßnahmen bei Förderprogrammen, die sich an Kommunen und/oder weitere Förderempfänger gleichermaßen richten. Diese sollen über Anpassungen der Verwaltungsvorschriften zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.77 / 2025 Präsentation NBank im Dialog am 08.10.2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang der Informationsveranstaltung „NBank im Dialog“ am 8. Oktober 2025, übersenden wir Ihnen die Präsentation der NBank mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter Anlage

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