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NST-Info-Beitrag Nr. 2.81 / 2025 Gewerbesteuer: Klarstellung zum Umfang der Mitteilungspflichten bei Herabsetzungen in der Gewerbesteuerfestsetzung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Mit BMF-Schreiben vom 7. Juli 2025 (Az. IV D 1 – S 0229/00120/007/ 030, siehe Anlage 1) ist Randnummer 41 des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung dahingehend geändert worden, dass die Kommunen zukünftig nicht mehr nur wie bisher […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.67/ 2025 Straßenbau; Einführungsverfügung zur Korrektur zu den „Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Fugen in Verkehrsflächen“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns die Einführungsverfügung zur Korrektur der „Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Fugen in Verkehrsflächen“, Ausgabe 2015 (ZTV Fug-StB 15), zum ARS 15-2025 übersandt.   Dieses Schreiben nebst Anlagen leiten wir Ihnen hiermit zur weiteren Kenntnisnahme und Beachtung weiter.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.105 / 2025 Stellungnahme zum Bedarf für Rechtsänderungen im Pass- und Ausweiswesen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 149 / 2025 haben wir Ihnen die Stellungnahme des DST an den BMI übersandt. Anliegend erhalten Sie die Rückmeldung aus Bundesministerium des Innern. In dieser nimmt das BMI Stellung zu den unterbreiteten Vorschlägen.   Mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 216 /2025 Einwegkunststofffonds: Suche nach mitwirkungsbreiten Anspruchsberechtigten

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das UBA plant derzeit unterschiedliche Studien im Zusammenhang mit dem EWKFondsG. Hierfür sucht es bis zum 29.09.2025 mitwirkungsbereite Anspruchsberechtigte, welche von den beauftragten Forschungsnehmern zur anonymisierbaren Datenerhebung angeschrieben werden dürfen.   Interessierte Anspruchsberechtigte können ihre Einwilligung als

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.68 /2025 Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen – neuer Referentenentwurf eNoVa-Gesetz, Stellungnahmen etc.

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Mit Mail vom 30.07.2025 haben wir Sie über den neuen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare“, sog. „eNoVa-Gesetz“, informiert.  Für Ihre Rückmeldungen danken wir

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HVB-Schreiben Nr. 340 / 2025 Stellungnahme DStGB zum Sondervermögen des Bundes und erste Information zum Umsetzungszeitplan in Niedersachsen

        Sehr geehrte Damen und Herren,   am Freitag, 12.09.2025 findet die Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages  zu Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen statt. Im Einzelnen zu: •                      Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze (Anlage 1)

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 214 /2025 Präsentationen – Online-Veranstaltung zum Projekt Müllfreie Weihnachtsmärkte am 5.9.2025

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Vielen Dank für die Teilnahme an unserer Online-Veranstaltung mit einem Werkstattblick auf das Projekt „Müllfreie Weihnachtsmärkte“. Die Beispiele aus Düsseldorf und Nürnberg sowie unsere Diskussionsrunde haben gezeigt, dass die Herangehensweisen in den Städten sehr unterschiedlich sind, aber auch dass

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  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Vielen Dank für die Teilnahme an unserer Online-Veranstaltung mit einem Werkstattblick auf das Projekt „Müllfreie Weihnachtsmärkte“. Die Beispiele aus Düsseldorf und Nürnberg sowie unsere Diskussionsrunde haben gezeigt, dass die Herangehensweisen in den Städten sehr unterschiedlich sind, aber auch dass

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 215 /2025 Einladung zur Online-VA-Reihe stadt | land | fokus am 26.09.2025 mit dem Thema „Welche Rolle spielen Wärmenetze in der kommunalen Wärmewende?“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns über folgende Veranstaltung informiert.   „Anliegend übersenden wir Ihnen die Einladung von Frau Ministerin Walter zur nächsten Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe stadt | land | fokus am 26.09.2025, 12.00 bis 13.30 Uhr mit dem Thema „Welche Rolle spielen Wärmenetze in der kommunalen Wärmewende?“

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.79 / 2025 Umsätze aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Schreiben vom 8.8.2025 äußert sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur umsatzsteuerlichen Einordnung von online-Veranstaltungsdienstleistungen.   Einleitend teilt das BMF dazu mit:   „Veranstaltungen im Bereich der Kunst und Kultur, aber auch auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Bildung, des Sports oder der Unterhaltung werden zunehmend

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