Alle NST-Infos – Seite 12 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 215 / 2026 Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026

Die kommunalen Spitzenverbände rufen alle Städte, Gemeinden und Kreise am 22. Juni zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Titel „Kommunen am Limit“ auf. Sehr geehrte Damen und Herren, die kommunalen Spitzenverbände rufen, wie bereits im HVB-Schreiben Nr. 189/2026 mitgeteilt, alle Städte, Gemeinden und Landkreise am 22. Juni zu einem bundesweiten […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 144 /2026 Länder stellen sich geschlossen gegen Verlangsamung der Energiewende

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Energieministerkonferenz auf Norderney hat ein deutliches Signal an den Bund gesendet: Alle 16 Länder sprechen sich gegen eine Verlangsamung der Energiewende aus. Insbesondere Pläne zu Netzengpassgebieten, Einschränkungen bei kleinen PV-Anlagen und mögliche Kürzungen bei Windkraftzielen

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.43 / 2026 Leitfaden für Kommunen zum Einsatz von Scan-Fahrzeugen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Hauptgeschäftsstelle weist im Nachgang zur Veröffentlichung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf einen ersten Leitfaden für Kommunen zum Einsatz von Scan-Fahrzeugen hin.“ Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben. Wir bitten um Kenntnisnahme.

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NST-Info-Beitrag Nr . 5.25 / 2026 Hitzeaktionstag, Gesundheitlicher Hitzeschutz in Ihrer Kommune

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat und Folgendes mitgeteilt: „Gemeinsam vorsorgen für Extremhitze“ – das ist das Motto des diesjährigen bundesweiten Hitzeaktionstags am 11. Juni 2026, der auf Hitze als zunehmendes Gesundheitsrisiko aufmerksam macht. Kommunen kommt beim Hitzeschutz eine Schlüsselrolle zu: Sie sind nah an den Lebenswelten

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HVB-Schreiben Nr. 218 / 2026 Sicherheit auf Veranstaltungen – Klage gegen Erhöhung Marktgebühren

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Das OVG Bremen hat sich in einer Entscheidung zur Zulässigkeit der Berücksichtigung von Sicherheitsmaßnahmen in der Gebührenkalkulation für Marktbeschicker:innen geäußert und sich dabei auch die These abgelehnt, dass Sicherheitsvorkehrungen auf Großveranstaltungen aus Steuermitteln zu finanzieren seien. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HV-Schreiben Nr. 505 / 2025 hatten wir

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.70 / 2026 Referentenentwurf einer Kritisverordnung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat folgendes mitgeteilt: „Am 17. März 2026 ist das KRITIS-Dachgesetz (KRITISDachG) in Kraft getreten. Das Bundesministerium des Inneren hat nun einen Entwurf für eine Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 1 KRITISDachG zur Bestimmung kritischer Anlagen (Kritisverordnung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 140 / 2026 Verfahrensstand Düngeverordnung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Bezüglich der Düngeverordnung möchten wir Ihnen den aktuellen Sachstand mitteilen. Nach derzeitigen Informationen liegt ein Referentenentwurf für die neue „Verordnung über die Neuordnung der Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten nach der Düngeverordnung“ zwar

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 141 /2026 Kabinettsbeschluss Düngegesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesregierung hat erneut einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz sollte ursprünglich bereits in der vergangenen Legislatur verabschiedet werden, scheiterte jedoch im Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss hatte sich

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 142 / 2026 Kabinettsbeschluss zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) beschlossen. Vorgesehen sind insbesondere Erleichterungen für kleinere Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung. Kern der Novelle ist die Einführung einer sogenannten „kleinen Wärmeplanung“ für Gemeinden mit bis

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 143 /2026 Energy Sharing startet zum 1. Juni 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Ab dem 1. Juni 2026 soll in Deutschland erstmals sogenanntes „Energy Sharing“ möglich werden. Dahinter steckt die Idee, dass Bürgerinnen und Bürger gemeinsam erneuerbare Energie erzeugen und nutzen – etwa über eine gemeinschaftliche Photovoltaik- oder Windanlage. Überschüssiger

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