Alle NST-Infos – Seite 12 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.86 / 2026 Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns hat den Referentenentwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung des Bundesministeriums des Innern übersandt (Anlage). Der Entwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt. Änderungen im weiteren Verfahren bleiben daher möglich. Der Kabinettbeschluss über den Regierungsentwurf ist […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 176 /2026 Umsetzung EU-Luftqualitätsrichtlinie; Stellungnahme vom 22. Juni 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Vielen Dank für Ihre vielzähligen Hinweise und Anmerkungen zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, die in unsere Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung eingeflossen sind. Zu Ihrer Information ist die Stellungnahme als Anlage zu diesem Rundschreiben beigefügt. In der Stellungnahme haben

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.60 / 2026 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Im Anhang finden Sie unsere gemeinsame Stellungnahme zum FlexBG. Wir bedanken uns sehr für Ihre Hinweise und Anmerkungen dazu. Wesentliche Inhalte des Entwurfs: Überragendes öffentliches Interesse (§ 2 FlexBG-E): Errichtung, Betrieb und Änderung von StromVKG-Anlagen sowie

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.22 / 2026 IAA – Industrial Accelerator Act der EU – Stellungnahme der KSV und des VKU

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat ein Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände in enger Abstimmung mit dem VKU zu den (vergaberechtlichen) Auswirkungen des Industrial Accelerator Act (IAA) gefertigt und an die relevanten Stakeholder auf EU-Ebene versandt. Klare Botschaft der kommunalen Ebene ist es, den zusätzlichen Aufwand und die Kosten für

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 177 /2026 Öffentliche Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am 22. Juni eine öffentliche Anhörung zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz durchgeführt, bei der ich den DStGB vertreten habe. Die geladenen Sachverständigen übten breite Kritik am Entwurf. Der stellvertretende VKU-Hauptgeschäftsführer Dr.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 178 /2026 Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des BEHG“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des BEHG“ vorgelegt und die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Mit dem Entwurf soll der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12. Mai 2026 umgesetzt werden, laut dem

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HVB-Schreiben Nr. 278 / 2026 Ergebnisse des Koalitionsausschusses „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat mit anliegendem Rundschreiben zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses eine detaillierte Bewertung abgegeben. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 279 / 2026 Beschluss zum Effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler (MPK)

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Sehr geehrte Damen und Herren, zu den Ergebnissen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler (MPK) zum Effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen hat uns der Deutsche Städtetag (DST) mit anliegendem Rundschreiben informiert. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer

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HVB-Schreiben Nr. 280 / 2026 Aktuelle Informationen zur Bundesreform der Notfallversorgung – Beratung im Bundes-rat und Gegenäußerung der Bundesregierung aus rettungsdienstlicher Perspektive

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Der Deutsche Städtetag gibt aktuelle Informationen zur Notfallversorgung. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des Deutschen Städtetages vom 3. Juli 2026 mit aktuellen „Informationen zur Bundesreform der Notfallversorgung – Beratung im Bundes-rat und Gegenäußerung der Bundesregierung aus rettungsdienstlicher Perspektive“ (vgl. Anlage 1). Gleichzeitig übersende ich

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HVB-Schreiben Nr. 272 / 2026 Eine Million Euro für mehr Europa vor Ort: Niedersachsen startet Förderprogramm für Städtepartnerschaften

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei (StK) hat mit ihrer Presseinformation vom 1. Juli 2026 Folgendes mitgeteilt: Niedersachsen setzt mit einem neuen Förderprogramm auf mehr europäische Begegnung vor Ort: Dafür stehen mit „Niedersachsen verbindet Europa“ im Jahr 2026 eine Million Euro bereit, um kommunale und zivilgesellschaftliche Partnerschaften in Ober-

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