Alle NST-Infos – Seite 128 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 8.57 / 2025 Registermodernisierung: NOOTS-Staatsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages hat uns die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once–Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 218 /2025 Versorgungssicherheitsbericht Strom

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesnetzagentur hat ihren aktuellen Bericht zur Versorgungssicherheit im Bereich Strom vorgelegt. Grundlage sind die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung sowie die damit verbundenen gesetzlichen Vorgaben zur Transformation des Energiesystems. Der Bericht verdeutlicht auf der Grundlage von

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.82 / 2025 DStGB-Positionen zum Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns eine aktuelle Stellungnahme des DStGB und des Deutschen Städtetags gegenüber dem Bundestag anlässlich einer Anhörung im Europaausschuss zum Vorschlag der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU ab 2028 übersandt, nebst aktuellem DStGB-Positionspapier zum MFR, in welchem insbesondere die Förderung

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HVB-Schreiben Nr. 343 / 2025 Stellungnahme NKomFöGVO-MI

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Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme zur NKomFöGVO-MI, mit der das Investitionsprogramm KIP 3 über das noch im parlamentarische Verfahren befindliche Kommunalfördergesetz (NKomFöG) umgesetzt werden soll. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 285 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Entwurf Stellung zu nehmen. Für die eingegangenen Rückmeldungen

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.59 / 2025 Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der Europäischen Union

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „In ihrer Rede zur Lage der Union am 10. September 2025 bekräftigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Unterstützung für die Ukraine und kündigte zusätzliche Sanktionen gegen Russland sowie die Aussetzung von direkten EU-Zahlungen an Israel angesichts der

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HVB-Schreiben Nr. 344 / 2025 Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zum Nachtragshaushalt des Landes 2025 und zum Haushaltsgesetz sowie Haushaltsbegleitgesetz des Landes 2026

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Die AG KSV ist heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zum Nachtragshaushalt des Landes 2025 und zum Haushaltsgesetz sowie Haushaltsbegleitgesetz des Landes 2026 nebst Finanzstatusbericht 2025 angehört worden. Anbei erhalten Sie die Stellungnahmen sowie die in Bezug genommenen Gesetze und Berichte. Sehr geehrte Damen und Herren, in der heutigen

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HVB-Schreiben Nr. 341 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 8. September 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 8. September 2025, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.58 / 2025 Veranstaltung Städte und Regionen im Fokus: Kyjiw am 25. September 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgende Veranstaltung informiert: „Die Ukraine ist hinsichtlich Kultur, Geschichte, aber auch Menschen und Wirtschaft ein sehr diverses Land. Zudem sind die Oblaste durch den vollumfänglichen russischen Angriffskrieg unterschiedlich betroffen. Es lohnt daher auch mit Blick auf den Wiederaufbau des Landes,

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.81 / 2025 Gewerbesteuer: Klarstellung zum Umfang der Mitteilungspflichten bei Herabsetzungen in der Gewerbesteuerfestsetzung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Mit BMF-Schreiben vom 7. Juli 2025 (Az. IV D 1 – S 0229/00120/007/ 030, siehe Anlage 1) ist Randnummer 41 des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung dahingehend geändert worden, dass die Kommunen zukünftig nicht mehr nur wie bisher

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.67/ 2025 Straßenbau; Einführungsverfügung zur Korrektur zu den „Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Fugen in Verkehrsflächen“

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns die Einführungsverfügung zur Korrektur der „Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Fugen in Verkehrsflächen“, Ausgabe 2015 (ZTV Fug-StB 15), zum ARS 15-2025 übersandt. Dieses Schreiben nebst Anlagen leiten wir Ihnen hiermit zur weiteren Kenntnisnahme und Beachtung weiter.

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