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NST-Info-Beitrag Nr. 8.59 / 2025 Data Act gilt seit dem 12. September 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mittgeteilt:   „Im Februar 2025 hatten wir Sie über den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz – DA-DG – https://kurzelinks.de/tefa) informiert. In Kürze möchte das Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) einen neuen Entwurf zum DA-DG […]

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HVB-Schreiben Nr. 348 /2025 Verbändebeteiligung zur Änderung der Nds. Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

    Die Niedersächsische Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten i.S.d. § 250 Baugesetzbuch soll geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 06.10.2025.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) übersendet uns den anliegenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung der niedersächsischen

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HVB-Schreiben Nr. 349 / 2025 Ausführung des Nds. Aufnahmegesetzes; Rechtslage zur Unterbringung und Hinweise zur Verteilung von aus der Ukraine vertriebenen Personen

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat in einem Schreiben seine Rechtsauffassung zur Ausführung des Nds. Aufnahmegesetzes dargestellt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   in der Anlage übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung vom 16. September 2025 zur „Ausführung des Nds. Aufnahmegesetzes;

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HVB-Schreiben Nr. 350 / 2025 Regierungsentwurf Steueränderungsgesetz 2025

    Überblick über die geplanten einschlägigen Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2025       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Koalitionsvertrag sieht an verschiedenen Stellen steuerliche Entlastungen vor. Die ersten Maßnahmen wurde mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm im Bereich der Unternehmensbesteuerung umgesetzt („Investitionsbooster“). Mit dem Steueränderungs-gesetz 2025 sollen die nächsten Schritte folgen. Der Regierungsentwurf

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.69 /2025 Einladung Infoveranstaltung EUROPAN am 1. Oktober 2025 von 13:30 – 15:00 Uhr Online

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie auf die Infoveranstaltung zum architektonischen und städtebaulichen Ideenwettbewerb EUROPAN am 1. Oktober 2025 von 13:30 – 15:00 Uhr (online) hinweisen.   Europan wurde 1988 von neun europäischen Ländern, darunter Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland,

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.70 /2025 Verwaltungsvorschriften zum ROG und NROG zur Genehmigung Regionaler Raumordnungsprogramme

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns über Folgendes informiert:   „“Im Nds. Ministerialblatt 2025 Nr. 440 sind gestern die neuen „Verwaltungsvorschriften zum ROG und NROG zur Genehmigung Regionaler Raumordnungsprogramme (RROP) und Ausübung der Rechtsaufsicht (VV-NROG/ROG – RROP)“, RdErl. d. ML vom 25.08.2025, veröffentlicht

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.114 /2025 Schreiben an die Verkehrsminister von Bund und Ländern zum Deutschlandticket

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns gestern über Folgendes informiert:   „Anlässlich der heutigen Sonder-VMK zum Deutschlandticket haben die kommunalen Spitzenverbände und die Branchenverbände anliegendes Schreiben an die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister bzw. Senatorinnen und Senatoren von Bund und Ländern versendet. Darin kritisieren wir u.a. die Absicht,

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 222 /2025 BMWE-Monitoringbericht zur Energiewende_ Bewertung aus kommunaler Sicht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Unsere Einschätzung zum des zu Beginn der Woche von BM Reiche veröffentlichten Monitoringberichts zur Energiewende sowie den daraus abgeleiteten zehn Schlüsselmaßnahmen weiter. Ich danke an dieser Stelle für die Rückmeldungen und Hinweise, die wir bereits erhalten

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.60 / 2025 Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung am 12. September vorgelegt.   Hintergrund: Am 1. August 2024 ist die europäische KI-Verordnung in Kraft getreten. Sie legt einen einheitlichen Rechtsrahmen

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