Alle NST-Infos – Seite 125 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 355 / 2025 GEMA – Neuer Tarif für Weihnachtsmärkte („WM-T“)

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über einen neuen GEMA-Tarif für Weihnachtsmärkte informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Thema „GEMA – Neuer Tarif für Weihnachtsmärkte („WM-T“)“ informiert (vgl. Anlage 1). Hintergrund ist, dass die Bundesvereinigung der […]

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Pressemitteilung Nr. 8 / 2025 NST fordert effektiveres Vorgehen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

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„Jetzt haben wir nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmeproblem“, erklärte der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Hameln, Claudio Griese, anlässlich der heutigen Sitzung in Oldenburg. „Die städtischen Finanzen sind im freien Fall.“ Die regionalisierte Mai-Steuerschätzung ist eine düstere Prognose für die niedersächsischen Kommunen. Sie werden im Zeitraum

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NST: Aufnahmegesetz muss geändert werden

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„Dass die Niedersächsische Landesregierung das Aufnahmegesetz nicht novellieren wird, ist aus unserer Sicht schlicht fahrlässig“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg): „Die Kommunen haben die Flüchtlingskrise der letzten zehn Jahre bewältigt. Bund und Länder hätten es sonst nicht geschafft.“ „Aus der Krise müssen jetzt die richtigen Schlüsse gezogen und

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.61 / 2025 RGRE Aktuell 09/2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas I Deutsche Sektion hat uns die neunte Ausgabe 2025 des RGRE-Newsletters „RGRE-Aktuell“ übersandt, die wir Ihnen gerne in der Anlage übermitteln. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.109 / 2025 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung touristischer Projekte

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die am 18. September 2025 verkündete „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung touristischer Projekte“ (vgl. Anlage 1) des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Bauen. Gleichzeitig übersende ich Ihnen die im Rahmen der Verbandsbeteiligung abgegebene Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.61 / 2025 Stadt | Land | Bytes: Präsentationen 2025 und Termin 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, am 28./29. August 2025 fand in Visselhövede die diesjährige Stadt | Land | Bytes statt, mit der das 25jährige Jubiläum der vorher unter dem Namen „Kommunales IuK-Forum Niedersachsen“ bekannten Veranstaltung gefeiert werden konnte. Über 150 Teilnehmende erlebten interessant Vorträge und konnten interaktiv an Projekten arbeiten. Auf

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.115 /2025 EU Gipfel Autoindustrie

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Vergangene Woche fand der dritte strategische Dialog zwischen EU-Kommission und der europäischen Automobilindustrie in diesem Jahr statt. Diskutiert wurde unter anderem die Beschleunigung der Innovationen bei autonomem und vernetztem Fahren sowie die Stärkung der europäischen Batterieindustrie. Gesprächsthema war

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HVB-Schreiben Nr. 352 /2025 Runderlass „Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen“; hier: Außer-Kraft-treten am 31.12.2025

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Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) plant eine Verlängerung des „Wahlwerbeerlasses“. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 20. Oktober 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, das MW hat uns über Folgendes informiert: „Wir beabsichtigen im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.116 /2025 Aufnahme und Bearbeitung von Straßenverkehrsunfällen durch die Polizei; Stellungnahme

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend erhalten Sie die von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens abgestimmte und an das Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung, Landespolizeipräsidium, übersandte AG-Stellungnahme zur Aufnahme und Bearbeitung von Straßenverkehrsunfällen durch die Polizei. Die kommunalen Spitzenverbände lehnen den Vorschlag ab, da die geplante E-Mail-Übermittlung verschlüsselter PDF-Dateien

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HVB-Schreiben Nr. 349 / 2025 Ausführung des Nds. Aufnahmegesetzes; Rechtslage zur Unterbringung und Hinweise zur Verteilung von aus der Ukraine vertriebenen Personen

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat in einem Schreiben seine Rechtsauffassung zur Ausführung des Nds. Aufnahmegesetzes dargestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung vom 16. September 2025 zur „Ausführung des Nds. Aufnahmegesetzes;

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